Zusammenfassung:
Kann eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Unternehmensvideos auf der Unternehmenshomepage, in welchem ein Arbeitnehmer zu sehen ist, widerrufen werden? Ist die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet? Unter welchen Voraussetzungen kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer die Löschung des Videos verlangt werden?
Bundesarbeitsgericht [...]
Amtsgericht Hannover
Az: 550 C 13749/13
Urteil vom 27.05.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Inwieweit ist das Streaming von Videos im Internet zulässig? Begeht derjenige, der sich ein Streaming im Internet anschaut unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung, welche abgemahnt werden kann und eine Unterlassungserklärung nach sich ziehen kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Hannover im vorliegenden [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az: 11 U 115/13
Urteil vom 15.07.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 1 Sa 421/13
Urteil vom 06.05.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 – 3 Ca 539 d/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen sowohl verhaltens-, als auch betriebsbedingt begründeten Kündigung [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 246/12
Urteil vom 29.04.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im Zeitraum von März 2009 bis August 2010 mehrfach in von ihr [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 U 31/12
Urteil vom 26.06.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das [...]
Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft
Ab 13.06. sorgt die Verbraucherrechterichtlinie für eine neue Rechtslage
Ab 13.06.2014 gelten im Hinblick auf den Widerruf zahlreiche Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Verbraucherrechterichtlinie sorgt gerade im Bereich Internetrecht für große Veränderungen. Was sich genau ab dem 13.06.2014 ändert, erfahren Sie in unseren Info-Flyern zur [...]
BGH
Az: I ZR 18/11
Urteil vom 12.07.2012
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- [...]
LG Hamburg
Az. 310 O 460/13
Beschluss vom 19.12.2013
1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 – unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall [...]
Landgericht Köln
Az.: 209 O 188/13
Beschluss vom 24.01.2014
In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 24.01.2014 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten [...]
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode
Drucksache 18/246 – 02.01.2014
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Dezember 2013 übermittelt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache [...]
LG Saarbrücken
Az: 5 S 36/12
Urteil vom 23.12.2013
Leitsatz – nicht amtlich: Ein sog. Webdesign-Vertrag zur Erstellung einer Internetseite wird rechtlich als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet. Die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen unterliegt daher der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 7 Sa 703/09
Urteil vom 08.09.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 – 6 Ca 13765/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 38/09
Urteil vom 27.01.2010
1. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen.
b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt in Höhe von 6.814,51 Euro brutto [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 161 C 8713/09
Urteil 19.08.2009
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 491,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.5.07 zu bezahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 491,00 festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige Klage ist begründet, da die Klägerin [...]
BGH
Az: I ZR 277/03
Urteil vom 05.10.2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 52, vom 30. Oktober 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem [...]
AG Frankfurt
Az.: 31 C 1078/08
Urteil vom 29.01.2010
Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber [...]
Landgericht Potsdam
Az.: 1 O 175/08
Urteil vom 21.01.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/03 O 352/05
Urteil vom 17.11.2005
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 S 6/05
Urteil vom 23.11.2005
1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. April 2005 (Az.: 113 C 463/04) wird abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Berufungsbeklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsbeklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]
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