Latest Posts

Nebenkostenvorauszahlung: Rückforderung bei mangelhafter Abrechnung

Landgericht Bonn Az.: 6 T 137/04 Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 104 C 103/04 Das LG Bonn hat beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Mit der Klage verfolgt die Antragstellerin in erster Linie das Ziel, [...]

Nebenkostenabrechnung – Mieter hat Anspruch auf Belegkopien

AG MÜNCHEN Az.: 412 C 34593/08 Teilurteil vom 21.09.2009 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in alle Originalbelege einschließlich Verträgen, Rechnungen, Leistungsverzeichnissen etc., die der Nebenkostenabrechnung der Firma B vom 24.10.2005 mit der Liegenschafts-Nr. … mit der Nutzer-Nr. … und der Verwaltungs-Nr. … sowie der Heiz-, Warmwasser- u. Kaltwasser-Abrechnung der [...]

Nebenkostenabrechnung – Einnahmen und Ausgaben falsch

LG Berlin Az.: 55 S 346/11 WEG Urteil vom 19.10.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 04.10.2011 – 70 C 84/11 WEG – teilweise wie folgt geändert: Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.06.2011 zu TOP 1 wird insgesamt für ungültig erklärt. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Beklagte zu 2) 1 %, die Beklagten zu 1) 99 % zu tragen. Die Kosten [...]

Nebenkostennachzahlungen – Anforderungen an richtige Nebenkostenabrechnung

Kammergericht Berlin Az: 8 U 124/11 Urteil vom 16.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2012 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Juni 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Nebenkostennachforderung im Urkundsprozess

Kammergericht Berlin Az: 8 U 167/09 Urteil vom 28.06.2010 Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 90.978,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag i.H.v. 15.080,00 € seit dem 6.6.2006, [...]

Nebenkostenabrechnung – Mindestangaben zur Gesamtkostenzusammenstellung

AG Saarbrücken Az.: 122 C 77/12 Urteil vom 28.09.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag von 36,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es wird dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner [...]

Nebenkostenabrechnung – Belegkopien müssen auf verlangen der Mieter vorgelegt werden!

LANDGERICHT DUISBURG Az.: 13 S 208/01 Verkündet am 16.10.2001 Vorinstanz: AG Dinslaken – Az.: 33 C 177/00 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2001 für Rech t: erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Mai 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dinslaken (Aktenzeichen 33 C 177/00) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert [...]

Nebenkostenabrechnung – Aufrechnung mit Gegenforderungen

Amtsgericht Köln Az.: 210 C 31/05 Urteil vom 21.04.2005 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.142,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, [...]

Nebenkostenabrechnung – Ablesen der Verbrauchsstände

AG Halle (Saale) Az: 95 C 378/11 Urteil vom 30.08.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, 72,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seid dem 03.05.2011 an die Klägerin zu zahlen, die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt 95% der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagte 5%. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden [...]

Nebenkostenabrechnungen – Wirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF VERSÄUMNISURTEIL Az.: VIII ZR 108/02 Verkündet am: 27.11.2002 Vorinstanzen: LG Berlin – AG Neukölln Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2002 im Umfang der zugelassenen Revision [...]

Nebenkostenabrechnung – Nachforderung und Urkundenprozess

Landgericht Bonn Az: 6 S 107/09 Urteil vom 08.10.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2009 verkündete Urkundsvorbehaltsurteil des Amtsgerichts Rheinbach – 3 C 317/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 16.02.2009 – 3 C 317/08 – wird aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Nebenkostenabrechnung – Geschäftsräume – Abrechnungsfristen

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 22/07 Urteil vom 27.01.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche Nebenkosten aus [...]

Nebenkostenabrechnung: Ausschluss der Geltendmachung nach 12 Monaten

AMTSGERICHT PADERBORN Az.: 57 C 488/01 Urteil vom 15.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. [...]

Nebenkosten bei Gewerberaummietvertrag – Umlegungsvereinbarung

OLG Schleswig-Holstein Az: 4 U 7/11 Urteil vom 10.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 für Recht erkannt: 1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung [...]

Nebenkosten – Abrechnungsreife

OLG Düsseldorf Az: I–10 U 175/09 Urteil vom 16.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Oktober 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Nebenkosten – Rückzahlung bei nicht fristgerechter Abzahlung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 288/09 Beschluss vom 22.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2010 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher [...]

Rückzahlungsanspruch bei überzahlten Nebenkosten?

AMTSGERICHT PLÖN Az.: 2 C 1057/00 Urteil vom 08.12.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Plön auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2000 für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.430,09 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Mai 2000 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung [...]

Namensschild: Unterlassung der (Neu-)Anbringung auf der Klingelanlage

AG Schöneberg Az.: 8 C 114/90 Urteil vom 07.05.1990 In dem Rechtsstreit wegen Wohnraummiete hat das Amtsgericht Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 07. Mai 1990 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, a) das Schild mit dem Namen „…“ auf dem Tableau der Klingelanlage für das … zu entfernen; b) die (Neu-)Anbringung eines Schildes mit dem Namen „…“ an der unter 1.a) genannten [...]

Nachmieter – Übertragung von Rechten und Pflichten auf diesen

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 162/01 Urteil vom 16.02.2005 Leitsätze: a) Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels. b) Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) [...]

Nachmieter: Zumutbarkeit und Eignung, Einverständniserklärung Vermieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 244/02 Verkündet am: 22.01.2003 Vorinstanzen: AG Lüneburg, LG Lüneburg Leitsatz: Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]