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Tapezierkosten bei Mietwohnung – Geltendmachung durch Vermieter

AMTSGERICHT PLÖN Az.: 1 C 1231/00 Verkündet am: 06.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Plön im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht aus Parteivereinbarung neben [...]

Tapetenentfernung bei Auszug aus Mietwohnung – Mietvertragsklausel unwirksam

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 109/05 Urteil vom 05.04.2006 Vorinstanzen: AG Schwabach, Az.: 1 C 507/04, Urteil vom 19.01.2005 LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 S 1785/05, Urteil vom 29.04.2005 Leitsätze: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener [...]

Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VIII ZR 124/05 Urteil vom 28.06.2006 Vorinstanzen: AG Schwetzingen, Az.: 52 C 130/04, Urteil vom 16.09.2004 LG Mannheim, Az.: 4 S 122/04, Urteil vom 20.04.2005 Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. b) Die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe [...]

Studentenwohnheim – Kündigung Mietverhältnis

LG Heidelberg Az: 5 S 87/10 Urteil vom 25.02.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 – Az. 30 C 280/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung [...]

Stromversorgung in Wohnung – Mindeststandard

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 343/08 Urteil vom 10.02.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Stromversorgung bei Mietverhältnis – Unterbindung durch Vermieter

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 1 U 67/03 Beschluss vom 26.04.2004 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2004 beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Gründe: I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen [...]

Stromabsperrung beim Mieter durch Vermieter – verbotene Eigenmacht

LG München I Az.: 26 O 8764/05 Urteil vom 09.06.2005 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005 folgendes Endurteil: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 3. Mai 2005 wird aufrechterhalten. II. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand: [...]

Räumung Ladenlokal – Streitwert bei Räumungsklage

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 W 59/11 Beschluss vom 19.07.2011 Die sofortige Beschwerde des Erstbeklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird anderweitig auf 37.128,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Gewerbliche Miete: Staffelmiete und Absinken des Mietpreisniveaus

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 8/00 Verkündet am: 08.05.2002 Vorinstanzen: KG Berlin – LG Berlin Leitsatz: BGB § 535 Zur Frage der Anpassung einer Staffelmiete für Gewerberaum bei unvorhergesehenem Absinken des Mietpreisniveaus nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel [...]

Staffelmietvertrag: formularmäßiger Kündigungsverzicht unwirksam

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 3/05 Urteil vom 25.01.2006 Vorinstanzen: AG Mainz, Az.: 83 C 485/03, Urteil vom 27.05.2004 LG Mainz, Az.: 3 S 109/04, Urteil vom 08.12.2004 Leitsätze: Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters [...]

Staffelmietvertrag – Kündigungsfrist von 4 Monaten – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 257/04 Urteil vom 14.06.2006 Vorinstanzen: AG Michelstadt, Az.: 1 C 222/03, Urteil vom 26.09.2003 LG Darmstadt, Az.: 21 S 264/03, Urteil vom 28.07.2004 Leitsätze: Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht [...]

Staffelmietvertrag

Landgericht Kassel Az: 1 S 795/96 Urteil vom 12.06.1996 Vorinstanz: AG Kassel 452 C 1665/96 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 11. Oktober 1996 -452 C 1665/96 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat die Berufung [...]

Staffelmietvereinbarung – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 23/08 Urteil vom 17.12.2008 Vorinstanzen: AG Offenbach am Main, Az.: 350 C 514/06, Entscheidung vom 18.05.2007 LG Darmstadt, Az.: 6 S 104/07, Entscheidung vom 23.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Staffelmiete – Geltung des MHG und Höchstdauer

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 23/08 Urteil vom 17.12.2008 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für den Monat Juli 2005 zur Zahlung von 407,44 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit [...]

Sonneneinstrahlung und Gebäudeaufheizung – Mietmangel?

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 U 106/06 Urteil vom 19.01.2007 Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine höhere Innentemperatur als 26° Celsius oder bei Außentemperaturen von über 32° Celsius keine höhere Innentemperatur [...]

Sondernutzungsrecht durch WEG-Beschluß

(Möglichkeiten und Grenzen) BGH Az.: V ZB 58/99 Beschluss vom 20. September 2000 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin, AG Schöneberg Normen: WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 Leitsätze: a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz [...]

Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Landgericht Saarbrücken Az: 5 T 627/09 Beschluss vom 18.12.2009 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 89.000,– Euro. Gründe A Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin durch Beschluss vom 7.4.2006 die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung und Auseinandersetzung der ungeteilten Erbengemeinschaft [...]

Seegrundstück – Räumung und Herausgabe

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 3 U 75/06 013 Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 219/05 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10.04.2006, Az.: 4 C 219/05, [...]

Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) – Beseitigung durch Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 271/07 Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 11 C 303/03, Entscheidung vom 19.09.2006 LG Berlin, Az.: 63 S 359/06, Entscheidung vom 14.09.2007 Leitsätze: a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen [...]

Schönheitsreparaturen: Mietvertragsklausel – Farbauswahl

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 224/07 Urteil vom 18.06.2008 Leitsätze: a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der [...]