BGH
Az.: VI ZR 411/99
Urteil vom 12.12.2000
Vorinstanz: OLG Rostock; LG Neubrandenburg
a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., vgl. BGHZ 119, 268, 270 m. w. N.).
b) Die Gurtanlegepflicht „während der Fahrt“ [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az: 7 U 3/03
Urteil vom 07.07.2005
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das am 29. November 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Az.: 10 U 4431/09
Urteil vom 27.05.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2010 folgendes Endurteil:
1. Die Berufung der Klägerin vom 02.09.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Leitsatz (nicht amtlich):
Fährt man aus einer Grundstücksausfahrt, so muss man sich notfalls „einweisen“ lassen, andernfalls trägt man ein erhebliches Mitverschulden an einem Verkehrsunfall. Selbst dann, wenn der Unfallgegner zu schnell fährt (hier mind. 65 k/mh innerorts).
LANDGERICHT ITZEHOE
Az.: 6 O 206/00
Verkündet am: 11.01.2001
Nicht rechtskräftig!
Gegen das Urteil wurde Berufung zum Schleswig-Holsteinischen [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az: 41 C 7785/07
Urteil vom 18.12.2007
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2007 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagten aufgrund [...]
BGH
Az: VI ZR 31/02
Urteil vom 18.11.2003
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Dezember 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Wer haftet wie für den Unfall?
OLG Hamm
Az.: 27 U 62/00
Verkündet am 24.10.2000
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 6 O 492/99
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Februar 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der [...]
OLG Karlsruhe
Az: 4 U 71/09
Beschluss vom 25.10.2010
1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
Gründe
I.
Am 09.08.2005 erwarb die Klägerin bei der Niederlassung der Beklagten in ….. einen gebrauchten PKW Mercedes Benz Espania V 230 zum Preis von 9.500,00 Euro. Die Klägerin [...]
OLG Celle
Az.: 7 U 224/07
Urteil vom 16.04.2008
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil teilweise geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag von 3.000 € hinaus weitere 1.204 € (Nutzungsausfallentschädigung) [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 354/08
Urteil vom 14.10.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger kaufte [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 3 U 3149/01
Verkündet am 05.02.2002
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 1297/00
In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2002 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Mai 2001 (Az. 8 0 1297/00) abgeändert.
II. 1. Die Beklagten [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 3 U 100/98
Verkündet am 07.11.2000
Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 496/96
In dem Rechtsstreit pp. hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2000 für Recht erkannt : Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 496/96 – teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LG Bonn
Az: 8 S 236/10
Urteil vom 09.08.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 09.07.2010 – 109 C 379/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.572,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
Nunmehr 2 Jahre seit dem 01.01.2002!
Achtung: Grundlage der nachfolgenden Ausführungen ist teilweise der Gesetzesstand bis zum 31.12.2001!!
Ausführungen zu den Änderungen ab 01.01.2002: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz!!
1. Gewährleistung:
Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers (bei Kaufverträgen §§ 459 ff. BGB a.F. – §§ 434 ff. BGB n.F.) bzw. Werkunternehmers [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 5 U 76/03
Urteil vom 08.12.2003
Vorinstanz: Landgerichts Hechingen, Az.: 2 O 111/02
Leitsatz:
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht.
Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision. Rechtskräftig nach [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 237/04
Urteil vom 20.06.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 18.000,- € nebst [...]
KG Berlin
Az.: 12 U 143/08
Beschluss vom 26.02.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 11 U 16/00
Verkündet am 23.08.2000
Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 248/99
In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 248/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH
Az.:VI ZR 20/99
Urteil vom 26. Oktober 1999
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main
StVO § 3 Abs. 2 Buchst. a
Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]
OLG Saarland
Az: 4 U 200/10
Urteil vom 08.02.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 – 2 O 203/06 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
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