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Krankheit eines Kindes: Reisekostenrückerstattungsanspruch bei Kündigung des Vertrags?

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 273 C 32024/00 Verkündet am 26.07.2001 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.06.2001 am 26.07.2001 folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]

„Kostenfreier“ Reiserücktritt nur bis zum Einchecken am Flughafen möglich?

Oberlandesgerichts Dresden Az.: 3 U 1338/01 Urteil vom 28.08.2001 Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 1 O 50/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ist in einer Reiserücktrittskostenversicherung als Rücktrittszeitpunkt der Reiseantritt festgelegt, so kann man nach dem Einchecken auf dem Flughafen nicht mehr „kostenfrei“ zurücktreten. Mit dem „Einchecken“ am Flughafen wird der erste Teil der gebuchten [...]

Reiserücktritt bei Thrombosegefahr

LG Arnsberg Az: I-4 O 238/11, 4 O 238/11 Urteil vom 08.09.2011 I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.688,00 €nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen in Höhe von 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2011. II. Die [...]

Reiserücktritt bei Bandscheibenvorfall

OLG Frankfurt Az: 7 U 166/09 Urteil vom 26.05.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird über das gemäß § 310 Abs. 3 ZPO am 19. Dezember 2008 zugestellte Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Wiesbaden hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere € 1.253,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Reiseroute – Änderung wegen Piratenangriffen – Mangel?

Amtsgericht München Az.: 281 C 31292/09 Urteil vom 14.01.2010 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.311,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.04.2009 zuzüglich EUR 205,81 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. [...]

Reiserecht – Fragen und Antworten

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Das Gesetz definiert in den §§ 651a ff. BGB den Begriff „Pauschalreise“ nicht. Bei einer Pauschalreise handelt es sich um mehrere Leistungen (mindestens 2 Leistungen z.B. Flug und Hotelunterkunft), die zu einer Einheit (Pauschalreise) und einem einheitlichen Preis zusammengefasst wurden. Der Reiseveranstalter ist derjenige, der die zusammengefassten [...]

Reiserecht: EU-Richtlinie ~ mehr Rechte für Flugreisende!

Die Europäische Kommission will die Position der Flugpassagiere gegenüber den Airlines stärken. Die neue Richtlinie soll sowohl für Linien- als auch für Charterflüge gelten. Folgende Punkte sollen sich ändern:   1. Überbuchungspraxis stark eindämmen: Die Entschädigungszahlungen für Passagiere, die aufgrund von Flugüberbuchungen nicht mit dem geplanten Flugzeug reisen können, werden auf das Vierfache [...]

5-Tägige Busreise im halben Doppelzimmer gewonnen – Verstoß gegen das UWG?

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 1 U 498/99-128 Verkündet am 27.09.1999 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 7 I O 28/99 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): 1. 5-Tägige Urlaubsreise im halben Doppelzimmer gewonnen mit der Möglichkeit weitere vom Gewinner geworbene Reiseteilnehmer gegen Zahlung des vollen Reisepreises von 498,– DM hinzuzubuchen. Dies stellt eine sittenwidrige Form der „Laienwerbung“ [...]

Reiseveranstalter darf die Reisepreise nach Buchung nicht einfach erhöhen!

BGH Az.: X ZR 243/01 Urteil vom 19.11.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Reiseveranstalter darf höhere Treibstoffkosten bei bereits gebuchten Reisen nicht im Nachhinein auf die Kunden abwälzen. Das gilt auch für andere zusätzliche Gebühren. Sachverhalt: Der verklagte Reiseveranstalter und andere Reiseunternehmen hatten im Frühjahr 2000 für die folgende Sommersaison einen Kerosin-Zuschlag [...]

Reisepreiserhöhung nach Abschluss des Reisevertrages – rechtmäßig?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 6 U 29/01 Verkündet am 22.11.2001 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 12 O 176/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2000 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert. Der Beklagten [...]

Reisepreisminderung – wenn Ferienanlage eine Baustelle ist

Landgericht Frankfurt am Main Az: 2-24 S 61/10 Urteil vom 06.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H., Az. 2 C 1943/09 (26), teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 3.134,58 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2009 [...]

Reisepreisminderung und Minderungsdauer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 93/07 Urteil vom 15.07.2008 Vorinstanzen: AG Duisburg, Az.: 49 C 1892/06, Entscheidung vom 17.08.2006 LG Duisburg, Az.: 12 S 116/06, Entscheidung vom 31.05.2007 Leitsatz: Bei besonderer Schwere kann ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. In dem Rechtsstreit hat der [...]

Minderung des Reisepreises wegen Ruhestörung

Amtsgericht Duisburg Az.: 33 C 3534/05 Urteil vom 09.12.2005 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,56 Euro sowie an dessen Ehefrau ebenfalls 87,56 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 2/3, der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Das Urteil ist [...]

Reisepreisminderung – Zustellbett auf Colakisten

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 32 C 6159/97 Urteil vom 08.08.1997 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 109,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.01.1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 92,6 % und die Beklagte 7,4 %. Das Urteil ist [...]

Reisepreisminderung – Abilfemöglichkeit notwendig

AG MÜNCHEN Az.: 211 C 23067/01 Urteil vom 23.10.2001 Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Minderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.9.2001 am 23.10.2001 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin buchte für die Zeit vom [...]

Einige ausgewählte Einzelfallentscheidungen für Reisepreisminderungen:

All inclusive: Lärm & Insektenstiche: LG Köln – Az.: 3071/96: Pauschalreisende müssen kleinere Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Keine Entschädigung gibt es nach Ansicht des LG Köln für starken Lärm am Strand und im Hotel, sowie Beeinträchtigungen durch Insektenstiche. Da der Reiseveranstalter im Prospekt auf vielfältige Unterhaltungsmöglichkeiten wie Disco, Folklore in dem all-inclusive-Angebot [...]

Reisepreisminderung: Zwischenstopp, Baulärm und falscher Rückflughafen?

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 173 C 10987/02 Verkündet am 05.09.2002 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.8.2002 am 5 .9.2002 folgendes Teilendurteil: 1. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei 82 %, die beklagten Partei 18 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Treppensturz im Urlaub – Schmerzensgeld

Amtsgericht Köln Az.: 135 C 497/03 Urteil vom 05.07.2005 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.967,25 Euro nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.01.2004 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagte 71 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

Reisepreisminderung: Schnarchende Mitflieger berechtigen nicht zur Minderung!

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 31 C 842/01 – 83 Urteil verkündet am: 30.08.2001 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 31 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Reisepreisminderung wegen Presslufthämmer und Plastikarmbändern

LANDGERICHT KÖLN Az.: 11 S 216/98 Verkündet am 11.05.1999 Vorinstanz: AG Köln – Az.: 136 C 496/97 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.4.1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung des Klägers – das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [...]