Verfasser: Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
1. Allgemein:
Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl I, 1897) ist am 18.08.2006, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Es war am 29.06. bzw. am 07.07. von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und dient der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG [...]
Arbeitsgericht Hamburg
Az: 25 Ca 282/09
Urteil vom 26.01.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.400,00 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 7.200,00.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 823/06
Urteil vom 24.04.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2006 – 5 Sa 1794/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 2 Sa 1258/06
Urteil vom 29.04.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.08.2006 – 4 Ca 1449/06 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 796/06
Urteil vom 26.07.2007
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 –
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 45/06
Urteil vom 10.05.2007
Leitsätze:
1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung.
2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Urteil vom 20.05.2010
Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10
I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Die [...]
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Die Globalisierung macht nicht Halt bei großen Firmen. Sie betrifft auch kleine Unternehmen, [...]
Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190
Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO
Zweiter Abschnitt [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 13 U 94/01
Verkündet am 11.12.2002
Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 – 1 O 332/99 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 296/07
Urteil vom 16.09.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]
BGH
Az: VI ZR 309/10
Urteil vom 20.12.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte) auf Schadensersatz im Zusammenhang [...]
I. Einleitung:
Wenn einer eine Reise tut,
dann kann er was erzählen.
Drum nähme ich den Stock und Hut
und tät das Reisen wählen.
Matthias Claudius (1740 – 1815) in „Urian‘s Reise um die Welt“
Studium der Theologie und der Rechtswissenschaften, Schriftsteller
1. Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen [...]
LG Potsdam
Az: 11 S 127/08
Urteil vom 26.02.2009
Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage und die weitergehende Widerklage werden zurückgewiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: II ZR 45/06
Urteil vom 17.03.2008
Vorinstanzen:
LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005
OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005
Leitsätze:
a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 8 U 186/99
Urteil vom 25.01.2000
Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – Az.: 7 O 768199 – wird [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 17 U 11/07
Beschluss vom 05.09.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-07 O 225/06
Leitsatz:
Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war.
Vorab erging am 20.06.07 ein Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO, der im Volltext-Feld [...]
Rubik: Humor
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Die Globalisierung betrifft nicht nur große Firmen. Auch kleine Unternehmen, die Güter im Ausland produzieren oder von dort importieren stehen unter ihrem Einfluss.
Die Globalisierung betrifft auch Privatpersonen, die z.B. mangelbehaftete Gegenstände im Ausland gekauft haben oder Inhaber von Schadensersatzansprüchen bzw. [...]
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