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Schönheitsreparaturen – Abwälzung auf Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 360/03 Urteil vom 22.09.2004 Vorinstanzen: AG Dinslaken, LG Duisburg Leitsätze: Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen [...]

Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit

BGH Az: VIII ZR 294/09 Urteil vom 09.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen Tatbestand Die Beklagten waren von Dezember 1963 bis September [...]

Schnarchgeräusche aus Nachbarwohnung – Mietmangel?

AG Bonn Az: 6 C 598/08 Urteil vom 25.03.2010 Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar. Das Versäumnisurteil vom 16.4.2009 bleibt aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, [...]

Dichlormethan – Schmerzensgeldansprüche gegen den Vermieter

Oberlandesgericht Hamm Az.: 27 U 50/01 Urteil vom 06.09.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Januar 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld so abgeändert: Die Beklagte [...]

Mieter müssen alle Schlüssel beim Auszug zurückgeben, andernfalls machen sie sich Schadensersatzpflichtig!

Landgericht Coburg Az.: 12 O 274/01 Urteil vom 27.06.2001 In dem Rechtsstreit wegen Mietforderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2001 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.472,93 DM nebst 8,75 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 10.554,28 DM seit 14.09. 2000 sowie aus 1.918,65 DM seit 26.01.2001 zu [...]

Schimmelpilzbefall der Mietwohnung: Fristlose Kündigung nach Ablauf der Abhilfefrist

LANDGERICHT KIEL Az.: 1 S 100/04 Urteil vom 20.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Norderstedt, Az.: 42 C 18/03 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Schallschutzmaßnahmen – Mieteranspruch

BGH Az: VIII ZR 85/09 Urteil vom 07.07.2010 Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 für Recht [...]

Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?

BGH Az.: XII ZR 327/00 Urteil vom 03.07.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Tübingen Leitsatz: Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfängliche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung der Mieträume. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen [...]

Schadenersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 W 56/10 Beschluss vom 09.11.2010 Leitsatz: Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist. Der Vermieter muss insbesondere nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Er muss gleichsam [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters und Räumungsprozess

BGH Az: XII ZR 52/08 Urteil vom 23.06.2010 Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die [...]

Schadensersatzanspruch: Mieter gegenüber Vermieter bei Vertragsverletzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 81/97 Verkündet am: 15.03.2000 Vorinstanz: OLG Dresden, LG Chemnitz Leitsatz: Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung von BGHZ 123,96). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Schadensersatzanspruch des Mieters gegen Vermieter

Kammergericht Berlin Az: 6 U 133/07 Urteil vom 22.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die – noch anhängige – Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.102,58 EUR nebst Zinsen [...]

Schäden: Haftet Mieter bei Auszug in Mietwohnung?

AMTSGERICHT SCHLEIDEN Az.: 2 C 258/99 Verkündet am 17.3.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Schleiden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits sind vom Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 500 DM abwenden, [...]

SAT-Schüsselentfernung – ausreichende Kabelnetzprogramme

AG Frankfurt Az: 33 C 663/09 Urteil vom 20.08.2009 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Dach der Liegenschaft … Frankfurt am Main installierte Parabolantenne zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar. [...]

Satellitenanlage – Eigentumswohnung – Beseitigung

AG Hannover Az.: 464 C 8352/08 Urteil vom 01.04.2009 Der Beklagte wird verurteilt, die auf dem Balkon vorhandene Parabolantenne so aufzustellen, dass diese nach oben und nach außen oberhalb der Balkonsbrüstungsmauer nicht zu erkennen und nicht mit dem Gemeinschaftseigentum fest verbunden ist. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 Euro zu zahlen. [...]

Genehmigung (und Widerruf der Genehmigung) einer SAT-Antenne durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Bayerisches Oberstes Landgericht Az.: 2 Z BR 92/00 Beschluss vom 30.11.2000 Vorinstanzen: LG München I – Az.: 1 T 15331/99 AG München – Az.: 483 UR II 229/99 WEG/4 BESCHLUSS Der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 30. November 2000 in der Wohnungseigentumssache wegen Beseitigung u.a., beschlossen: I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß [...]

SAT-Anlage – Mieteranspruch bei Internetfernsehen

LG Berlin Az.: 67 S 507/11 Urteil vom 16.07.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 23. September 2011 – 12 C 300/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]

Salvatorische Klausel – Gewerbemietvertrag – Nachholung Schriftform

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 143/05 Urteil vom 25.07.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den [...]

Nächtliche Ruhestörungen – fristlose Kündigung des Mietvertrages

Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09). Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des [...]

Ruhestörung (nächtliche) – fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages

LG Berlin Az: 67 S 382/09 Urteil vom 11.02.2010 Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund innerfamiliärer Streitigkeiten die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09). Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 23. Juni 2009 verkündete Urteil [...]