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Niederschlagswasser: Durchleitung über das Nachbargrundstück

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 75/02 Urteil vom15.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 255/01 Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 255/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Niederschlagsableitung auf Nachbargrundstück

Bundesgerichtshof Az: III ZR 313/06 Beschluss vom 06.06.2007 Leitsatz: Der Eigentümer eines höher liegenden Grundstücks ist bei einer nach § 115 Abs. 1 S. 2 NRW LWG zulässigen Änderung seiner wirtschaftlichen Nutzung nicht auf objektiv sinnvolle oder technisch richtige Maßnahmen beschränkt. Die Rechtsprechung des Senats zu den Amtspflichten beim Bau öffentlicher Straßen kann auf Grundstücksnachbarn nicht [...]

Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar?!

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I Beschluss vom 25.01.1991 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImschG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 25. Januar 1991 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts D… vom 27. August 1990 zuzulassen, und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen [...]

Nachbarschaftsstreit: Schadensersatzansprüche wegen Zerstörungen

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 273 C 25082/99 Urteil vom 10.08.2000 Das Amtsgericht München, Richter am Amtsgericht erlässt in dem Rechtsstreit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.07.2000 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte zu 1) und 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin DM 2.980,– zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich des Beklagten zu 3), abgewiesen. II. Die Widerklage [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Regenfälle und abrutschendem Grundstück

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 291/00 Verkündet am: 14.09.2001 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 1.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 47/07 Urteil vom 01.02.2008 Vorinstanzen: LG Ulm, Az.: 4 O 151/06, Entscheidung vom 18.09.2006 OLG Stuttgart, Az.: 10 U 226/06, Entscheidung vom 23.02.2007 Leitsätze: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf [...]

Nachbarrecht NRW – Fragen und Antworten

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz „Die Nachbarn sind die Prüfungsaufgaben, die uns das Leben stellt“ (von Marcel Achard): Nachfolgende Ausführungen sollen einen Überblick über die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten geben. Sie beziehen sich vornehmlich auf das Nachbarschaftsrecht im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Früchte: Steht auf der Grenze ein Baum, so stehen die Früchte des Baumes [...]

Nachbargrundstück – Privatstrasse an Nachbarmauer

Bundesgerichtshof Az: V ZR 31/07 Urteil vom 29.02.2008 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung des die Stützmauer betreffenden Hilfsantrags gerichtete [...]

Nachbarbelästigung: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1603/06 Beschluss vom 27.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006 – 2 Ss 70/06 (66/06) -, b) das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. März 2006 – V Ns 18/06 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 22. November 2005 – 8 Ds 577 Js 17307/05 (302/05) [...]

Einstweilige Verfügung gegen Mobilfunksendeanlage – wg. mögl. Gesundheitsschäden

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 10207/01 Verkündet am 20.12.2001 Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 14 U 208/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 9. Juli 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach [...]

Mobilfunkstation: Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 4 B 4835/01 Beschluss vom 30.11.2001 In der Verwaltungsrechtssache wegen Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkstation hat das Verwaltungsgericht Hannover – 4. Kammer – am 30. November 2001 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. November 2001 wird angeordnet, soweit darin [...]

Mobilfunkstation: Stilllegung wegen elektromagnetischer Felder

LG Frankfurt am Main Az.: 2-04 O 274/00 Urteil vom 27.09.2000 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 beschlossen: Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen das weitere Betreiben einer Basisstation für Mobilfunk wurde stattgegeben. TATBESTAND: Die Kläger verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassung des Betriebs [...]

Baugenehmigung für Mobilfunknetzstation – Einstweilige Verfügung hiergegen

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 4 B 1539/01 Beschluss vom 02.07.2001 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen: Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 2) und 3) – diese für ihren gemeinsamen [...]

Nachbarrechtliche Klage gegen einen D1-Mobilfunksendemast bzw. gegen die Erweiterung des bestehenden Funkturms!

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 1967/00.KO Urteil vom 30.01.2001 Nicht rechtskräftig! In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen baurechtlicher Nachbarklage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss über Errichtung von Mobilfunkantennen

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 287/01 Beschluss vom 13.07.2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 3 T 39/01; AG Rheine – Az.: 3 II 2/01 In der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3. Januar 2002 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 28. August 2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Milchpulverentsorgung durch Vermieter – SE vom Mieter

BGH Az.: III ZR 81/88 Urteil vom 08.03.1990 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main und LG Frankfurt/Main Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer mehrfach untergliederten Halle bebaut war. Ein Teil der Halle diente der Klägerin als Produktionsstätte für textile Verpackungen. Der übrige Bereich war an die T. – und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden [...]

Mauerentfernung von Grundstücksgrenze

Oberlandesgericht Köln Az: 27 U 83/90 Urteil vom 11.11.1992 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 20 O 412/87 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.1992 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 0 412/87 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, die entlang [...]

Laubfall Gehweg – Reinigungspflichten:

Laub auf dem Gehweg – Pflichten Im Herbst kommt es in der Regel zu einem erhöhten Laubfall auf den Gehweg. Welche diesbezüglichen Reinigungspflichten hat man als Grundstückseigentümer? Grundstückseigentümer bzw. Mieter (bei Übertragung der Reinigungs-/Verkehrssicherungspflicht) sind nach den bestehenden Straßenreinigungssatzungen dazu verpflichtet, den anliegenden Gehweg mindestens einmal [...]

Laubfall – Anspruch auf ein Stutzen der nachbarlichen Bäume?

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 13 S 10117/99 Urteil vom 04.04.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Fürth, AZ.: 350 C 2129/99 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 13. Zivilkammer, erlässt in Sachen wegen Vornahme einer Handlung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 10.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger [...]

Laubfall: Anspruch auf Verhinderung und Beseitigung von überstehenden Ästen

Oberlandesgericht Düsseldorf AZ.: 9 U 10/95 Urteil vom 23.08.1995 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, AZ.: 13 O 639/93 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 1995 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 4. November 1994 – [...]