Skip to content

Wäschetrocknen – Verbot der Trocknung außerhalb der Wohnung

LANDGERICHT DÜSSELDORF

Az.: 21 T 38/08

Beschluss vom 18.04.2008


Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert:

Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt aus zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet.

Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten wird von der Anordnung einer ratenweisen Zahlung der Prozesskosten zunächst abgesehen.

Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120 Abs. 4 ZPO abgeändert werden.

Der Beschwerdewert wird auf die Wertstufe bis 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Bewiligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten gem. § 114 ZPO sind gegeben. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten verneint.

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte mit ihrem Klageabweisungsantrag Erfolg hat. Das in der Hausordnung, die Anlage zum Mietvertrag vom 28. Februar 2003 ist, vorgesehene Verbot des Wäschetrocknens außerhalb des Trockenraums, begegnet erheblichen Bedenken. Grundsätzlich stellt die Hausordnung die für das Verhalten der Mieter untereinander maßgebende “Rechtsordnung” dar (Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Auflage 2003, § 53 Rdnr. 1). Aus diesem Grund ist bereits

zweifelhaft, ob eine Hausordnung das Verbot des Wäschetrocknens in der Wohnung, das keinerlei Auswirkungen auf das Zusammenleben der Mieter untereinander hat, überhaupt wirksam regeln kann. Jedenfalls kann in einer Hausordnung grundsätzlich nur eine nähere, konkrete Ausgestaltung bestehender Rechte und Pflichten der Mieter erfolgen. Hingegen können dem Mieter nicht zusätzliche, wesentliche Pflichten auferlegt oder mietvertraglich bzw. gesetzlich eingeräumt Rechte wesentlich eingeschränkt oder gar aufgehoben werden (Emmerich in: Emmerich/Sonnenschein, Miete Handkommentar, 9. Auflage 2007, Vor § 535 Rdnr. 52). Daher ist z.B. ein in der Hausordnung enthaltenes Verbot des Aufstellens von Waschmaschinen, Geschirrspülern und anderen gebräuchlichen Haushaltsgeräten in der Wohnung, soweit diese fachgerecht betrieben und aufgestellt werden, in einer Hausordnung ebenso unzulässig wie in einem Formularvertrag (Kossmann, aaO, Rdnr. 8), weil hierdurch der gesetztlich und mietvetraglich zulässige Gebrauch der Mietsache wesentlich eingeschränkt wird.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das Trocknen von Wäsche innerhalb der Wohnung bei Vorhandensein eines dem Mieter zugänglichen Trockenraums im Haus untersagt werden kann, oder ob das Trocknen von Wäsche in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Höchstrichterlich ist diese Frage noch nicht entschieden worden. In der Literatur wird hierzu vertreten, dass auch das Aufstellen und Betreiben eines Wäschetrockners in der Wohnung zum gewöhnlichen Wohngebrauch gehört (Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Auflage 2003, § 48 Rdnr. 7).

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Dementsprechend erscheint es auch vertretbar, das Trocknen von Wäsche auf Wäscheständern o.ä. innerhalb der Wohnung für vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst zu sehen, soweit sich das “Trockenaufkommen” im Rahmen des Üblichen hält. Die Rechtsverteidigung der Beklagten ist daher nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg.

Die Entscheidung über die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 121 ZPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.