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Eigenbedarfskündigung durch KG möglich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 122/06 Urteil vom 23.05.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof, Az.: 7 C 29/04, Urteil vom 23.08.2005 LG Berlin, Az.: 62 S 308/05, Urteil vom 02.03.2006 Leitsätze: a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als „Wohnung für sich“ noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich [...]

Eigenbedarfskündigung durch eine KG

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 113/06 Urteil vom 23.05.2007 Leitsätze: a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als „Wohnung für sich“ noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht. b) Ein berechtigtes Interesse einer KG an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen [...]

Eigenbedarfskündigung (unberechtigte) und Schadensersatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT AZ.: 1 BvR 1185/01 Beschluss vom 26.09.2001 Vorinstanz: Landgerichts Lüneburg, AZ.: 6 S 35/01 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde [...]

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzanspruch des Mieters bei unberechtigter

BVerfG Az.: 1 BvR 1185/01 Beschluss vom 26.9.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2001 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: I. Der Beschwerdeführer [...]

Eigenbedarfskündigung (unberechtigte) – Darlegungs- und Beweislast des Mieters

BGH Az: VIII ZR 368/03 Urteil vom18.05.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. November 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Eigenbedarfskündigung – Verzicht des Vermieters – Schriftformerfordernis

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 223/06 Urteil vom 04.04.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 9. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 17. Zivilkammer, vom 20. Juli 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht und Angehörige

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 276/02 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Charlottenburg Leitsätze: a) Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). b) Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, [...]

Eigenbedarfskündigung bei Mietverhältnis – Wegfall des Grundes – Beachtlich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 339/04 Urteil vom 09.11.2005 Vorinstanzen AG Hamburg, Az.: 40a C 610/03, Urteil vom 15.07.2004 LG Hamburg, Az.: 334 S 50/04, Urteil vom 02.12.2004 Leitsätze: Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht einer freien Wohnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 311/02 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., AG Frankfurt a.M. Leitsätze: a) Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung [...]

Eigenbedarfskündigung – Vergleichswohnung und Angehörige

BGH Az.: VIII ZR 276/02 Urteil vom 09.07.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 1. August 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 159/09 Urteil vom 27.01.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 [...]

Eigenbedarfskündigung – Einzug des Schwagers

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 247/08 Beschluss vom 03.03.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 beschlossen: Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer Tochter, der Beklagten zu 2, bewohnte. Mit Schreiben [...]

Eigenbedarfskündigung – Vergleichswohnung und Unwirksamkeit

BGH Az.: VIII ZR 311/02 Urteil vom 09.07.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – vom 1. Oktober 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzansprüche Mieter

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 313/08 Urteil vom 16.12.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Eigenbedarfskündigung –absehbarer Eigenbedarf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 62/08 Urteil vom 21.01.2009 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 203 C 82/07, Urteil vom 18.07.2007 LG Berlin, Az.: 65 S 338/07, Urteil vom 15.01.2008 Leitsätze: a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags [...]

Echtholzparkett – Beschädigung für Mieter – Haftpflichtversicherung

LG Dortmund Az: 2 T 5/10 Beschluss vom 01.03.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund v. 11.2.2009 abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen in erster Instanz Rechtsanwalt X aus E beigeordnet. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Duschwanne: altersbedingte Abnutzung stellt keinen Mietmangel dar

Amtsgericht Coesfeld Az.: 4 C 525/02 Urteil vom 11.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Coesfeld auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2003 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 344,55 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 336,41 EUR seit dem 04.08.2002 sowie des weiteren 8,14 EUR seit dem 29.10.2002 zu zahlen. [...]

Doppelvermietung – ältere mietvertragliche Ansprüche mit Vorrang?

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1148/07 Urteil vom 27.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Verfügungsklägern [...]

Doppelmiete – Übernahme durch Jobcenter

SG Berlin Az.: S 150 AS 25169/09 Urteil vom 31.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten, mit dem dieser die Übernahme von doppelten Mietaufwendungen für die Monate April und Mai 2009 ablehnte. Der Kläger stand im streitgegenständlichen Zeitraum im Leistungsbezug [...]

Dachterrassennutzung – Widerruf

Kammergericht Berlin Az: 8 U 121/08 Urteil vom 01.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Dachterrasse [...]