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Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtmäßig

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 8 P 19/06 Urteil vom 19.03.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 21 P 9/05, Urteil vom 01.06.2006 Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]

Weitergewährung von Leistungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 P 4/01 R Verkündet am 22.08.2001 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2000 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Pflegeversicherung – kein zusätzlicher Beitrag für Stiefeltern

Bundessozialgericht Az.: B 12 P 4/06 R Urteil vom18.07.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Köln, Az.: S 23 KN 6/05 P, Urteil vom　30.05.2005 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 2 KN 97/05 P, Urteil vom 01.06.2006 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche [...]

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose rechtmäßig?

Hessisches Landessozialgericht Az: L 8 P 19/06 Urteil vom 19.03.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung. [...]

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – Verfassungsmäßigkeit

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 3 P 121/06 Urteil vom 30.01.2007 Leitsätze: Die Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der Sozialen Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Speyer ohne mündliche Verhandlung [...]

Pflegehilfsmittel: schwenkbaren Autositz (Beifahrersitz)

Bundessozialgericht Az.: B 3 P 10/01 R Urteil vom 11.04.2002 In dem Rechtsstreit hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung am 11. April 2002 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten in allen Rechtszügen zu erstatten. Gründe: [...]

Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern

Sozialgericht Aurich Az.: S 25 AS 6/05 ER Urteil vom 01.03.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller und dessen Ehefrau auf der Grundlage des Abhilfebescheides der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2005 (und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2005) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 weitere laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

Pflegebedürftige Kinder können Anspruch auf Förderung eines barrierefreien Garten-Zugangs haben

Bundessozialgericht Az.: B 3 P 12/07 R Urteil vom 17.07.2008 Vorinstanzen: Sozialgericht Freiburg, Az.: S 5 P 3996/04, Urteil vom 28.02.2006 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 4 P 1576/06, Urteil vom 16.02.2007 Entscheidung: Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2007 werden zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind [...]

Arbeitslosengeld: Ist die Pflege der Stiefmutter ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 1 AL 6/00 Verkündet am: 26.7.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer – Az.: S 5 Ar 755/97 Sp Der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 26.7.2001 für Recht erkannt: 1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 3.11.1999 -S 5 Ar 755/97sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.6.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

Perücke – Anspruch auf maß- und handgefertigte gegenüber Krankenversicherung?

Bundessozialgericht Az.: B 3 KR 66/01 R Urteil vom 23.07.2002 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2001 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Es ist streitig, ob die Klägerin die Erstattung der Kosten für eine maßgefertigte, handgeknüpfte Perücke [...]

Gesetzliche Krankenkasse muss Penisvergrößerung nicht bezahlen

LSG Brandenburg Az.: L 4 KR 24/00 Urteil vom 06.03.2002 Ein um ein Drittel des Durchschnittswerts kleinerer Penis ist nach Ansicht der Richter des Landessozialgerichts (= LSG) Brandenburg keine Krankheit im Sinne des § 27 Abs.1 SGB V (Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung). Die beklagte AOK Brandenburg muss nicht die Kosten für eine Penisverlängerung übernehmen. Das LSG Brandenburg [...]

Passivrauchen- Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 6 AL 24/05 Urteil vom 11.10.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 12 AL 1342/03, Entscheidung vom 13.12.2004 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Dezember 2004 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2003 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger [...]

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 10 VG 6/07 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 3 VG 163/04, Entscheidung vom 21.12.2006 Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 9 VG 18/08 B Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 4 VG 3/07 ZVW Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 24 VG 834/03, Entscheidung vom 24.09.2003 Entscheidung: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2003 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar [...]

Opferentschädigung: Keine für massive Verbrennungen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 4 VG 16/07 Urteil vom 13.08.2008 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 24 VG 2/05, Entscheidung vom 29.10.2007 Entscheidung: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Opferentschädigung Keine nach Tod unter spielenden Vorschulkindern

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 5 VG 9/04 Urteil vom 19.07.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 7 VG 31/00, Urteil vom 10.06.2004 Entscheidung: Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Streitig ist die Gewährung von Elternrente und Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Kläger sind [...]

Nothochzeit mit einem todkranken Partner begründet keine Witwenrente

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 2 R 220/06 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 13/17 RA 4017/03, Urteil vom 11.05.2006 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist [...]

Multiple Sklerose ist keine Berufskrankheit!

LSG Mainz Az.: L 2 U 290/00 Urteil vom 18.04.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Multiple Sklerose (MS) wird nicht als Berufskrankheit anerkannt. Die Krankheit wird nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen nicht durch äußere Schädigungen hervorgerufen. Nach wie vor fehlten jedoch gesicherte Erkenntnisse über die Ursachen Sachverhalt: Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die [...]

Motorsportveranstaltung – gesetzliche Unfallversicherung für Streckenposten

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 10 U 2292/04 Urteil vom 22.02.2007 Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger bei dem Unfall vom 13.11.1999 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der am 1961 geborene Kläger ist seit 1980 Mitglied im Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. mit Sitz in München (ADAC), der im Jahre 1999 rund eine Million Mitglieder hatte. Der ADAC gliedert sich [...]

Mittelklassenfahrzeug (geleastes) und Hartz IV

LSG SACHSEN-ANHALT Az.: L 5 AS 143/09 B ER Urteil vom 26.06.2009 Entscheidung: Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu 1/10 zu erstatten. Gründe: I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihn verpflichtet hat, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den [...]