BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2062/09
Beschluss vom 20.01.2010
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 151/07
Urteil vom 23.05.2007
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 195/08
Urteil vom 16.07.2008
Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Tatbestand:
Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks „X“ über eine Internet-Tauschbörse geltend. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 18/04
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Urteil vom 10.10.2002
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Urteil vom 16.12.2003
Leitsätze:
Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3UWG.
Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 116/01
Verkündet am 15.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – 2/6 O 772/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2002 Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 11. 4. 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – wird [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZB 97/09
Beschluss vom 28.09.2011
In der Rechtsbeschwerdesache hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28. September 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragstellerin eine 1,0Gebühr für ihren schweizerischen Verkehrsanwalt zugesprochen worden [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/03 O 352/05
Urteil vom 15.12.2005
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]
AG Frankfurt
Az: 30 C 1849/11 – 25
Urteil vom 01.12.2011
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden sein [...]
AG München
Az: 142 C 2564/11
Urteil vom 23.11.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]
LG Kassel
Az: 1 O 772/10
Urteil vom 04.11.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2009 sowie weiterer außergerichtlicher Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 92 % dem Kläger und zu 8 % der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Frankfurt am Main
Az: 30 C 2353/09-75
Urteil vom 01.02.2010
Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010).
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 € nebst Zinsen i. H. v. [...]
LG Köln
Az: 28 O 396/09
Urteil vom 12.08.2009
Die einstweilige Verfügung vom 23.06.2009 wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.
Tatbestand
Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte es zu unterlassen hat, dort teils identische Texte wie der Verfügungskläger öffentlich zugänglich [...]
LG Düsseldorf
Az.: 12 O 194/06
Urteil vom 25.04.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe hat, journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte [...]
OLG Köln
Az.: 6 U 193/08
Urteil vom 27.02.2009
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 368/08 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die gegen dieses Urteil [...]
OLG Hamburg
Az.: 5 U 10/10
Urteil vom 29.02.2012
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2009, Az. 308 O 232/09, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 15 U 107/09
Urteil vom 09.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 662/08 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger, stellvertretender [...]
1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande?
a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er das Angebot ab, so kommt kein Kaufvertrag [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 O 339/07
Urteil vom 12.09.2007
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 03.07.2007 (Az.: 28 O 339/07) wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tenor insgesamt wie folgt lautet:
Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]
BGH
Az: I ZR 166/07
Urteil vom 12.11.2009
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 26. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den entsprechenden [...]
OLG Frankfurt
Az: 6 U 33/09
Urteil vom 20.05.2010
Die Berufung gegen das am 13.01.2009 verkündete Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird unter Abweisung der Widerklage auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor [...]
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