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Darf der Mieter entgegen dem Mietvertrag eine Waschmaschine in der Küche aufstellen?

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 207 C 221/00 Urteil vom 11.01.2001 Das Amtsgericht Köln, Abteilung 207, hat im Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren mit Stellungnahmefrist bis zum 22.12.2000 am 11.01.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten [...]

Wäschetrocknen – Verbot der Trocknung außerhalb der Wohnung

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 21 T 38/08 Beschluss vom 18.04.2008 Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert: Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt aus zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet. Im Hinblick [...]

Wäschetrocken in Wohnung – Untersagung durch Vermieter

LG Düsseldorf Az.: 21 T 38/08 Beschluss vom 18.04.2008 Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert: Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt … aus Düsseldorf zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet. Im [...]

Warmmiete – Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 212/05 Urteil vom 19.07.2006 Vorinstanzen: AG München, Az.: 453 C 30764/04, Urteil vom 13.01.2005 LG München I, Az.: 14 S 5765/05, Urteil vom 10.08.2005 Leitsätze: a) Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, [...]

Wärmeverbrauchserfassung (anteiliger) – Strafabzug nach Heizkostenverordnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 195/04 Urteil vom 14.09.2008 Leitsätze: Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden [...]

Wärmemengenzähler/Wasseruhr – Duldungsanspruch des Mieters

AG Schöneberg Az: 14 C 218/09 Urteil vom 24.02.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus [...]

Wärmelieferungsvertrag – Pflichten des Vermieters

AG Winsen/Luhe Az.: 16 C 384/12 Urteil vom 30.07.2012 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren gem. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 25.06.2012 durch den Direktor des Amtsgerichts A. Paulisch für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, an die Beklagte Heizkosten in Höhe von 2054,14 Euro, Mahnungsnummer 11102010461, für [...]

Wärmeerfassungsgeräte: „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV bei Kosten des Wärmeverbrauchs

BGH Az: VIII ZR 195/04 Urteil vom 14.09.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. August 2005 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger [...]

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Zwangsverwaltung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 13/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsatz: Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in [...]

Vorkaufsrecht des Mieters

Bundesgerichtshof Az: V ZR 269/06 Urteil vom 22.06.2007 Leitsätze: a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.). b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, [...]

Vogelkot auf Fensterbank – Mietminderungsanspruch

AG Eisleben Az: 21 C 118/06 Urteil vom 21.09.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eisleben auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2006 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 316,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2005 zu zahlen. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil [...]

Videokamera – Miethaus – Entfernungsanspruch

Amtsgericht München Az: 423 C 34037/08 Urteil vom 16.10.2009 Das Amtsgericht München erlässt wegen Vornahme einer Handlung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 7.10.2009) am 16.10.2009 folgendes Endurteil 1. Es wird festgestellt, dass sich die Klage auf Demontage und Beseitigung der im Erdgeschoss des Treppenhauses des Anwesens … in München angebrachten Videokamera erledigt hat. 2. [...]

Verwertungskündigung – Einfamilienhaus

LG Krefeld Az: 2 S 66/09 Urteil vom 10.03.2010 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 29.10.2009 (Az. 10 C 334/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das von ihnen innegehabte Einfamilienhaus in Krefeld, R…weg … nebst Garage zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Die Widerklage wird abgewiesen. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist [...]

Anderweitige Verwertung des Gebrauchs der Mietsache nach § 552 BGB

AMTSGERICHT LÜBECK Az.: 29 C 3339/00 Urteil vom 20.02.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lübeck, Abteilung 29 im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a Abs.1 S.1 ZPO am 20.02.2000 für R e c h t erkannt: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lübeck vom 23.11.2000 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Urteil ohne Tatbestand [...]

Verwaltungskosten einer Immobilie – Umlegung

BGH Az: XII ZR 112/09 Urteil vom 04.05.2011 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt von [...]

Verwaltungskosten – Umlage auf Gewerbemieter

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 69/08 Urteil vom 24.02.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 EUR nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. [...]

Vertragsstrafeversprechen von Mieter an Vermieter

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 272/08 Urteil vom 14.10.2009 In dem Rechtsstreit hat am 14. Oktober 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind die Vermieter einer von den Klägern angemieteten [...]

Verteilerschlüssel – Umstellung und Erläuterungspflicht Vermieter

LG Berlin Az: 63 S 307/09 Urteil vom 16.02.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 20. Mai 2009 – 2009 – 3 C 565/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.201,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters bzgl. Kautionen

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 354/07 Beschluss vom 02.04.2008 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung

OLG Brandenburg Az.: 3 U 117/09 Urteil vom 15.09.2010 Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 1. kann die Vollstreckung der Beklagten aus diesem Urteil und aus dem Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil vom 21.04.2010 durch [...]