BGH
Az: I ZR 191/08
Urteil vom 14.10.2010
Leitsatz:
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 W 58/07
Beschluss vom 20.12.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 172/07
Leitsätze:
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine [...]
LG Berlin
Az: 16 O 551/10
Urteil vom 06.03.2012
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen, zu unterlassen; im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik [...]
LG Saarbrücken
Az: 4 O 287/11
Urteil vom 16.12.2011
Leitsatz (vom Verfasser):
Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche [...]
Oberlandesgericht Braunschweig
Az: 2 W 92/11
Beschluss vom 14.10.2011
In der Beschwerdesache hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Oktober 2011 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.06.2011 teilweise abgeändert und der Streitwert anderweitig auf 600,00 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht [...]
LG Memmingen
Az: 12 S 796/10
Urteil vom 04.05.2011
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 13.04.2010, Az. 1 C 1132/09, abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,- € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2009 sowie weitere 489,45 € außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen. [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 O 468/06
Urteil vom 20.12.2006
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.10.2006 (Az: 28 O 468/06) wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann, dem Fotografen Benjamin C. Der Verfügungsbeklagte [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 U 52/07
Urteil vom 01.07.2008
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 19/07
Gründe:
I.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz.
Die Klägerin vermarktet den Tonträger „…“ mit einer Aufnahme des Künstlers A. Sie beauftragte [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 14/07
Urteil vom 07.08.2007
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 4 O 329/01
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.11.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-20 U 204/02
Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten der Berufung tragen die Klägerin zu 1) 3/ 4, die Klägerin zu 2) 1/ 4. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 18/04
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Entscheidung vom 10.10.2002
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Entscheidung vom 16.12.2003
Leitsätze:
a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 114/06
Urteil vom 11.03.2009
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [...]
OLG Brandenburg
Az.: 6 U 58/08
Urteil vom 03.02.2009
Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die Nutzung des Fotos zu unterlassen [...]
Landgericht München I
Az: 21 O 20391/05
Urteil vom 20.09.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 21 Zivilkammer, am 20. September 2006 folgendes
ENDURTEIL:
I. Das Versäumnisurteil vom 22. Februar 2006 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.205,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juli 2006 sowie weitere [...]
Oberlandesgericht Hamburg
Az: 5 U 242/07
Urteil vom 02.04.2008
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, nach der am 05. März 2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 16. November 2007 zu Ziff. II abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 2 Sa 350/05
Urteil vom 29.11.2005
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 676 d/05
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 – 5 Ca 676 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 U 186/07
Urteil vom 04.12.2008
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07
Gründe:
I.
Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com“ und „….com“ Grafiken zum Download bzw. den Zugang zu über 2.000 Gedichten an. Wegen der Gestaltung der Internetauftritte [...]
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