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Abflugverzögerung von 5 Stunden – Minderungs- und Schadensersatzansprüche

AMTSGERICHT ESSEN Az.: 21 C 498/95 Urteil vom 14.12.1995 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.95 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.07.94 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: (abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Mit seiner Klage macht [...]

Zirkusgastspiel: Lärmbeeinträchtigungen durch Zirkusveranstaltungen

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF Az.: 24 CS 96.3415 Beschluss vom 17.10.1996 Verwaltungsgericht Augsburg – Az.: Au 5 S 96.1572 – Beschluss vom 14.10.1996 In der Verwaltungsstreitsache Vollzug der Landesstraf- und Verordnungsgesetze (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Oktober 1996 erläßt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, [...]

Haftung für Wurzelwerk, wenn ein Beseitigungsanspruch besteht

Bundesgerichtshof Urteil vom 08.12.1999 Az.: IV ZR 40/99 Vorinstanzen: OLG Saarbrücken; LG Saarbrücken Leitsatz: Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch. [...]

Wintergarten – Anspruch auf Beseitigung – Abstandsfläche

BayObLG Beschluss vom 21.02.2001 Az.: 2Z BR 104/00 Vorinstanzen: LG München I – Az.: 1 T 7180/00 AG München – Az.: 482 UR II 1106/98 Urteil verkürzt: Gründe I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten in einer Anlage, die aus 24 Reihenhäusern besteht, von denen jeweils drei einen Baukörper bilden (sogenannte Dreispänner). Den Antragstellern gehört [...]

Wegerecht und Baulast auf Grundstück – Weigerung des Nachbarn – Haftung des Verkäufers

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 76/99 Urteil vom 18.02.2000 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 20 O 5/99 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. April 1999 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Aktenzeichen 20 O 5/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung [...]

Wegerecht und Duldung der Nutzung durch Eigentümer

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 12/93 Urteil vom 16.07.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 501/91 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.1993 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.11.1992 – 21 O 501/91 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d [...]

Wegerecht und Errichtung eines Tors

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 9 U 122/02 Urteil vom 16.12.2002 Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 3 O 308/00 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie hinsichtlich des Klageantrages zu 2) als Gesamtschuldner verurteilt werden, den zwischen den Häusern Bl.str.10 und Bl.str. 12 verlaufenden [...]

Wegedienstbarkeit nach code civil von 1804

OLG Zweibrücken Az.: 3 W 79/03 Beschluss vom 26.06.2003 Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen der Begründung einer Wegerechtsdienstbarkeit nach dem pfälzischen Zivilrecht des 19. Jahrhunderts (code civil von 1804) und zum Nachweis des (Fort-) Bestehens eines solchen Rechts. Gründe: I. Die Verfahrensbeteiligten sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke im südpfälzischen B. Zu dem im [...]

Kein Warnhinweis bei frisch geputzter Treppe notwendig

Landgericht Coburg Az.: 12 O 454/00 Verkündet am 11.10.2000 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites und der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Waldschaden durch Umweltverschmutzung haftet das Land oder die BRD?

BGH Az.: III ZR 220/86 Urteil vom 10.12.1987 Vorinstanzen: OLG Stuttgart und LG Stuttgart Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines forst- und landwirtschaftlichen Betriebs, der im mittleren Schwarzwald liegt und einen Wirtschaftswald von 54,27 ha umfaßt. Der Wald besteht im wesentlichen (94 % der Fläche) aus einem stark holzreichen Plenterwald mit Tannen, Fichten und Buchen. Die forstwirtschaftlichen [...]

Ungeziefer vom Nachbargrundstück – Abwehransprüche

BGH Az.: V ZR 213/94 Urteil vom 07.07.1995 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Frankenthal Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten steht seit 14 Jahren eine Lärche in rund 19 m Entfernung zum angrenzenden Grundstück des Klägers. Der Kläger hat behauptet, diese Lärche sei in erheblichem Umfang mit Wolläusen befallen. Diese verbreiteten sich auf sein Grundstück [...]

Überhang – Rückschnittsanspruch des Grundstücksnachbarn

OLG Saarbrücken Az.: 8 U 385/06 Urteil vom 23.08.2007 1) Die Berufung des Klägers gegen das am 1.6.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3.O.299/05 – wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4) Die Revision wird nicht zugelassen. 5) Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 20.000,- Euro nicht. Gründe A. Der [...]

Überbau – Beseitigungsanspruch

OLG Brandenburg Az: 5 U 39/09 Urteil vom 04.11.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.03.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom – 2 O 240/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen [...]

Taubenhaltung des Nachbarn: Unterlassungsansprüche

LG Itzehoe Az.: 4 S 176/94 Verkündet am 27.04.1995 Vorinstanz: AG Itzehoe – Az.: 15 (14) C 385/94 N In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 1995 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 10. Oktober 1994 verkündete Urteil des Amtsgerichts Itzehoe – 15 (14) C 385/94 N – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten [...]

Grundstückseigentümer muss Verlegen von Leitungen und Aufstellung von Strommasten dulden!

OLG Koblenz Az.: 7 U 1722/01 Urteil vom 02.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Grundstückseigentümer muss generell die Aufstellung von Strommasten und das Verlegen von Stromleitungen auf seinem Grundstück dulden, sofern für ihn damit nicht unzumutbare Belastungen verbunden sind. Sachverhalt: Der Kläger hatte ein Stromunternehmen auf Beseitigung eines seit 25 Jahren auf dem Grundstück stehenden [...]

Streitschlichtungsverfahren in NRW ist verfassungsgemäß

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1351/01 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 2. Juli 2001 -　5　S　109/01　-, b) das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 16. Mai 2001 -　10　C　189/01　- hat die 1.　Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93　b in Verbindung mit §　93　a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung [...]

Stützverlust des Grundstücks – Stützungsmaßnahmen auf wessen Grundstück?

BGH Az.: V ZR 197/96 Urteil vom 27.06.1997 Vorinstanzen: OLG Köln und LG Köln Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Die Beklagte errichtete auf einem benachbarten Grundstück Neubauten und ließ im Bereich der Grundstücksgrenzen unter den Fundamenten der der Klägerin gehörenden [...]

Steinschlag durch Rasenmäher: Gemeinde haftet für Schäden!

BGH Az.: III ZR 122/02 Urteil vom 28.11.2002 Vorinstanzen: OLG Braunschweig, LG Braunschweig Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Führen „ungesicherte“ Mäharbeiten (ausgeführt durch Mitarbeiter der Gemeinde, Stadt etc) auf öffentlichen Plätzen zu Steinschlägen, die Personen- oder Sachschaden nach sich ziehen, so ist die jeweilige Behörde schadensersatzpflichtig (aus Amtshaftung). Sachverhalt: [...]

Standfestigkeit eines Hauses – Verlust durch Vertiefung auf Nachbargrundstück

Bundesgerichtshof Az: V ZR 17/07 Urteil vom 15.02.2008 Leitsätze: a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit. b) Sind hierzu Arbeiten auf dem Nachbargrundstück erforderlich, hängt die Ersatzfähigkeit der Wiederherstellungskosten [...]

Sonnenlichtreflexionen durch Nachbargebäude – Unterlassungsanspruch

OLG Stuttgart Az: 10 U 146/08 Urteil vom 09.02.2009 Leitsatz: Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, [...]