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Hinterbliebenenrente nach Wegeunfall

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 115/05 Urteil vom 12.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 4 U 444/04, Entscheidung vom 23.03.2005 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision [...]

Hinterbliebenenrente bei Tod nach Wespenstich

Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: L 10 U 3430/05 – Urteil vom 28.09.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Heilbronn, Az.: S 7 U 2423/04, Urteil vom 19.07.2005 Was war passiert? Die Klägerin ist die Witwe des am 1951 geborenen H. G., der als Hausmeister arbeitete, und begehrt eine Hinterbliebenenrente von der Beklagten. Am 1. Juli 2003 holte er im Rahmen seiner Beschäftigung Firmenpost auf der [...]

Hilfsmittelausgabe (gem. § 126 SGB V) durch Apotheken zulässig?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 KR 17/00 R Verkündet am 25.09.2001 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2001 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Beigeladenen in allen Rechtszügen [...]

Herabstufung von der Pflegestufe III in die Pflegestufe II

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 P 21/00 R Urteil vom 22.08.2001 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16, Juni 2000 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 9. November 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

Herabsetzung des GdB und Heilungsbewährung

Landessozialgericht NW Az: L 7 SB 65/02 Urteil vom 12.06.2002 Das LSG NW hat auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird [...]

Helixor Kostenerstattung

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 7 KR 283/06 Urteil vom 11.06.2007 In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Sozialgerichts Speyer auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2007 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 5.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2006 wird aufgehoben soweit er sich auf die Behandlung ab 24.5.2006 bezieht. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten [...]

Heizkostenzuschuss/Heizungsbeihilfe

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 6 L 1757/01.TR Beschluss vom 18.12.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Hilfe zum Lebensunterhalt (Heizungsbeihilfe) hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 18. Dezember 2001 beschlossen: 1) Der Antrag, wird abgelehnt. 2) Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: Der Antrag der [...]

Heizkostenzahlungspflicht des Sozialleistungsträgers

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 6 AS 145/07 ER Urteil vom 05.09.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 8 AS 181/07 ER, Urteil vom 27.03.2007 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

Heizkostenübernahme im Rahmen von ALG-II auch bei unangemessener Mietwohnung

Sozialgericht Dortmund Az.: S 29 AS 176/05 Urteil vom 13.03.2006 Entscheidung: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2005 verurteilt, die Stadt Schmallenberg anzuweisen, der Klägerin für die Monate April bis Juli 2005 monatlich weitere 14,40 EUR an Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen [...]

Heizkosten: ARGE hat diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 23 AS 119/06 Urteil vom 29.05.2007 (rechtskräftig) Entscheidung: Unter Aufhebung des Bescheides vom 15.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2006 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 im Rahmen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II Heizkosten in Höhe von 53,45 Euro monatlich zu bewilligen. Die Beklagte [...]

Heilpraktikerbehandlungskosten: Erstattung durch gesetzliche Krankenversicherung?

Landessozialgericht Brandenburg Az.: L 4 KR 31/01 Urteil vom 11.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die gesetzliche Krankenversicherung braucht die Behandlungskosten für eine Heilpraktikerbehandlung nicht zu tragen. Kosten für selbst beschaffte Leistungen eines Versicherten sind von der gesetzlichen Krankenkasse nur dann zu erstatten, wenn diese eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig [...]

Heilmittelversorgung nach ärztlicher Verschreibung – Genehmigung der Krankenkasse noch notwendig?

Landessozialgericht für das Land Brandenburg Az.: L 4 KR 11/01 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: SG Cottbus – Az.: S 10 KR 33/00 In dem Rechtsstreit der 4. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten für  [...]

Haushaltshilfe und Berechnung der Sozialhilfe

VG Mainz Az.: 8 K 172/01.MZ Verkündet am 18.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2001, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 36/95 Urteil vom 13. Januar 2000 Vorinstanz: FG München Leitsatz: Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG abzugsfähig sein. Norm: § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Gründe Der Kläger und [...]

Haushaltshilfe/Nachbarschaftshilfe und Kostenübernahme durch BSHG

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 8/9b SO 12/06 R Urteil vom 11.12.2007 Vorinstanz: SG Stuttgart, Az.: S 11 SO 431/06 In dem Rechtsstreit hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses [...]

Hartz IV – Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Az.: L 2 B 261/06 AS ER Beschluss vom 14.02.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Halle, Az.: S 15 AS 2584/06 ER In dem Beschwerdeverfahren hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle am 14. Februar 2007 beschlossen: Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Oktober 2007 wird teilweise aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung [...]

Hartz-IV: Verkehrswert eines Hauses maßgeblich für Angemessenheitsprüfung im Rahmen eines Hartz-IV-Antrages

Sozialgericht Koblenz Az.: S 11 AS 187/06 Urteil vom 03.05.2007 1. Der Bescheid der Beklagten vom 07.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2006 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis 31.03.2006 zu gewähren. 3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. [...]

Hartz IV: keine Übergangsfrist für die Suche nach einer angemessenen Wohnung

Bundessozialgericht Az.: B 7b AS 10/06 R Urteil vom 07.11.2006 Vorinstanzen: Sozialgericht Regensburg, Az.: S 1 AS 83/05, Urteil vom 07.07.2005 Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 20/05, Urteil vom 17.03.2006 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Hartz IV–Sätze für Kinder verfassungswidrig

BVerfG Az: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Urteil vom 09.02.2010 Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen [...]

Hartz IV-Empfänger muss genügend Zeit zur Arbeitssuche bleiben

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 AS 127/07 Urteil vom 18.03.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 13 AS 277/07, Entscheidung vom 24.07.2007 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.07.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.03.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]