Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15/19 Ca 1258/01
Verkündet am 09.07.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2001 durch für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 40.000,- festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Aktenzeichen: 8 AZR 518/99
Urteil vom 25. Mai 2000
Vorinstanzen:
1. Arbeitsgericht Rheine Urteil vom 9. September 1998, Az.: 2 Ca 654/98
2. Landesarbeitsgericht Urteil vom 21. Mai 1999, Az.: 15 Sa 2236/98
Leitsätze:
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen [...]
LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: L 1 AL 134/01
Verkündet am: 25.07.2002
– nicht rechtskräftig –
Vorinstanz: SG Trier – Az.: S 5 AL 52/01
Leitsätze:
1. Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschied, ob ihm die Fahrerlaubnis während einer [...]
BAG
Az: 8 AZR 260/94
Urteil vom 16.03.1995
Vorinstanzen:
1. Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Ludwigsburg – Az.: 12 Ca 1468/92 – Urteil vom 03.02.1993
2. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 5 Sa 55/93 – Urteil vom 28.01.1994
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers.
Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ga 191/01
Urteil vom 12.12.2001
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2001für Recht erkannt:
Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, dem Verfügungskläger für die Zeit vom 24.12.2001 bis 31.12.2001 Erholungsurlaub zu gewähren.
Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 610/01
Urteil vom 09.07.2003
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2001 – 7 Sa 1081/00 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Der Kläger ist seit 1979 als LKW-Fahrer in der Abfallentsorgung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az: 5 AZR 457/00
Urteil vom 21.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Wesel – Az.: 5 Ca 2651/99 – Urteil vom 02.12.1999
II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 215/00- Urteil vom 18. Mai 2000
In Sachen XX hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2001 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird [...]
ArbG Berlin
Az.: 28 Ca 10643/12
Urteil vom 31.08.2012
I. Wegen der Zahlung von 1.883,20 Euro (brutto) nebst anteiliger Verzugszinsen und wegen der Verdienstabrechnung für Juni 2012 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 941,60 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2012 zu zahlen.
III. Der Beklagte [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 527/06
Urteil vom 08.05.2007
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2006 – 10 Sa 643/05 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin.
Die Klägerin hatte am 5. Juni 2001 mit der Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 274/02
Verkündet am: 08.07.2003
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Dortmund
Leitsatz:
a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den [...]
BGH
Az: VI ZR 211/05
Urteil vom 07.11.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin erkennt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 103/02
Urteil vom 10.10.2002
Leitsätze: An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 3 Sa 1501/08
Urteil vom 24.06.2009
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des Klägers zur Unterlassung [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 16 Sa 86/06
Urteil vom 21.09.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, Az.: 3 Ca 1316/05
In Sachen hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 21.09.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2005 – 3 Ca 1316/05 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahingehend [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 1573/08
Urteil vom 09.11.2009
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Der [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 1 AL 134/01
Urteil vom 26.08.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn er seinen Führerschein aufgrund einer Alkoholfahrt verliert. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 1122/06
Urteil vom 02.05.2007
In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.09.2006 – 13 Ca 2441/06 – abgeändert :
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 796/06
Urteil vom 26.07.2007
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 –
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
Allgemeine Einführung:
Verfasser: Dr. Christian Kotz
(Alle Angaben ohne Gewähr)
1. Allgemein:
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht fallen die gleichen Gebühren an wie in einem bürgerlichen Rechtsstreit.
Als Besonderheit ist in arbeitgerichtlichen Verfahren zu beachten, dass dem streitigen Verfahren vor der Kammer des Arbeitsgerichts in I. Instanz stets eine Güteverhandlung vorausgehen muss.
Der Gegenstandswert [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 296/07
Urteil vom 16.09.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]
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