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Betriebs- und Heizkostenabrechnung (verspätete) – Rückzahlung der Abschlagszahlungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 191/05 Urteil vom 29.03.2006 Vorinstanzen: AG Hamburg-St. Georg, Az.: 920 C 332/03, Urteil vom 17.09.2004 LG Hamburg, Az.: 334 S 71/04, Urteil vom 28.07.2005 Leitsätze: In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten [...]

Betriebskostenabrechnung – preisgebundene Wohnung

BGH Az: VIII ZR 118/11 Urteil vom 07.12.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 67 – vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Betriebskostenabrechnung – teilweise gewerbliche Nutzung

BGH Az: VIII ZR 45/10 Urteil vom 11.08.2010 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin im Bahnhofscenter [...]

Betriebskostenabrechnung – Vorwergabzug Leerstand

LG Berlin Az.: 63 S 309/08 Urteil vom 24.02.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – 4 C 83/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich abgerechneter Betriebskosten sowie auf Zahlung anteiliger Betriebskostenvorschüsse [...]

Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters nach Zugang

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 279/06 Urteil vom 10.10.2007 Vorinstanzen: AG Offenbach am Main, Az.: 34 C 16/05, Urteil vom 25.11.2005 LG Darmstadt, Az.: 6 S 253/05, Urteil vom 18.05.2006 Leitsätze: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung [...]

Betriebskostenabrechnung – verbrauchsabhängige Betriebskosten

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 240/07 Urteil vom 30.04.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger waren vom 1. [...]

Betriebskostenabrechnung – Soll-Vorschüsse und Ist-Vorschüsse

Bundesgerichtshof Az: VIII ZA 2/08 Beschluss vom 23.09.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Klägerin als Vermieterin nimmt den Beklagten als ihren Mieter auf Nachzahlung [...]

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl – Unwirksamkeit

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 181/09 Urteil vom 15.09.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 EUR nebst Zinsen (Betriebskostenpositionen [...]

Betriebskostenabrechnung – Ausnahme bei Abrechnungsfrist

BGH Az: VIII ZR 133/10 Urteil vom 30.03.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden [...]

Betriebskostenabrechnung – Abrechnungsprinzipien

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 49/07 Urteil vom 20.02.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Hohenschönhausen, Az.: 2 C 492/05, Entscheidung vom 02.06.2006 LG Berlin, Az.: 65 S 172/06, Entscheidung vom 09.01.2007 Leitsätze: §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist [...]

Betriebskostenabrechnung – Vorauszahlungsanpassung

BGH Az.: VIII ZR 271/10 Urteil vom 18.05.2011 Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Januar bis Juni 2009 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die [...]

Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters

BGH Az: VIII ZR 185/09 Urteil vom 12.05.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin [...]

Betriebskostenabrechnung: Nachzahlung – Überprüfbarkeit der Betriebskostenabrechung

Oberlandesgericht Dresden Az: 5/23 U 2557/01 Verkündet am 12.03.2002 Vorinstanz: Landgericht Dresden – Az.: 3 O 1847/01 In dem Rechtsstreit wegen Mietzinsforderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.09.2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Betriebskostenabrechnung – Erläuterungspflicht des Vermieters

BGH Az: VIII ZR 45/10 Urteil vom 11.08.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 2. August 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Betriebskostenabrechnung – begründete Einwendungen und Zahlungsverzug

OLG Brandenburg Az.: 3 U 67/11 Urteil vom 22.08.2012 Gründe I. Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Pachtvertrag mit wechselseitigen Klage – und Widerklageanträgen. Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens ist der vom Beklagten widerklagend geltend gemachte Räumungsantrag, den das Landgericht Neuruppin mit Teilurteil vom 29. April 2011 zurückgewiesen hat. Die Kläger pachteten [...]

Betriebskosten – Umwälzung auf gewerblichen Mieter

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 96/11 Urteil vom 15.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.181,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Betriebskosten – Kosten der Verbrauchserfassung vor Ablauf der Abrechnungsperiode

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 19/07 Urteil vom 14.11.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 15. Dezember 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Betriebskosten: Kann Schneekehrmaschine umgesetzt werden?

Amtsgericht Schöneberg Az.: 6 C 206/00 Verkündet am 20.12.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Schöneberg, Abteilung 6, auf die mündliche Verhandlung vorn 20. Dezember 2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 75,26 DM nebst 5 % Zinsen aus 56,64 DM seit dem 23. November 2000 und aus 18,62 DM seit dem 20. Dezember 2000 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass [...]

Betriebskosten – auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten muss Vermieter tragen!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 159/05 Urteil vom 31.05.2006 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 209 C 541/04, Urteil vom 23.02.05 LG Berlin, Az.: 65 S 64/05, Urteil vom 21.06.2005 Leitsätze: Wenn die („kalten“) Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden [...]

Betriebskosten – preisgebundener Wohnraum

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 137/09 Urteil vom 13.01.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 8. Dezember 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben [...]