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Arbeitnehmertätigkeit & Arbeitslosengeldanspruch bei Tätigkeit beim Ehegatten

Landessozialgericht Brandenburg Az.: L 10 AL 180/01 Urteil vom 13.12.2002 Vorinstanz: Neuruppin Az.: S 1 AL 422/99 In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der [...]

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Keine bei Arbeitsunfähigkeit

Sozialgericht Darmstadt Az.: S 16 SO 115/06 ER Urteil vom 01.11.2006 Entscheidung: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe: I. Die Antragsteller sind griechische Staatsangehörige und hielten sich bis zum Februar 2004 (Antragsteller zu 1.) bzw. August 2004 (Antragsteller zu 2.) dauerhaft im Bundesgebiet auf. Im August 2004 reiste [...]

Anwaltsgebühren im Sozialrecht:

(z.B. Rentenangelegenheiten) Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht in aller Regel ein Verwaltungsverfahren mit dem Versicherungsträger voraus. In diesem Verfahren entscheidet der Versicherungsträger zunächst über den Antrag und den evtl. Widerspruch des Versicherten. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sind die Angelegenheiten [...]

Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten

Sozialgericht Lüneburg Az.: S 24 AS 342/07 ER Urteil vom 04.04.2007 Entscheidung: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 12.03.2007 gegen die Bescheide vom 14.02.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.03.2007 wird angeordnet. 2. Die Aufhebung der Vollziehung der Bescheide vom 14.02.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.03.2007 wird angeordnet. 3. Die [...]

Altersteilzeitgesetz – Beitragssatz für Krankenkasse

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 12 KR 22/02 R Urteil vom 25.08.2004 In dem Rechtsstreit XXX hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004 durch XXX für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligten [...]

Altersrente: unzumutbare Rentenerhöhung – Klage hiergegen

Landessozialgericht NRW Az: L 14 RA 36/03 Urteil vom 06.02.2004 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf- Az.: S 26 RA 130/02 Das LSG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist, ob der Kläger [...]

Abfindung – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

SG Dortmund Az: S 34 R 217/05 Urteil vom 20.10.2006 In dem Rechtsstreit hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2301,38 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen zu 1) gezahlte Abfindung [...]

Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosen- bzw. Krankengeld

Landessozialgericht NRW Az.: L 12 AL 133/04 Urteil vom 26.01.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 19 AL 5/03 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2004 geändert. Der Bescheid vom 11.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10.2002 [...]

Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten!

Im Streit um einen Sauerbraten hat das Amtsgericht im sächsischen Auerbach am 31.05.2002 die Klage einer Gastwirtin gegen einen Gast, der den von ihm bestellten Sauerbraten nicht bezahlt hatte, abgewiesen. Die Klägerin konnte nicht eindeutig beweisen, dass der von ihr servierte Braten tatsächlich mangelfrei war. Sachverhalt: Ein Gast des Hauses hatte damals die Zahlung eines bestellten Sauerbratens verweigert. [...]

Eine Schnecke im Salat – ein entgangener Genussgewinn?

oder Muss man die Restaurant-Rechnung noch bezahlen? Amtsgericht Burgwedel Az.: 22 C 669/85 Verkündet: am 10. April 1986 Im Namen des Volkes! Das Amtsgericht Burgwedel auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.1986 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger DM 21,50 nebst 4 % Zinsen auf DM 86,00 seit dem 24.10.1985 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Schadensersatzanspruch für geplatzte Hochzeitsfeier? Raum doppelt belegt!

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 8 W 165/98-22- Beschluss vom 20.07.1998 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 12.0.68/98 BESCHLUSS (hier: Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe) 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken -12.0.68/98- vom 6.3.1998 wird zurückgewiesen. 2. Keine Kostenentscheidung. G r ü n d e A. Die [...]

Tischreservierung – Schadensersatzpflicht?

Landgericht Kiel Az.: 8 S 160/97 Verkündet am: 22.01.1998 Vorinstanz: AG Kiel – Az.: 117 C 12/97 Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.1997 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. April 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Langsamer Service………langes warten

Amtsgericht Hamburg Az.: 2O a C 275/73 Verkündet am 10. Juli 1973 Das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 20 a, erkennt für Recht: Dis Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil steht einem im ordentlichen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich. T a t b e s t a n d Die Klägerin, die im Hamburger Stadtpark ein Restaurant und Café betreibt, macht gegen den Beklagter eine [...]

Zusatzleistungen erst im Urlaub gebucht, haftet der Reiseveranstalter auch hierfür?

Wer haftet für mangelhafte Zusatzleistungen, die man erst im Urlaub vor Ort bucht? Nach der Rechtsprechung gehören Zusatzleistungen (z.B. Ausflugsreise, Urlaubsverlängerung, etc.) vor Ort zur gebuchten Reise, wenn sie im Namen des Reiseveranstalters angeboten wurden. Der Reiseveranstalter oder sein Repräsentant kann eine Zusatzleistung aber auch nur vermitteln. Liegt lediglich eine bloße Vermittlung [...]

Bei einer Urlaubsreise müssen Reisende ihren Schmuck im Gepäck körpernah bei sich führen!

OLG Frankfurt am Main Az.: 3 U 39/03 Urteil vom 15.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt a. M.- Az.: 3/05 O 98/02 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Auf einer Reise muss ein Versicherungsnehmer der wertvolle Gegenstände (z.B. Schmuck) in seinem Reisegepäck mit sich führt, diese sicher verwahren. Bei wertvollem Schmuck muss er diesen körpernah tragen. Tut er dies nicht, so wird seine Versicherung von [...]

Weckdienst durch Hotel versäumt – Schadensersatzansprüche

Amtsgericht Duisburg Az.: 51 C 6214/05 Urteil 31.10.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 287,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. September 2005 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 26,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. [...]

Wasserrutsche – Schmerzensgeld nach Zahnverlust

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 4 U 119/03 Urteil vom 24.09.2003 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2003, Az. 4 O 50/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. [...]

Reisebüros müssen Kunden nicht über Visum-Pflicht aufklären!

Landgericht Kleve Az.: 6 S 85/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Reisebüros sind im Rahmen von Pauschalreisen nicht verpflichtet, ihre Kunden über die Einreisebestimmungen für ein Zielland zu informieren. Der eigentliche Tätigkeitsbereich des Reisebüros besteht in der Vermittlung des Reisevertrages. Die Visumpflicht berührt jedoch in erster Linie dessen Durchführung und ist daher Sache des [...]

Vertaner Urlaub: Pro Tag gibt es 72,00 €

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2-19 O 233/02 Urteil vom 17.12.2002 Das Landgericht Frankfurt am Main – 19. Zivilkammer – hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2002 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.596,43 Euro nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrssicherungspflicht Reiseveranstalter – marode Schiffselektrik

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-12 U 222/06 Urteil vom 08.11.2007 Die Berufung der Kläger gegen das am 31.10.2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]