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Mietrechtsstreit – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Az: Vf. 149-VI-09 Urteil vom 11.08.2010 1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 5. August 2009 Az. 14 S 3591/09 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), soweit die Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurde. Es wird insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und [...]

Mietrechtsirrtümer – in aller Munde……….

Zum Thema Mietrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen: 1. Wer beim Einzug renoviert, muss beim Auszug nicht mehr renovieren. Ein Mieter muss bei einer zulässigen Renovierungsklausel im Mietvertrag unter Umständen bei Auszug aus der Mietwohnung nochmals renovieren. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er die Wohnung bei Einzug bereits renoviert [...]

Mieträume – Gebrauchserhaltungspflicht – verkehrssicherer Zustand

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 46/07 Urteil vom 20.09.2007 Leitsätze: 1. Die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters umfasst (auch) die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und die Beachtung der diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Insbesondere hat der Vermieter das vermietete Gebäude im Falle starker Beschädigung in der Weise instandzusetzen, [...]

Mieträume: geschmackliche Ausgestaltung – Überschreitung des normalen Geschmacks

KG Berlin Az: 8 U 211/04 Urteil vom 09.06.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 20. September 2004 verkündete Urteil der Abteilung 10 des Amtsgerichts Lichtenberg abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.140,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Mieterhöhungen: Was tun, wenn der Vermieter mehr Miete verlangt?

I. Wann darf die Miete überhaupt erhöht werden? Eine Mieterhöhung der Grundmiete – nur um diese geht es hier – ist unter vier Voraussetzungen zulässig: 1. Schauen Sie in Ihren Mietvertrag! Enthält dieser eine Vereinbarung einer festen Mietdauer ohne Erhöhungsvorbehalt? Oder enthält dieser　eine Staffel- oder Indexmietvereinbarung? Ist eine Erhöhung der Miete nicht vertraglich ausgeschlossen, so kann [...]

Mietpoolbeitritt – Aufklärung über defizitäre Entwicklung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 71/07 Urteil vom 18.07.2008 Vorinstanzen: LG Wuppertal, Az.: 1 O 52/05, Entscheidung vom 09.05.2006 OLG Düsseldorf, Az.: I-9 U 109/06, Entscheidung vom 26.03.2007 Leitsatz: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat [...]

Mietoptionsklausel – Beratungspflicht eines Anwalts

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 149/04 Urteil vom 07.02.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Mietobjekt – Mieter trägt das Verwendungsrisiko

LG München I Az.: 26 O 11715/11 Urteil vom 07.01.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 37.354,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,996,00 Euro ab 01.06.2011 und aus weiteren 211,19 Euro seit dem 16.07.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Mietkaution in Höhe von 750,00 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Mietobjekt – Besichtigungszeiten für Nachmieter

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 24 U 242/08 Urteil vom 26.06.2009 Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Langen vom 27. Oktober 2008 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägern nach vorheriger [...]

Mietnachforderung nach Abrechnung des Mietverhältnisses – Aufrechnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 190/06 Urteil vom 12.12.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 8. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Mietnachfolger – Annahme bei entsprechender Bonität

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 278/64 Urteil vom 24.05.1967 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 1967 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20 Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 19. November 1964 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Mietmodernisierungsmaßnahme – Mieterhöhung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 275/07 Urteil vom 24.09.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 109a C 555/05, Urteil vom 09.06.2006 LG Berlin, Az.: 63 S 207/06, Urteil vom 14.09.2007 Leitsätze: a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter [...]

Mietminderungsausschluss und Vermögensverfall des Vermieters

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 5 U 65/08 Urteil vom 29.09.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 – 14 O 424/07 – teilweise abgeändert und [...]

Mietminderungsausschluss per Mietvertrag unzulässig

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 62/06 Urteil vom 23.04.2008 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. März 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Mietminderung von der Netto- oder von der Bruttomiete?

BGH Az: VIII ZR 223/10 Urteil vom 13.04.2011 Leitsatz: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden. Lediglich Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Übersichtlichkeit können dafür sprechen, dass der Vermieter den Minderungsbetrag ausschließlich [...]

Mietminderung – Zahlungsrückstand Mieter bei Stromversorger

BGH Az: VIII ZR 113/10 Urteil vom 15.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt [...]

Mietminderung wegen Rauchern auf dem Nachbarbalkon

LG Hamburg Az.: 311 S 92/10 Urteil vom 15.06.2012 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 11 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2012 für Recht: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 € nebst Zinsen [...]

Mietminderung wegen Lärm in der Nachbarschaft?

AG Wedding Az: 3 C 13/11 Urteil vom 08.06.2011 Leitsatz (nicht amtlich): Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. 1. Es wird festgestellt, dass den Klägern für die Zeit ab [...]

Mietminderung wegen Bautätigkeiten

LG Berlin Az.: 63 S 592/11 Beschluss vom 05.04.2012 Gründe: Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom 28.02.2012 unbegründet. Auch der Inhalt des Schriftsatzes vom 15.03.2012 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. – Insbesondere ist nicht entscheidend, dass den im o.a. Schreiben in Bezug genommenen Entscheidungen der Kammer jeweils [...]

Mietminderung – unwirksame Ausschlussklausel in Pachtvertrag

Landgericht Coburg Az: 12 O 231/07 Urteil vom 09.01.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus einem Mietvertrag hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]