Latest Posts

Schwimmteich des Nachbarn – Unterlassungsanspruch

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Az: 2 ZB 09.1406 Beschluss vom 11.08.2009 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre aussergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag hat [...]

Schallschutz bei verschachtelter Bauweise der Nachbargrundstücke

Bundesgerichtshof Az: V ZR 222/06 Urteil vom 15.02.2008 Leitsätze: a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits über die Abwehr dieser Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB; bis zur Übernahme durch den Rechtsnachfolger führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit weiter. b) Wurden zwei Grundstücke [...]

Muss man Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzen um ein Übergreifen eines Schädlingsbefalls auf ein Nachbargrundstück zu verhindern?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 422/99 Verkündet am 16.02.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Mainz Normen: §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB Leitsatz: Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, [...]

Sachbeschädigungen durch Haustier – Haftung des Eigentümers

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 U 17/93 Verkündet am: 22.03.1994 Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 7 O 194 / 92 In Sachen wegen Schadensersatzes hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO (Ende der Schriftsatzfrist: 07. März 1994) für RECHT erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 1993 [...]

Russimmissionen durch Nachbarn – Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche

BGH Az.: V ZR 98/93 Urteil vom 18.11.1994 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Freiburg Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger verlangen von der Beklagten eine Entschädigung wegen behaupteter Rußimmissionen. Sie sind Eigentümer einer sich über zwei Stockwerke erstreckenden Wohnung im 4. und 5. Obergeschoß eines Hauses in F. mit zwei großen nach Westen und Osten gerichteten Terrassen und einem kleinen Küchenbalkon [...]

Rückschnitt von Fichten – nachbarrechtlicher Anspruch

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 U 77/06 Urteil vom 11.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.2006 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 32/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Rückschnittsanspruch des Nachbarn bei Fichten

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 77/06 – 19 Urteil vom 11.01.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 32/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.000.–EUR festgesetzt. Tatbestand: [...]

Regenwasserableitung auf Nachbarhaus – Haftung

BGH Az: V ZR 277/10 Urteil vom 15.07.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Regenfallrohr, Notleitungsrecht, Fensterschließung und Verjährung

Oberlandesgericht Köln Az: 11 U 136/93 Urteil vom 24.11.1993 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 19 O 154/92 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.11.1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 1993 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 19 0 154/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil [...]

Qualm durch Gartengrill verärgert die Nachbarn– Bußgeldträchtig?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95 BESCHLUSS vom 26.05.1995 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. Mai 1995 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 8. März 1995 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: [...]

Pferdehaltung – Verbot durch Nachbarn möglich?

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 13 S 4436/95 Verkündet am 22.08.1995 Vorinstanz: AG Erlangen – Az.: 3 C 2258/94 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 13. Zivilkammer erläßt wegen Duldung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.1995 folgendes ENDURTEIL I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Erlangen vom 12.04.1995 – Az. 3 C 2258/94 – aufgehoben. II. Die. Beklagte wird [...]

Notwegrente und Minderung des Verkehrswerts etc.

BGH Az.: V ZR 297/89 Urteil vom 16.11.1990 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main und LG Frankfurt/Main Urteil verkürzt: Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer von drei Hausgrundstücken in H.. Sie liegen in einer Wohnsiedlung von 52 Reihenhausgrundstücken, die auf dem früher einer Bauträgergesellschaft gehörenden Gelände von dieser errichtet wurde. Aufgrund eines mit der Stadt H. abgeschlossenen privatschriftlichen [...]

Notwegerecht über Grundstück des Nachbarn

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: l U 81/02-19- Verkündet am 24.07.2002 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 16 O 444/00 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 für Rech t erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 444/00 [...]

Notwegerecht – Duldung des Notwegerechts

Oberlandesgericht Celle Az.: 4 U 133/02 Urteil vom 23.01.2003 Vorinstanz: LG, AZ.: 7 O 487/01 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts … wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Notweg – Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit?

Amtsgericht Paderborn Az.: 54 C 188/00 Urteil vom 28.06.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2000 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin und die jeweiligen in dem Haus H… Straße 14 in Paderborn wohnenden Mieter sowie deren Besucher und Handwerker den zwischen dem Grundstück H… Straße 14 und dem Grundstück H… Straße [...]

Notleitungsrecht

BGH Az.: V ZR 59/89 Urteil vom 22.06.1990 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe und LG Karlsruhe Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Flurstück Nr. 3604/1 in R., das keinen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Es liegt zwischen der B und der R, wobei jeweils zur Straße hin andere Grundstücke dem Grundstück der Kläger vorgelagert sind. Zur R. -straße hin liegen [...]

Voraussetzungen und Grenzen eines Notleitungsrechtes

Landgerichts Nürnberg-Fürth Az. 1 O 10086/96 Urteil vom 20.01.2000 Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2000 für Recht erkannt: Der Beklagte hat zu dulden, dass die Kläger auf seinem Grundstück … im Rahmen eines Notleitungsrechtes im Bereich des zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks … bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (3 m breiter Streifen [...]

Notableitung für Teichwasser

OLG München Az.: 25 U 2080/93 Urteil vom 21.09.1993 Vorinstanz: LG München II – Az.: 13 A O 535/90 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger verlangen die Duldung der Wiederherstellung und der Benutzung eines Entwässerungsgrabens des Beklagten und die Unterlassung künftiger Eingriffe. Der Kläger zu 1) betreibt eine seit 1963 – mit späteren Änderungen – wasserrechtlich genehmigte Fischteichanlage [...]

Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück – Unterlassungsansprüche

BGH Az.: III ZR 1/90 Urteil vom 18.04.1991 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Sie verlangen von dem beklagten Eigentümer des höherliegenden Nachbargrundstücks, daß er die erforderlichen Maßnahmen treffe, damit das von seinem Grundstück abfließende Oberflächenwasser nicht ihr Grundstück beeinträchtige. Die Kläger haben geltend gemacht: Seitdem der Beklagt [...]

Niederschlagswasser mit Unkrautvernichtungsmittel vom Nachbargrundstück

BGH Az.: V ZR 54/83 Urteil vom 02.03.1984 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Kaiserslautern Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem etwa 190 qm großen Garten. Sie betreibt dort sowie auf dem angrenzenden Pachtgelände einen „biologischen“ Landbau (Gemüse, Kartoffeln, Grünland). Oberhalb dieses Grundbesitzes liegt an einem Hang ein vom Beklagten [...]