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Maklervertrag – stillschweigend geschlossen

OLG Frankfurt Az: 19 U 217/10 Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage [...]

Maklervertrag – Nachweis der Vermittlungstätigkeit

Bundesgerichtshof Az: III ZR 153/09 Urteil vom 15.04.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger schlossen [...]

Maklervertrag – Beweislast des Vertragsschlusses

LG Düsseldorf Az: 5 O 102/09 Urteil vom 28.02.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Sie nimmt die Beklagte auf Zahlung der Maklerprovision für die Vermittlung der Immobilie ………in Anspruch. Am 11.09.2007 [...]

Maklerprovision für Geschäftsraumvermietung

Landgericht Coburg Az.: 12 O 294/02 Urteil vom 24.07.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Erbringung von Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Maklercourtage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Landgericht München I Az.: 31 S 4814/05 Urteil vom 15.09.2005 Vorinstanz: AG München, Az.: 272 C 35440/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 31. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2005 folgendes Endurteil: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.01.2005 (Az. 272 C 35440/04) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters ist unverjährbar

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 104/09 Urteil vom 17.02.2010 Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben [...]

Mangelbeseitigungsanspruch eines Mieters – Opfergrenze

BGH Az: VIII ZR 131/09 Urteil vom 21.04.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 für Recht erkannt: Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an einem Reihenhaus in Dresden. Sie mietete das Haus mit Vertrag vom 2. Mai 1988 von dem VEB Gebäudewirtschaft Dresden, dem Rechtsvorgänger der Beklagten. [...]

Lärmstörungen nach 22 Uhr durch Mieter – fristlose Kündigung

AG Siegburg Az.: 123 C 109/12 Urteil vom 16.01.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgendes Objekt an den Kläger vertragsgerecht geräumt herauszugeben: Beschreibung des Objekts: Typ : Wohnung, Lage :……., 1. OG. nebst Keller- und- Fahrradraum sowie Balkon- und Pkw-Stellplatz. 2. Eine Räumungsfrist wird nicht gewährt. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Lärmbelästigung (Verkehrslärm) und Mietminderung

AMTSGERICHT ERFURT Az.: 222 C 1033/99 Urteil vom 22.03.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung das Amtsgericht Erfurt Richter am Amtsgericht im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 22.03.2000 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Tatbestand entfällt [...]

Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz – Mietminderung

Amtsgericht Frankfurt Az.: 22 C 2368/08-50, 33 C 3368/08 Urteil vom 13.03.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.480,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 19.4.2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Lärmbelästigung – fristlose Mieterkündigung

LG Itzehoe Az: 9 T 42/09 Beschluss vom 12.10.2009 Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Klägern die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Ermangelung [...]

Lärmbelästigung – fristlose Kündigung Mietvertrag

AG Berlin-Mitte Az: 25 C 159/09 Urteil vom 07.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte mietete [...]

Klage wegen Lärmbelästigung durch klappende Autotüren abgewiesen!

LG Lüneburg Az.: 5 S 60/01 Verkündet am: 11.12.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Uelzen – Az.: 16 C 9050/01 Kurz notiert: Ein Vater von zwei kleinen Kindern hatte protokolliert, dass in den letzten fünf Monaten 65 mal Autotüren und Heckklappen auf dem Parkplatz vor seinem Haus nach 20.00 Uhr zugeschlagen wurden. Er wollte eine gerichtlich verordnete Ruhezeit von 20.00 bis 7.00 Uhr in einem Radius von 25 Metern [...]

Lärmbelästigung durch urinieren im Stehen?!

AMTSGERICHT WUPPERTAL Az.: 34 C 262/96 Verkündet am 14.01.1997 Leitsatz  (Dr. C. Kotz): Nein!! Wer will entscheiden, was insoweit normal und was zu laut ist? Menschen, die in einem hellhörigen Haus miteinander wohnen, müssen diesen Umstand mit Gelassenheit ertragen. Er kann nicht dazu führen, daß einzelnen Mitbewohner bis in intimste Lebensbereiche hinein Vorschriften gemacht werden. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [...]

Lärm (ruhestörender) aus Nachbarwohnung: Mietminderungsanspruch?

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/11 S 79/02 Urteil vom 27.08.2002 Vorinstanz: AG Frankfurt, Az.: 33 C 3453/01 – 67, Urteil vom 12.02.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 12.02.2002 (Az.: 33 C 3453/01 – 67) [...]

Ladenlokalmietvertrag – zeitweise Schließungen

Kammergericht Berlin Az: 8 U 177/08 Urteil vom 05.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter 10.2 Satz 6 der Allgemeinen Bedingungen des Mietvertrages [...]

Ladenlokal – Mitteilungspflichten des Mieters gegenüber Vermieter

Kammergericht Berlin Az: 8 U 223/08 Urteil vom 28.05.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]

Ladenlokal – Zugangsbehinderung als Mietmangel

Kammergericht Berlin Az: 8 U 194/06 Urteil vom 12.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 2006 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Kündigungsverzicht im Mietvertrag bei Studentenwohnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 307/08 Urteil vom 15.07.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten, [...]

Kündigungsrecht Mietvertrag: Ausschluss durch Individualvereinbarung möglich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 294/03 Urteil vom 14.07.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 30. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. August 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 28. Januar [...]