Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Nebenkostenabrechnung: Ausschluss der Geltendmachung nach 12 Monaten

AMTSGERICHT PADERBORN

Az.: 57 C 488/01

Urteil vom 15.01.2002


In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2002 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Die Geltendmachung der Nebenkostenabrechnung 1998 ist ausgeschlossen, da die Abrechnung erst am 17.04.2000 erstellt worden ist. Der Abrechnungszeitraum war das Kalenderjahr. Die Nebenkostenabrechnung bezog sich somit auf den Abrechnungszeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1998. Die Geltendmachung eines Nebenkostenanspruches ist aber ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen 12 Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode geltend gemacht wird. Dies ist in § 20 Absatz 3 Satz 4 der Neubaumietenverordnung ausdrücklich geregelt. Diese Vorschrift bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Interessenlage im freifinanzierten Wohnungsbau ist insoweit aber gleichbedeutend. Insbesondere besteht ein gleiches Interesse des Mieters an einer Regelung seiner Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes. Die Regelung des § 20 Absatz 3 der Neubaumietverordnung enthält insoweit also einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im freifinanzierten Wohnungsbau Anwendung findet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11 ZPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print