Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 526/06
Urteil vom 17.01.2007
Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2006 in Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen und ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 Sa 68/08
Urteil vom 02.07.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.12.2007, Az. 7 Ca 1063/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.05.2006 (angebliche Fehlbehandlung des Patienten X.) aus der Personalakte der [...]
LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Az: 26 Sa 1840/09
Urteil vom 05.11.2009
Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 9 Sa 194/09
Urteil vom 24.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 – 5 Ca 1968/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]
BAG
Az.: 2 AZR 283/08
Urteil vom 23.06.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung.
Der 1944 geborene Kläger trat 1965 in die Dienste [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 2 Sa 350/05
Urteil vom 29.11.2005
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 676 d/05
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 – 5 Ca 676 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 5820/02
Verkündet am 22.01.2003
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 22.01.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 12.04.2002: erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 145/07
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille [...]
Arbeitsgericht Karlsruhe
Aktenzeichen: 9 Ca 340/01
Verkündet am 10.10.2001
In der Rechtssache hat das Arbeitsgericht Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streiwert wird festgesetzt auf DM 10.000,00.
TATBESTAND
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entfernung einer [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 13 Sa 1460/10
Urteil vom 15.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert.
Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 243/07
Urteil vom 15.06.2007
Leitsätze:
1. Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06).
2. Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, [...]
1. Funktion der Abmahnung:
Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens des Arbeitnehmers unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird. Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an seine vertraglichen Pflichten erinnert (sog. „Erinnerungs- oder Ermahnungsfunktion“) und vor Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 609/00
Urteil vom 15.11.2001
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2001 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 1 Sa 1/06
Urteil vom 14.11.2006
Leitsatz:
Bezeichnet ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer eine erhaltene Abmahnung des Arbeitgebers als Aprilscherz („Wollen Sie mal wieder April-Scherze verteilen“), so stellt dieses Verhalten eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers dar. Insbesondere zeigt das Verhalten, dass der Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr dazu [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 537/95
Urteil vom 30.05.1996
In Sachen der Geschäftsstelle pp. hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 28. März 1996 durch den Vizepräsidenten Dr. P…, die Richter Dr. F… und Dr. A… sowie die ehrenamtlichen Richter S… und Dr. A… für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 1122/06
Urteil vom 02.05.2007
In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.09.2006 – 13 Ca 2441/06 – abgeändert :
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG
Az: 6 AZR 364/05
Urteil vom 27.04.2006
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 – 5 (8) Sa 1630/04 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 10 Sa 891/08
Urteil vom 27.02.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 – 8 Ca 7372/07 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus Sozialplan.
Der 1955 geborene, verheiratete Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 267/08
Urteil vom 20.08.2009
Zusammenfassung:
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 971/06
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. [...]
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