Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 11/07
Urteil vom 12.12.2007
Leitsätze:
a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 11/07
Urteil vom 12.12.2007
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 15 C 164/04, Urteil vom 04.05.2006
LG Berlin, Az.: 62 S 154/06, Urteil vom 23.11.2006
Leitsätze:
a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 159/08
Urteil vom 14.10.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 303/06
Urteil vom 20.06.2007
Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Az.: 92 C 840/06, Entscheidung vom 28.04.2006
LG Halle, Az.: 2 S 137/06, Entscheidung vom 25.10.2006
Leitsatz:
Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der – seit Vertragsbeginn unveränderten – ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von [...]
LG Stuttgart
Az: 4 S 61/09
Urteil vom 02.12.2009
Vorinstanz: AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 19.02.2009, Az: 8 C 2924/07
1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 und die Anschlussberufung der Beklagten Ziffer 2 wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 19.02.2009, AZ.: 8 C 2924/07, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 231/09
Beschluss vom 31.08.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2010 beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung [...]
BGH
Az: VIII ZR 300/09
Urteil vom 10.11.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
LG Heidelberg
Az: 5 S 95/11
Urteil vom 17.02.2012
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 14.09.2011 – Az. 29 C 221/11 – wird zurückgewiesen.
2. Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 14.09.2011 – Az. 29 C 221/11 – wird im Kostenpunkt wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
3. Die Kosten der Berufungsinstanz [...]
BGH
Az: VIII ZR 182/04
Urteil vom 29.06.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 11. Mai 2005 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2004 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 11. September 2003 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die [...]
BGH
Az: VIII ZR 5/04
Urteil vom 04.05.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2005 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2003 teilweise aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Mai 2003 im Kostenpunkt und insoweit [...]
LG Stuttgart
Az: 13 S 41/11
Urteil vom 26.10.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S … aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die klagende Wohnungsgesellschaft begehrt mit der Klage von den beklagten Mietern die Zustimmung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 179/08
Urteil vom 01.04.2009
Vorinstanzen:
AG Görlitz, Az.: 1 C 642/04, Entscheidung vom 23.07.2007
LG Görlitz, Az.: 2 S 63/07, Entscheidung vom 10.06.2008
Leitsatz:
Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag [...]
AG Mannheim
Az: 9 C 77/12
Urteil vom 23.03.2012
Leitsatz:
Drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete durch den Mieter sind als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten. Dies gilt selbst dann, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 24 U 74/02
Urteil vom 11.03.2003
Vorinstanz: Landgericht Duisburg, Az.: 6 O 365/01
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 17. Mai 2002 unter Zurückweisung [...]
BGH
Az: VIII ZR 177/09
Urteil vom 24.03.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 376/08
Urteil vom 12.03.2009
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 17 C 174/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 6/07
Urteil vom 19.09.2007
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 424 C 34946/05, Urteil vom 03.04.2006
LG München I, Az.: 31 S 8758/06, Urteil vom 30.11.2006
Leitsatz:
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.
In dem [...]
Landgericht Hamburg
Az: 311 S 106/08
Urteil vom 11.09.2009
Tatbestand
Die Parteien verbindet ein Mietvertrag über eine 47,68 qm große Wohnung in der … . Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um Euro 18,13, d.h. von Euro 267,00 auf Euro 285,13; dies entspricht einer Miete von 5,98 Euro/qm.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird [...]
LANDGERICHT BERLIN
Az.: 64 S 265/00
Verkündet am: 14.11.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Köpenick – Az.: 6 C 406/99
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin (Mitte), auf die mündliche Verhandlung vom 24.Oktober 2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das am 12. April 2000 verkündete Urteil [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 7 U 186/06
Urteil vom 18.04.2007
Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 C 540/05
Leitsatz:
Ist eine der Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen.
In dem Rechtsstreit wegen Zustimmung hat der 7. Zivilsenat [...]
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