BGH
Az: VIII ZR 279/05
Urteil vom 20.09.2006
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2006 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz – 6. Zivilkammer – vom 14. November 2005 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 94/05
Urteil vom 18.01.2006
Vorinstanzen
AG Wetter, Az.: 3 C 284/04,Urteil vom 07.12.2004
LG Hagen, Az.: 10 S 8/05,Urteil vom 06.04.2005
Leitsätze:
Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung [...]
BGH
Az.: VIII ZR 71/06
Urteil vom 13.09.2006
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BGH
Az: VIII ZR 27/10
Urteil vom 08.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr als 396,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH
Az: VIII ZR 285/09
Urteil vom 22.09.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 – auch im Kostenpunkt – aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH
Az: VIII ZR 240/10
Urteil vom 18.05.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BGH
Az: VIII ZR 97/11
Urteil vom 21.09.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 7. März 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 78/05
Urteil vom 08.03.2006
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Az.: 2 C 144/03, Urteil vom 24.02.2004
LG Berlin, Az.: 67 S 99/04, Urteil vom 23.08.2004
Leitsätze:
a) Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten ab, ist – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben – ein Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen [...]
AG Hamburg-Bergedorf
Az.: 409 C 109/12
Urteil vom 18.09.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.260,00 (restliche Kaution) zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.2012 (mittlerer beantragter Zinszeitpunkt).
2. Hinsichtlich des Ausspruches zu Ziffer 1. bleibt der Beklagten vorbehalten, ihre Rechte im Nachverfahren geltend zu machen.
3. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 169/03
Urteil vom 26.05.2004
Leitsatz:
Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 12. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 261/07
Urteil vom 28.05.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Az.: 106 C 275/05, Entscheidung vom 05.10.2006
LG Berlin, Az.: 63 S 363/06, Entscheidung vom 24.08.2007
Leitsätze:
Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 107/08
Urteil vom 21.01.2009
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand: [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 84/07
Urteil vom 09.04.2008
Leitsätze:
a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b).
b) Auf die Ausschlussfrist des § 556 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 340/08
Urteil vom 15.07.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Juni 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH
Az: VIII ZR 148/10
Urteil vom 12.01.2011
Leitsatz: Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 148/10).
Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters (§ [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 78/05
Urteil vom 08.03.2006
Vorinstanzen:
I. Instanz: AG Berlin-Mitte, Az.: 2 C 144/03, Urteil vom 24.02.2004
II. Instanz: LG Berlin, Az.: 67 S 99/04, Urteil vom 23.08.2004
Leitsätze:
a) Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten ab, ist – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben – ein [...]
BGH
Az: VIII ZR 73/10
Urteil vom 20.10.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren auf die bis zum 31. August 2010 gewechselten Schriftsätze für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand [...]
KG
Az: 8 U 124/11
Urteil vom 16.02.2012
Gründe
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 535 Abs.2 BGB auf Zahlung der für die Jahre 2006 und 2007 noch geltend gemachten Nebenkostennachzahlungsbeträge in Höhe von insgesamt 13.224,10 Euro.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin im Hinblick auf die unter § 7 Ziffer 1 des Mietvertrages enthaltene Regelung, wonach der [...]
BGH
Az.: VIII ZR 264/12
Urteil vom 12.12.2012
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2012 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand: Die Beklagte war seit dem Jahr 1992 bis Ende Februar [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 1/06
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanzen:
AG Pinneberg, Az.: 63 C 420/04, Urteil vom 08.04.2005
LG Itzehoe, Az.: 9 S 54/05, Urteil vom 25.11.2005
Leitsätze:
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter [...]
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