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Heizkostenvorschüsse – Kein Anspruch bei Heizungsanlagendefekt

KG Berlin Az: 20 U 80/08 Urteil vom 22.02.2010 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.663,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, [...]

Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale

LG Heidelberg Az: 5 S 77/10 Urteil vom 25.02.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.7.2010 – Az. 29 C 93/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.236,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.3.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Heizkostenabrechnung – formelle Wirksamkeit

BGH Az: VIII ZR 268/10 Urteil vom 26.10.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin [...]

Heizkostenabrechnung nach Schätzwerten – unzulässig

AG Charlottenburg Az: 218 C 271/09 Urteil vom 05.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, den Beklagten und Widerklägern gegen Erstattung der entstehenden Fotokopiekosten Ablichtungen sämtlicher der Heizkostenabrechnung 2008 zugrunde liegender Rechnungsbelege für die im Hause … Berlin, Vorderhaus Parterre rechts, gelegene Wohnung [...]

Heizkostenabrechnungen nach HeizkV – Ablesefehler und Kürzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 373/04 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Magdeburg, Az.: 10 C 4419/00, Urteil vom 05.05.2004 II. Instanz: LG Magdeburg, Az.: 2 S 263/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsatz: a) Ein „anderer zwingender Grund“ i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst [...]

Heizungsanlage – Umlagefähigkeit

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 92/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung ( § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). b) § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, [...]

Heizkostenumlage – Abrechnung nach Verbrauch

BGH Az: VIII ZR 156/11 Urteil vom 01.02.2012 Leitsatz: a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch [...]

Unrichtige Heizkostenabrechnung – Eichung der Messgeräte abgelaufen

Oberlandesgericht München Az: 32 Wx 32/10 Beschluss vom: 13.01.2011 Leitsatz: Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen [...]

Heizkostenabrechnung – fehlende Nachvollziehbarkeit

AG Düsseldorf Az.: 27 C 12198/08 Urteil vom 06.03.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent [...]

Heizkostenabrechnung Angaben über Kosten des Betriebsstroms

BGH Az: VIII ZR 69/11 Beschluss vom 13.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern [...]

Heizkosten (hohe) und Fehler der Heizungsanlage – Mietmangel?

Kammergericht Berlin Az: 12 U 6/07 Urteil vom 28.04.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin – 32 O 500/06 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. der angefochtenen [...]

Heizkosten – verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich – Wohnflächenberechnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 261/06 Urteil vom 31.10.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 10a C 83/04, Urteil vom 05.01.2006 LG Berlin, Az.: 63 S 70/06, Urteil vom 25.08.2006 Leitsätze: Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von [...]

Heizung – Unterbrechung durch Vermieter zulässig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 137/07 Urteil vom 06.05.2009 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 25 O 563/05, Entscheidung vom 01.02.2007 KG Berlin, Az.: 8 U 49/07, Entscheidung vom 06.09.2007 Leitsätze: a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen [...]

Hausverwaltungskosten – Umlageklausel in Mietvertrag

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 109/08 Urteil vom 09.12.2009 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Haustierhaltung in Mietwohnung trotz Verweigerung der Zustimmung möglich?

LG Kassel Az.: 1 S 503/96 Urteil vom 30.01.1997 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): Selbst wenn laut Mietvertrag die Tierhaltung nur mit Zustimmung des Vermieters möglich ist, kann die Haltung von Kleintieren (z.B. Fische, Hamster oder Wellensittich) nicht verboten werden. Ein Yorkshire-Terrier ist – obwohl ein Hund – ein Kleintier und bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters. Sachverhalt: Eine Mieterin [...]

Hausmieter – Recht zur Gartenveränderung

AG Hamburg Az.: 317 C 305/03 Urteil vom 11.09.2003 1. Die Beklagte wird verurteilt, die vor dem Doppelhaus R.-Straße, Hamburg, an den Gartenzaun gekettete weiße Kunststoffbank zu entfernen. Im übrigen wird der Antrag zu 1) abgewiesen. 2. Die Beklagte wird des weiteren verurteilt, den Kirschlorbeer an der Rückseite des Hauses, welcher an die die Terrasse unterteilende Glaswand anschließt, soweit zurückzuschneiden, [...]

Hausmeisterkosten – Wann können sie verlangt werden?

AMTSGERICHT KIEL Az.: 116 C 247/00 Verkündet am 10.5.2001 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Kiel, Abt. 116 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 298,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6.10. 2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]

Hausfriedensstörung (schwere) – fristlose Kündigung

AG Münster Az: 48 C 1739/06 Urteil vom 28.08.2006 Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung aufgrund fristloser Kündigung wegen der Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses. Die Klägerin vermietete den Beklagten mit Wirkung vom 1.7.1998 eine Wohnung im 6. Obergeschoss. Die Beklagten beschwerten sich seit Anbeginn des Mietverhältnisses über das Verhalten, [...]

Hausfriedensstörung – Ruhestörung durch Alltagsgeräusche

AG Pinneberg Az: 67 C 64/07 Urteil vom 31.10.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Hausfriedensstörung Nachbarhaus – Kündigung Mietvertrag

AG Lichtenberg Az: 11 C 476/08 Urteil vom 15.04.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]