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Grenzgarage: Unterlassungsansprüche gegen Lärmimmissionen

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Az: 20 ZB 99.1359 Beschluss des 20. Senats vom 11.06.1999 Vorinstanz: VG München – Az.: 20 C 99.1360 M 11 K 98.4313 Leitsätze: Die aus der Nutzung einer grenzständigen Doppelduplexgarage auf ein Nachbargrundstück bei Tag und bei Nacht einwirkenden Lärmimmissionen sind im Regelfall vom Nachbarn als sozialadäquat hinzunehmen. In der Verwaltungsstreitsache wegen Baugenehmigung [...]

Unterlassung von Gänsegeschnatter

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 O 417/00 Verkündet am 19.12.2001 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2001 für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Unterlassung bis zur Höhe von 50.000,00 DM, ersatzweise der Verhängung von Zwangshalt, verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, die [...]

Nachbars Fußball auf dem eigenen Rasen – Herausgabe und Verbot des Fußballspielens?

LG München II Az.: 5 O 5454/03 Urteil vom 03.11.2003 Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihren Nachbarn auf Unterlassung des Fußballspielens seines Sohnes verklagt. Dieser hatte 2mal seinen Fußball auf das Grundstück der Klägerin geschossen. Beim ersten Mal holte er sich den Fußball selbst wieder zurück, beim zweiten Mal behielt die Klägerin den Ball ein. Ferner machte die Klägerin einen Schaden in Höhe von 700 Euro [...]

Froschquaken in Nachbars Gartenteich und Unterlassungsansprüche

BGH Az.: V ZR 82/91 Urteil vom 20.11.1992 Vorinstanz: OLG München – Az.: 17 U 2577/90 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist die Beklagte. Beide Grundstücke grenzen etwa 70 m von der Straße entfernt an [...]

Froschquaken – Unterlassungsansprüche gegenüber Nachbarn

OLG München Az.: 17 U 2577/90 Urteil vom 21.01.1991 Vorinstanz: LG München II – Az.: 1 O 3701/87 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau … Miteigentümer des Anwesens … Die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 118. Die Grundstücke der Parteien liegen jeweils mit der nördlichen Schmalseite an der … und reichen auf eine Länge von etwa 70 m bis hinunter [...]

Fichtenanpflanzung: Beseitigungsanspruch eines Nachbarn

LANDGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 3 S 80/97 Urteil vom 30.09.1997 Vorinstanz: AG Pirmasens, Az.: 1 C 302/96 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Zweibrücken für Recht erkannt: I. Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 04.04.1997 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf ihrem Grundstück Im M… 2 in Lug im südlichen Grenzbereich [...]

Erdaushub – Lagerung auf fremden Grundstück – Haftung

OLG Koblenz Az.: 5 U 1644/94 Urteil vom 13.07.1995 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines großflächigen Grundstücks in A, auf dem sich ein Mehrfamilienhaus befindet. Unmittelbar südwestlich davon liegt ein im Verhältnis dazu kleineres Grundstück der Beklagten zu 2., das neuerlich mit einem Zweifamilienhaus bebaut wurde. Im unmittelbaren Grenzbereich zur Klägerin wurde dabei ein [...]

Einsickern von Wasser vom Nachbargrundstück – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Köln Az: 27 U 85/94 Urteil vom 07.12.1994 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 27 O 134/93 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.12.1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. April 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 27 O 134/93 – wird zurückgewiesen. Der Klarstellung halber wird der Tenor des angefochtenen Urteils neugefaßt wie folgt: [...]

Einfriedungen: Verstoß gegen Bebauungsplan und Störung des Wohngebiets

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 K 1142/04.NW Urteil vom 24.01.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bauordnungsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

Durchnässung des nachbarlichen Kellers durch Regenrohr

Oberlandesgericht Köln Az: 11 U 204/93 Urteil vom 09.03.1994 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 18 O 388/91 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.03.1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Juli 1993 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 18 O 388/91 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil [...]

Dienstbarkeit (altrechtliche): Beeinträchtigung und Wegerecht

Oberlandesgericht Köln Az.: 27 U 223/92 Urteil vom 03.11.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 450/89 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.1993 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 450/89 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Dachlawinenschaden – Schadensersatzanspruch gegenüber Hauseigentümer

Amtsgericht Geislingen Az.: 3 C 868/05 Urteil vom 31.01.2006 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Geislingen auf die mündliche Verhandlung vom 26.1.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 803,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 19.6.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bordellbetrieb – Lärmbelästigung und Duldung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 177/97 Urteil vom 09.01.1998 Vorinstanz: LG Oldenburg, AZ.: 13 O 448/97 Leitsatz: Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht zu dulden. In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 1997 für Recht erkannt: [...]

Bienenhaltung: Unterlassungsansprüche des Nachbarn

AG Augsburg Az: 2 C 2757/97 Urteil vom 23.01.1998 Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger verlangt vom Beklagten die Unterlassung der Haltung von Bienen. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in OT. Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens. Hinsichtlich der Lage der Grundstücke und der weiteren örtlichen Gegebenheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Auszug aus dem [...]

Bambus ragt aufs Nachbargrundstück – Beseitigungsanspruch

Amtsgericht Schwetzingen Az.: 51 C 39/00 Urteil vom 19.04.2000 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung hat das Amtsgericht Schwetzingen auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Grundstück … an der Grenze zum Grundstück … befindlichen Bambuspflanzen auf eine Höhe von 1,80 m zurück zu schneiden, jedoch nicht in [...]

Baumwurzeln und Beeinträchtigungen – Ausgleichsansprüche

BGH Az.: III ZR 141/88 Urteil vom 08.03.1990 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf und LG Mönchengladbach Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks B. Das Grundstück grenzt mit seiner westlichen Seite an den „B“, eine von der Beklagten unterhaltene Gemeindestraße. An der Grenze steht auf dem Grundstück der Kläger eine Mauer, die vor etwa hundert Jahren errichtet worden [...]

Baumstutzung (zwangsweise)

Oberlandesgericht Köln Az: 16 Wx 88/96 Beschluss vom 07.06.1996 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 29 T 175/95 Das OLG Köln am 07.06.1996 beschlossen: Die Antragsgegner werden unter Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 29. Februar 1996 – 29 T 175/95 – und des Amtsgerichts Kerpen vom 10. Juli 1995 – 15 II 50/93 – verurteilt, die Schwarzkiefer (pinus nigra), die auf der den [...]

Baumwurzeln – Selbsthilfeanspruch des Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF Az: V ZR 99/03 Urteil vom 28.11.2003 Leitsätze: a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ 60, 235, 241 f. und 97, 231, 234). b) Der Eigentümer eines Baums muß dafür Sorge tragen, daß dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich [...]

Baumwurzeln und Verstopfung einer Abwasserleitung auf Nachbargrundstück

BGH Az.: V ZR 92/85 Urteil vom 07.03.1986 Vorinstanzen: OLG Köln und LG Bonn Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses in B. Im Jahre 1898 wurde das Haus an das städtische Kanalnetz angeschlossen. Die Abwasserleitung auf dem klägerischen Grundstück bestand, wie dies Mitte der 60er Jahre üblich, aus Steinzeugrohren, deren Muffen mit Teerstrick und Zementmörtel abgedichtet waren. Kurz [...]

Baumumsturz nach Unwetter – Schadensersatzanspruch des Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: V ZR 250/92 – Urteil vom 23.04.1993 Leitsatz: Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Baum gegenüber [...]