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Wohnraummietvertrag – Wohnflächenberechnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 231/06 Urteil vom 23.05.2007 Leitsatz: Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen [...]

Wohnflächenberechnung bei Mietwohnung mit Außenfläche

Bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung sind vorhandene Außenflächen (z.B. Balkone, Loggien und Dachterrassen) nach der Wohnflächenverordnung (bei Verträgen ab dem 01.01.2004; bei Mietverträgen die bis zum 31.12.2003 geschlossen gelten die §§ 42 bis 44 der zweiten Berechnungsverordnung) mit bis zu 50 % anzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08). Hinsichtlich der prozentualen [...]

Wohnflächenangabe – Mietminderung bei „ca.-Angabe“

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 144/09 Urteil vom 10.03.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Wohnflächenabweichung bei Einfamilienhaus mit Garten

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 164/08 Urteil vom 28.10.2009 Leitsatz: Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung [...]

Wohnfläche – Mieterhöhung bei Flächenüberschreitung von mehr als 10 %

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 138/06 Urteil vom 23.05.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 9 C 335/05, Entscheidung vom 18.11.2005 LG Berlin, Az.: 62 S 11/06, Entscheidung vom 20.04.2006 Leitsätze: Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde [...]

Wohnfläche: Unterschreitung um 25 % Sachmangel

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 RE-Miet 2/01 Beschluss vom 03.12.2002 Vorinstanzen: LG Kassel – Az.: 1 S 45/00; AG Wolfhagen – Az.: 2 C 468/99 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Vorlage der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 29. März 2001 am 03.12.2002 beschlossen: Es stellt jedenfalls einen Sachmangel der Wohnung im Sinne von § 537 I a.F. [...]

Wohnbindungsgesetz – Kündigungsfrist

BGH Az: VIII ZR 163/10 Urteil vom 02.03.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 – auch im Kostenpunkt – aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 abgeändert. Es wird festgestellt, [...]

Winterdienst – Übertragung per Hausordnung auf Mieter – Wirksamkeit

Amtsgericht Köln Az: 221 C 170/11 Urteil vom 14.09.2011 Es wird festgestellt, dass die Klägerin als Erdgeschossmieterin des Objektes „…“ aus dem Dauermietvertrag vom 15.12.1964, seinerzeit abgeschlossen mit der X mbH, in Verbindung mit Nr. 12 der Hausordnung, Stand: Januar 1960 nicht mehr verpflichtet ist, Bürgersteige und Hauszugänge des vorgenannten Objektes von Schnee und Eis freizuhalten [...]

Werbegemeinschaft – formularmäßige Verpflichtung zum Beitritt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 39/04 Urteil vom 12.07.2006 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 417 O 168/02, Urteil vom 05.02.2003 OLG Hamburg, Az.: 4 U 100/03, Urteil vom 21.01.2004 Leitsätze: a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]

WEG – Wirkung der Beschlüsse auf Mieter

AG Schorndorf Az.: 6 C 1166/11 Urteil vom 05.07.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung des streitgegenständlichen Katzengitters. Ein solcher ergibt sich weder aus § 535 BGB i.V.m. § 20 Nr. 2 [...]

WEG – rechtswidrige bauliche Veränderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: 2 Wx 51/98 Beschluss vom 25.02.2002 In der Wohnungseigentumssache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am 25. Februar 2002 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 17. Juni 1998 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten [...]

WEG – Abwahl des Verwalters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZB 30/02 BESCHLUSS vom 19.09.2002 Vorinstanzen: LG Berlin – AG Schöneberg Leitsätze: WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter für unrichtig hält, so kann er die Beschlußanfechtung mit einem Antrag verbinden, der auf gerichtliche Feststellung [...]

Wasserversorgungsunterbrechung durch Vermieter – verbotene Eigenmacht

AG Wiesbaden Az: 92 C 495/10 Urteil vom 23.02.2010 Im Hinblick auf die Ankündigung die Wasserlieferung einzustellen, liegt hierin eine Besitzstörung der Verfügungsbeklagten vor, die aus der Ankündigung eines pflichtwidrigen Unterlassens der Verfügungsbeklagten herzuleiten ist. Es ist anerkannten Rechtes, dass die Störereigenschaft auch dadurch begründet wird, dass die Verfügungsbeklagte durch eine [...]

Wasserversorgungskosten – Umlage auf Mieter

BGH Az: VIII ZR 183/09 Urteil vom 06.10.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter [...]

Wasserschäden – Mieter haftet bei Daueröffnung des Waschmaschinenanschlusses!

OLG Oldenburg Az.: 3 U 6/04 Urteil vom 05.05.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Läßt ein Mieter den Wasserhahn seiner Waschmaschine ohne zusätzliche Sicherung dauerhaft geöffnet und kommt es hierdurch zu einem Wasserschaden (z.B. Schlauch rutscht aufgrund des Drucks vom Hahn), so haftet er für diesen, da er den Wasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt hat. Sachverhalt: Der Beklagte wohnte in [...]

Wasserkostenumlage nach Verbrauch – Wohnflächenumlegung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 188/07 Urteil vom 12.03.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Mitte, Az.: 11 C 238/06, Entscheidung vom 05.01.2007 LG Berlin, Az.: 62 S 62/07, Entscheidung vom 21.05.2007 Leitsätze: a) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. b) Legt der Vermieter von Wohnraum [...]

Wasserkostenabrechnung – unterschiedliche Nutzergruppen

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 69/09 Urteil vom 25.11.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Beklagte ist Mieter einer [...]

Wasserkostenabrechnung – Einbau von Einzelwasserzählern

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 75/07 Urteil vom 16.04.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Juli 2006 abgeändert, soweit darin [...]

Wasserkostenabrechnung nach Einbau von Einzelwasserzählern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 75/07 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanzen: AG Pinneberg, Az.: 73 C 62/06, Entscheidung vom 07.07.2006 LG Itzehoe, Az.: 9 S 68/06, Entscheidung vom 28.02.2007 Leitsätze: Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat. In dem Rechtsstreit hat der VIII. [...]

Waschverbot durch WEG-Beschluss

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT/MAIN Az.: 20 W 414/99 Beschluss vom 04.12.2000 Vorinstanzen: LG Darmstadt – Az.: 19 T 256/98 AG Offenbach/M. – Az.: 41H 30/98 In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts in Darmstadt vom 21.04.1999 am 04.12.2000 beschlossen: Der [...]