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Mieterkündigung – Belästigung von Nachbarmietern

LG Berlin Az: 67 S 465/05 Urteil vom 08.06.2006 Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 24. Oktober 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 22 C 45/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]

Mietkautionskonto – Freigabe und Verjährung

LG Berlin Az.: 63 S 13/12 Urteil vom 03.07.2012 Gründe I. Der Kläger als Erbe der vormaligen Mieterin begehrt von den Beklagten, die Vermieter der Erblasserin waren, die Freigabe eines von der Mieterin verpfändeten Kautionskontos nach beendetem Mietverhältnis. Die Mieterin verstarb am 07.10.2006 und die Wohnung wurde kurz danach aufgelöst. Die Beklagten berufen sich auf Gegenforderungen, mit denen sie aufrechnen, [...]

Mieterinsolvenz und Betriebskostennachforderung

BGH Az.: VIII ZR 295/10 Urteil vom 13.04.2011 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Am 29. April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus – kein Mietspiegel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 58/08 Urteil vom 17.09.2008 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 11 C 320/06, Urteil vom 07.08.2007 LG Krefeld, Az.: 2 S 40/07, Urteil vom 23.01.2008 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 23. Januar [...]

Mieterhöhungsverlangen – Berechnung der Wartefrist

Bundesgerichtshof Aktenzeichen: VIII ZR 287/06 Urteil vom 09.04.2008 Leitsatz: Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). Der VIII. [...]

Mieterhöhungsverlangen – Ausgangsmiete unter Vergleichsmiete

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 303/06 Urteil vom 20.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Mieterhöhungsverlangen – Beifügung des Mietspiegels

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 74/08 Urteil vom 11.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 20. Februar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung [...]

Mieterhöhungsverlangen durch neuen Eigentümer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 280/07 Urteil vom 09.07.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 104a C 491/06, Entscheidung vom 17.01.2007 LG Berlin, Az.: 63 S 84/07, Entscheidung vom 14.09.2007 Leitsatz: Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, [...]

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf Mietspiegel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 276/08 Urteil vom 30.09.2009 Leitsatz: Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM [...]

Mieterhöhungsverlangen und öffentliche Förderungsmittel

BGH Az: VIII ZR 87/10 Urteil vom 19.01.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mieterhöhungsverlangen – Schriftformerfordernis

BGH AZ.: VIII ZR 101/03 Urteil vom 21.01.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2003 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die Berufung der Beklagten [...]

Mieterhöhungsverlangen – Unwirksamkeit

Landgericht Berlin Urteil vom: 05.10.2011 Aktenzeichen: 67 S 216/11 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2011 durch den Richter für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 08. April 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

Mieterhöhungsverlangen unwirksam – Vergleicheswohnungen nicht vergleichbar

LANDGERICHT KIEL Az.: 7 S 39/01 Verkündet am: 25.10.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Plön 2 C 1370/00 In dem Rechtsstreit hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Plön vom 16.02.2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO [...]

Mieterhöhungsverlangen und Angabe von Vergleichswohnungen durch Vermieter

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 72/02 und VIII ZR 141/02 Urteil vom 18.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Vermieter muss bei einem Mieterhöhungsverlangen die angeführten Vergleichswohnungen so genau bezeichnen, dass es dem Mieter möglich ist, diese ohne nennenswerte Schwierigkeiten aufzufinden. Sachverhalt: Der Vermieter verlangte in beiden Fällen schriftlich eine Mietzinserhöhung [...]

Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn Ausgangsmiete innerhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegt

BGH Az: VIII ZR 322/04 Urteil vom 06.07.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 21. Oktober 2004 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 26. März 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die [...]

Mieterhöhungsverlangen – unwirksam wegen fehlender Angabe von Abzugsbeträgen

BGH Az.: VIII ZR 282/03 Urteil vom 23.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 19. Mai 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 21. August 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Mieterhöhungsverlangen – Berechtigung aufgrund Modernisierungsmaßnahme

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 285/06 Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanzen: AG Görlitz, Az.: 1 C 784/04, Entscheidung vom 30.08.2005 LG Görlitz, Az.: 2 S 110/05, Entscheidung vom 13.10.2006 Leitsätze: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien [...]

Mieterhöhungsverlangen – Erhöhung Nettokaltmiete

BGH Az: VIII ZR 321/09 Urteil vom 07.07.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Beklagte [...]

Mieterhöhungsverlangen mit Typengutachten

BGH Az: VIII ZR 122/09 Urteil vom 19.05.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin verlangte von der Beklagten [...]

Mieterhöhungsverlangen – Betriebskostenangabe

BGH Az: VIII ZR 141/09 Urteil vom 20.01.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Dezember 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen [...]