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Darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen nächtlicher Lärmbelästigungen des Mieters kündigen?

Grundsätzlich hat ein Mieter die üblichen Ruhezeiten (in der Regel von 22.00 – 07.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr, samstags von 19.00 bis 08.00 Uhr sowie von 13.00 – 1500 Uhr) einzuhalten und muss in den Ruhe- und Nachtzeiten bei seinen Aktivitäten Zimmerlautstärke einhalten. Verstöße hiergegen können nach den Umständen des Einzelfalls eine Abmahnung durch den Vermieter und eine fristlose Kündigung rechtfertigen. [...]

Kündigung der Wohnung wegen Kinderlärms, Falschparken, Saugen etc.

Landgericht Bad Kreuznach Az: 1 S 21/01 Verkündet am: 03.07.2001 Vorinstanz: Amtsgericht S. – Az.: 6 C 306/00 Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 03. Januar 2001 – 6 C 306/00 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

Wohnungskündigung (fristlose) bei Gestank im Treppenhaus

AG Münster Az.: 3 C 4334/10 Urteil vom 08.03.2011 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 569 Abs. 2 BGB liegt bei einem Wohnungsmietverhältnis ein wichtiger Grund insbesondere [...]

Wohnungseigentum und bauliche Veränderung – Sichtverhältnisse

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 139/02 Beschluss vom 24.03.2003 Vorinstanzen: LG Limburg – Az.: 7 T 127/01; AG Wetzlar – Az.: 3 UR 12/00 In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.03.2002 am 24.03.2003 beschlossen: [...]

Wohnungsdurchsuchung bei Mieter – Schadensersatzanspruch des Vermieters

OLG Naumburg Az.: 1 U 8/12 Urteil vom 28.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Wird die Wohnung eines Mieters durch Polizisten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und wird die Wohnung hierdurch beschädigt, stehen dem Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber den durchführenden Polizeibeamten bzw. dem jeweiligen Bundesland als Dienstherr der Polizisten zu, da der Vermieter [...]

Wohnung – Besitzverlust – Streitwert

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 24 W 63/10 Urteil vom 09.09.2010 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Streitwert bis zu 10.000 € beträgt. G r ü n d e A. Der Antragsgegnerin (Vermieterin) [...]

Wohnrecht (dingliches) – Betriebskostentragung

Bundesgerichtshof Az: V ZR 36/09 Urteil vom 25.09.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 18. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 5. August 2008 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Wohnraummietvertrag – unterlassene Schönheitsreparaturen

AG Reinbek Az: 5 C 212/05 Urteil vom 22.08.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1079,02 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen der Kläger zu 72%, die Beklagten zu 28%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Wohnraummietvertrag – Kündigung wegen Beleidigungen

AG Coburg Az: 11 C 1036/08 Urteil vom 25.09.2008 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung in der … Erdgeschoss rechts, in … bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad mit WC, Dusche mit WC, Flur, Abstellfläche und Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung [...]

Wohnraummietvertrag – Kündigung bei Schlägen gegen Nachbarkind

AG Saarburg Az: 5 C 372/07 Beschluss vom 06.12.2007 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.360,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte mietete von den Klägern ein im Dachgeschoß rechts liegendes Appartement in der …. Im Juni 2007 schlug der Beklagte im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses, in dem sich seine Wohnung befand, das 7-jährige [...]

Wohnraummietvertrag – Ausschluss der Kündigungsfrist über 2 Jahre

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 379/03 URTEIL vom 30.06.2004 Leitsatz: Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448). Der VIII. [...]

Wohnraummietvertrag – Auslegung Kündigungsverzicht

BGH Az: VIII ZR 120/11 Urteil vom 23.11.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. August 2009 unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Wohnraummietvertrag – AGB-Klauseln zur Zeitbefristung

Landgericht Kassel Az: 1 S 163/99 Urteil vom 26.08.1999 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 453 C 5408/98 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 2. März 1999 – 453 C 5408/98 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.   Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Wohnraummietverhältnis – Rückforderung von Miete und Nebenkosten

Amtsgericht Hagen Az.: 9 C 500/07 Urteil vom 14.04.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten um [...]

Wohnraummietverhältnis – Mietvorauszahlungsklausel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 337/06 Urteil vom 14.11.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Schriftsatzfrist bis zum 26. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Wohnraummietverhältnis – Kündigungsfristen ab 01.09.2001 für Altmietverträge

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 257/06 Urteil vom 20.06.2007 Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Wohnraummiete – Umlagefähigkeit der Gartenpflege

AG Reutlingen Az: 2 C 2126/03 Urteil vom 20.01.2004 Tatbestand Zwischen den Parteien besteht seit 18.8.1998 ein schriftlicher Wohnraummietvertrag. Eine zweite Wohnung im Gebäude haben die Kläger an eine weitere Mietpartei vermietet. In § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrages ist bestimmt, dass der Mieter u.a. die Gartenpflegekosten zusätzlich zum Mietzins zu bezahlen hat. In dem Anhang [...]

Wohnflächenvereinbarung (konkludente) – Mietvertrag

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 256/09 Urteil vom 23.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Wohnflächenunterschreitung – Unterschreitung um mehr als 10 % – Anrechnung Dachterasse

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 219/04 Urteil vom 22.02.2006 Vorinstanzen: AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 285/03, Urteil vom 02.02.04 LG Hamburg, Az.: 307 S 52/04, Urteil vom 01.07.2004 Leitsätze: Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten [...]

Wohnflächeberechnung Maisonettewohnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 39/09 Urteil vom 16.12.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des über 870,50 EUR [...]