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Flugannullierung – Schadensersatzpflicht des Flugunternehmens

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 76/07 Urteil vom 12.11.2009 Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Jahrhunderts. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

Flugannullierung – Wann liegt eine Annullierung und wann eine Verspätung vor?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 95/06 Beschluss vom 17.07.2007 Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 109/06 (33), Entscheidung vom 17.03.2006 LG Darmstadt, Az.: 21 S 82/06, Entscheidung vom 12.07.2006 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Artt. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über [...]

Flugannullierung wegen Nebel – Ausgleichszahlungsanspruch?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 96/09 Urteil vom 25.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das am 16. Juli 2009 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

Flugannullierung – Ausgleichszahlung

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 95/06 Urteil vom 18.02.2010 Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert: [...]

Flugannullierung – Schadensersatzanspruch gegen Fluggesellschaft

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 385/07 Urteil vom 11.01.2008 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e : I. [...]

Flugannullierung – Schadensersatz durch Fluggesellschaft

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19.11.2009 Aktenzeichen: C-402/07 und C-432/07 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 19. November 2009(*) „Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 – Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘“ In den verbundenen Rechtssachen C-402/07 [...]

Flugannullierung – Schadensersatzansprüche

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 30 C 2192/06 Urteil vom 13.02.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 ? nebst .Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2006 zuzüglich 87,29 ? vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]

Ersatzunterkunft bei Reisevertrag – Nacherfüllungsverlangen

Landgericht Düsseldorf Az.: 22 S 240/07 Urteil vom 12.10.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgericht Düsseldorf – 50 C 2614/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Gründe: Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen [...]

Erkrankung vor Reiseantritt – Stornierung der Reise muss unverzüglich erfolgen!

Amtsgericht München Az: 261 C 35677/01 Urteil vom 06.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Erkrankt man selbst oder ein Angehöriger unerwartet vor Reiseantritt, so muss die gebuchte Urlaubsreise ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) gegenüber dem Reiseveranstalter storniert werden, um von der Reiserücktrittversicherung die diesbezüglichen Kosten erstattet zu bekommen. Storniert man [...]

Einreisebestimmungen – unterlassene Aufklärung durch Reisebüro – Schadensersatz?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 198/04 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanzen: AG Bremen, Az.: 2 C 416/03, Urteil vom 30.01.2004 LG Bremen, Az.: 2 S 122/04, Urteil vom 05.08.2004 Leitsätze: a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis [...]

Diebstahl aus dem Hotelzimmer – Haftung des Reiseveranstalters?

Amtsgericht Hannover Az.: 543 C 1072/02 Verkündet am 19.03.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatzes aus Reisevertrag hat das Amtsgericht Hannover, Abteilung 543, auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten [...]

Busfahrer – Übermüdung – deliktische Haftung des Reiseveranstalters

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 263/05 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 20 O 57/05 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. September 2005 abgeändert. Die Klage wird [...]

Beherbergungsvertrag in Österreich – Klageort nach Stornierung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 142/07 Urteil vom 21.02.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Erkelenz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Amtsgericht Erkelenz zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Beklagten [...]

Balkonsturz – Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Reiseveranstalters

Oberlandesgericht Köln Az.: 16 U 40/06 Urteil vom 18.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 15 O 744/05 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 15 O 744/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzengeld in Höhe von 6.500,00 € und weitere 7.355,60 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von [...]

Sturz im Hotel-Badezimmer – Schmerzensgeld

Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe Az.: 2 C 49/01-18 Urteil vom 22.03.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.01 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 [...]

Badeverbot – Reispreisminderung von 30%?

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 500/03 – 18 Urteil vom 27.06.2003 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 32 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.5.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.335,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Ausstattung – kindgerechte einer Unterkunft: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

BGH Az: X ZR 44/04 Urteil vom 18.07.2006 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Eltern der 1991 geborenen Klägerin buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin [...]

Auslandskrankenversicherung – Doppelversicherung

AG München Az.: 121 C 36183/07 Urteil vom 18.04.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.512,98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.5.2006 aus EUR 1.006,64 und seit 21.7.2006 aus EUR 506,34 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Auslandskrankenversicherung – Auswanderung

OLG Düsseldorf Az.: I-4 U 27/09, 4 U 27/09 Urteil vom 22.12.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Abteilung 33 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.435,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2007 zu zahlen. Die [...]

AGBs (ungültige) in Flugverträgen

Landgericht Köln Az.: 26 O 33/02 Urteil vom 29.01.2003 Das LG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.01.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, sofern nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) verwendet werden, in Vertragsbedingungen über die Beförderung von Fluggästen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]