AG Halle (Saale)
Az.: 93 C 1820/09
Urteil vom 29.09.2009
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 580,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2009 aus 510, 51 € zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß [...]
BGH
Az: VI ZR 91/04
Urteil vom 01.03.2005
Leitsatz:
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf [...]
Amtsgericht Münsingen
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Münsingen nach Lage der Akten gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, wobei nur noch die Mehrwertsteuer in Streit steht.
Am 9. Oktober 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall in Münsingen, den der Versicherungsnehmer der Beklagten allein verursacht [...]
LG Osnabrück
Az: 3 S 25/03
Urteil vom: 25.03.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Nordhorn – Az.: 3 C 1509/02
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2003 für Recht erkannt:
1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, verkündet am 19.12.2002, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 129/06
Beschluss vom 31.05.2007
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2007 durch für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 626/04 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]
OLG Thüringen
Az: 4 U 259/05
Urteil vom 20.12.2006
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.02.2005, Az. 6 O 953/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen, jedoch in Höhe von 926,25 EUR
wegen [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 178/09
Beschluss vom 24.06.2010
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 24. Juni 2010 b e s c h l o s s e n:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder [...]
OLG Stuttgart
Az.: 3 U 172/02
Urteil vom: 18.12.2002
In Sachen wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 4.12.2002 für Recht erkannt:
Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6.9.2002 (13 O 45/02) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt [...]
Landgericht Erfurt
Az.: 3 O 1297/01
Verkündet am: 28.11.2001
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]
BGH
Az: VI ZR 225/05
Urteil vom 09.05.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 31. März 2006 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger nimmt [...]
Landgericht Hildesheim
Az: 7 S 107/09
Urteil vom 04.09.2009
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2009 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2009 verkündete Endurteil des Amtsgerichts Burgdorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart
Az: 13 U 24/12
Beschluss vom 05.03.2012
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 – 3 O 209/11 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme [...]
OLG Celle
Az.: 14 W 65/03
Beschluss vom 03.03.2004
Leitsatz:
Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in Betracht.
In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 7 U 14/00
Verkündet am 14.02.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2-2 O 17/99
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2001 für R e c h t erkannt:
Berufung der Klägerin gegen das am 09. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am Main – Aktenzeichen 2-2 O 17/99 – [...]
AG Oldenburg (Holstein)
Az: 23 C 927/09
Urteil vom 20.07.2010
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 Euro seit dem 22.11.2009, an den Kläger zu 2) 326,00 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2009 [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 U 42/06
Urteil vom 15.05.2007
In dem Berufungsrechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2006 verkündete Urteil der 5. Hilfszivilkammer des Landgerichts Cottbus – Az. 5a O 64/06 – teilweise abgeändert und unter [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 23 U 54/06
Urteil vom 05.04.2007
Gründe:
I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:
Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin eines von dem Beklagten zu 3) geführten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall beim Abladen von Baustahlmatten von dem Lkw, der sich am 12.11.1999 gegen 8.00 Uhr auf der Baustelle [...]
BGH
Az: XII ZR 63/04
Urteil vom 15.11.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. September 2006 am 15. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. März 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
VG Frankfurt
Az: 9 K 566/10.F
Urteil vom 28.03.2011
Leitsatz:
Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 53/05
Urteil vom 27.06.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Mai 2007 am 27. Juni 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Februar 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
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