Latest Posts

Baumüberhang – Beseitigung und naturschutzrechtliche Genehmigung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 572/06.KO Urteil vom 06.03.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Naturschutzrechts hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2007 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die im Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 27. April 2005 (4 C 1653/04) erlaubte Beseitigung überhängender Äste der auf dem Grundstück [...]

Schadensersatzanspruch gegen Gemeinde wegen rechtwidrigen Fällens von Bäumen auf Privatgrundstück

LANDGERICHT OSNABRÜCK Az.: 5 O 2202/06 Urteil vom 09.11.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

Baumbeseitigungsanspruch des Nachbarn (20m hohe Birke)?

LANDGERICHT FRANKFURT/MAIN Az: 2/16 S 49/95 Verkündet am 23.08.1995 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.1995 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg von der Höhe vom 12.01.1995. (Az.: 2 „C 2131/94 – 12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. T a t b e [...]

Baumbeschneidung (unrechtmäßige) durch Nachbarn – Schadensersatzansprüche

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 6/96 Urteil vom 22.05.1996 Vorinstanz: LG Aachen, 9 0 347/93 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.1996 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.12.1995 – 9 0 347/93 – teilweise abgeändert und wie neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Bäume – Zurückschneiden an der Grundstücksgrenze

AG Mettmann Az.: 24 C 78/90 Urteil vom 12.06.1991 Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück des Beklagten 7 in gleichen Abständen gepflanzte Fichten, die zwischen 10 und 12 m hoch sind und deren Äste ineinander übergehen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten das Zurückschneiden dieser Baumreihe. Der Beklagte hält das Begehren des [...]

Überstehende Bäume – Ausgleichansprüche des Nachbarn trotz Ablauf der Ausschlussfrist?

BGH Az.: V ZR 102/03 Urteil vom 14.11.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wachsen Äste eines Baumes über die Grundstücksgrenze und richten sie hierbei Schäden an, so können dem jeweiligen Nachbarn Ausgleichsansprüche zustehen (trotz Ablaufs der nachbarrechtlichen Frist zum Zurückschneiden der Äste). Ein Zurückschneiden der Äste kann jedoch vom Baumeigentümer grundsätzlich nicht verlangt werden. [...]

Bäume – nachbarrechtliche Rückschnittsansprüche und Beseitigungsansprüche

OLG Köln Az.: 4 U 18/10 Urteil vom 12.07.2011 Die Berufung der Kläger gegen das am 13.07.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 239/09 – wird unter entsprechender Klageabweisung der weitergehenden Klage mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagten weiter verurteilt werden, neben dem Überhang der Zweige der auf der Grundstücksgrenze stehenden Eberesche [...]

Bäume: Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 U 67/98 Urteil vom 28.09.1998 Vorinstanz: LG Bielefeld, Az.: 2 (22) O 160/97 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. August 1998 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz [...]

Baum (altersschwacher) – Umsturzgefahr – Störungsbeseitigung durch Nachbarn

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: V ZR 319/02 – Verkündet am: 21.03.2003 – Vorinstanz: OLG Düsseldorf, LG Mönchengladbach Leitsatz: Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. [...]

Ausgleichsanspruch (nachbarrechtlicher) nach Brandschaden

Bundesgerichtshof Az: V ZR 47/07 Urteil vom 01.02.2008 Leitsatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (Abgrenzung zu BGHZ 92, 143). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Das Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin ist verboten!

AG Winsen Az.: 23 C 1482/02 Verkündet am: 11.11.2002 Ein Mann stellte mehrere Kameraattrappen auf seinem Grundstück auf und richtete diese auf das Grundstück seiner Nachbarin aus. Diese hatte daraufhin das Gefühl Tag und Nacht überwacht zu werden und klagte auf Unterlassung. Das Gericht sah in dem Aufstellen der Kameras einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und gab der Unterlassungsklage [...]

Zwangsverwaltung: Vorauszahlungsguthaben von Mietern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 333/02 Verkündet am: 26.03.2003 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Lichtenberg Leitsätze: Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfaßt wird (§ 1123 Abs. [...]

Zwangsversteigerung – Anfechtung eines Mietverhältnisses

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 254/06 Urteil vom 16.01.2008 Vorinstanzen: AG Siegburg, Az.: 115 C 112/05, Entscheidung vom 16.12.2005 LG Bonn, Az.: 6 S 32/06, Entscheidung vom 10.08.2006 Leitsätze: Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch [...]

Zwangsersteigerung – Mietzahlung an Zwangsverwalter

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-10 U 60/10 Urteil vom 23.12.2010 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 535,50 € nebst 5 % Zinsen über [...]

Zwangsräumung – Versäumung Gerichtstermin – Entschuldigungsgrund

Oberlandesgericht Köln Az: III-1 Ws 159/10 Beschluss vom 10.12.2010 In pp. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21. September 2010, durch den sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung vom 13. September 2010 als unbegründet verworfen worden ist, nach Anhörung [...]

Anstrahlen und ausleuchten eines Nachbargrundstücks – Unterlassungsanspruch

Landgericht Köln Az.: 9 S 362/99 Urteil vom 26.04.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, AZ.: 1 C 266/99, Urteil vom 02.11.1999 In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.03.2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 02.11.1999 -1 C 266/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Zigarettengeruch aus Nachbarwohnung – Mietmangel

LG Berlin Az: 65 S 124/08 Urteil vom 07.10.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 211 C 3/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 1. verurteilt wird, im …, … Berlin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass von der darunter liegenden Wohnung kein Zigarettengeruch mehr in die Wohnung der Kläger in der … Berlin, [...]

Zentralschlüssel eingesteckt – Herausgabeverpflichtung

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 W 219/09 Beschluss vom 14.04.2009 Vorinstanz: LG Trier, Az.: 4 O 45/09 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richterin am Amtsgericht Linden als Einzelrichterin am 14.04.2009 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. [...]

Zeitmietvertrag bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse vom Mieter kündbar?

LG Coburg – Az: 33 S 94/01 (rechtskräftig) Vorinstanz: AG Coburg – Az: 15 C 165/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Wohnungsmieter kann bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse nicht vorzeitig einen Zeitmietvertrag kündigen. Wer dennoch aus- und eine billigere Wohnung bezieht, zahlt am Ende möglicherweise doppelt. Sachverhalt: Der Mieter [...]

Zeitmietvertrag und Verstoß gegen Schriftformerfordernis – normale Kündigungsfrist?

OLG Dresden Az: 5 U 426/04 Urteil vom 10.08.2004 In dem Rechtsstreit wegen Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis und Feststellung von dessen Beendigung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2004 verkündete Urteil zu Az. 11 0 3461/03 der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer [...]