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Wegfall der Waisenrente bei Erbe bzw. großem Vermögen?

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 4 V 15/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz – Az.: S 4 V 45/98 Ko Der 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 23.8.2000 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.2.2000 sowie der Bescheid vom 26.1.1998 in Gestalt [...]

Viagra als Kassenleistung!

Sozialgericht Dortmund Az: S 24 KN 81/01 KR Urteil vom 26.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Krankenkassen müssen ihren Versicherten zur Behandlung einer Erektionsschwäche das Arzneimittel Viagra als Sachleistung gewähren. Sachverhalt: Einem Versicherten war ärztlich bescheinigt worden, dass er als Folge einer Diabetes-Erkrankung seit über zwei Jahren an einer Erektionsschwäche leide. [...]

Vertragszahnärztliche Versorgung

SG München Az.: S 43 KA 5089/08 S 43 KA 5135/08 S 43 KA 5136/08 S 43 KA 5145/09 S 43 KA 5173/09 S 43 KA 5174/09 S 43 KA 5175/09 S 43 KA 5176/09 S 43 KA 5177/09 Urteil vom 16.09.2010 Die 43. Kammer des Sozialgerichts München hat auf die mündliche Verhandlung in München am 16. September 2010 für Recht erkannt: I. Die Bescheide des Beklagten vom 30.4.2008, 12.8.2008, 9.4.2009 und 12.8.2008 werden aufgehoben und der Beklagte wird [...]

Versorgung vertragsärztliche – 68. Lebensjahr

Landessozialgericht Hamburg Az.: L 2 KA 2/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanz: SG Hamburg, Az.: S 27 KA 294/04 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist das Fortbestehen der Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen [...]

Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer!

BSG Az.: B 2 U 14/02 R Urteil vom 10.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wer auf einem (Gemeinde)-Fest ehrenamtlich tätig wird (z.B. Waffeln backt), fällt nicht zwangsläufig unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung! Ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung besteht nur, wenn man unmittelbar (z.B. von der Kirche) beauftragt worden ist. Wird man nur zur Erfüllung von Vereinspflichten [...]

Versicherungsschutz auf dem Weg zum Arbeitsamt und zurück?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 5/01 R Verkündet am 11.09.2001 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I. Zwischen den Beteiligten [...]

Versicherungsbeiträge: Berücksichtigung bei Berechnung der Arbeitslosenhilfe

SOZIALGERICHT DORTMUND Az.: S 30 AL 427/02 Urteil vom 27.03.2003 In dem Rechtsstreit hat die 30. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 27.03.2003 in Siegen für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 14.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2002 verurteilt, der Klägerin ab dem 31.05.2002 Arbeitslosenhilfe unter Berücksichtigung [...]

Verschollenheit: Rentenversicherung darf nicht selbst Tod eines Versicherten feststellen

Sozialgericht Dortmund Az.: S 26 R 278/06 Urteil vom 24.05.2007 Entscheidung: Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Einstellung der Zahlung einer Altersrente wegen Verschollenheit des Klägers. Der xxxxx geborene Kläger [...]

Verordnungsfälschung: Vergütungsanspruch eines Apothekers bei gefälschter Verordnung eines Arzneimittels　

Sozialrecht Koblenz Az.: S 11 KR 47/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer gefälschten Verschreibung von Arzneimitteln. Der Kläger betrieb bis zum 31.01.2005 in R die „R-Apotheke“. Seit dem 01.02.2005 hat der Kläger die Apotheke an einen Nachfolger übergeben. Die Beklagte [...]

Vermögensverbrauch: Sozialhilfe nur bei Verbrauch des verschwiegenen Vermögens

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 SO 40/05 ER Urteil vom 22.02.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az: S 18 SO 185/05 ER, Beschluss vom 07.11.2005 Entscheidung: I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 7. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander im Verfahren L 9 SO 40/05 ER keine Kosten zu erstatten. Gründe: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Vermögensbildung – Leistungen nach den SGB II dienen nicht der Vermögensbildung

Bundessozialgericht Az.: L 7 AS 70/05 Urteil vom 17.02.2006 Vorinstanzen: Sozialgericht München, Az.: S 50 AS 291/05, Entscheidung vom 26.09.2005 Bayerisches Landessozialgericht, Az.: B 7b AS 8/06 R, Entscheidung vom 07.11.2006 Entscheidung: Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Vermögensanrechnung erst nach einem Jahr

Landessozialgericht Hamburg Az.: L 5 B 21/07 ER AS Urteil vom 08.02.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg, Az.: S 51 AS 2539/06 ER, Urteil vom 08.01.2007 Entscheidung: Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt K.-P. W. bewilligt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

Vermittlungsvergütung: Personenidentität zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 19 (9) AL 151/04 Urteil vom 06.06.2005 Vor- / Nachinstanz: 1. Instanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 8 AL 23/04 3. Instanz: Bundessozialgericht, Az.: B 7a AL 56/05 R Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.07.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

Vermittlungsgutschein und Vermittlung ins europäische Ausland

Europäischer Gerichtshof Az.: C-208/05 Urteil vom 11.01.2007 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sozialgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. April 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 2005, in dem Verfahren I… GmbH gegen die Bundesagentur für Arbeit erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens [...]

Vermittlungsgutschein: Auszahlungsanspruch und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialgericht Duisburg Az: S 12 AL 341/03 Urteil vom 03.02.2004 Das SG Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Der Kläger begehrt Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein. Der Kläger betreibt unter dem Namen Q. ein Gewerbe zur privaten Arbeitsvermittlung. Am 27.02.2003 beantragte er Auszahlung aus [...]

Verletztenrente – ehrenamtliche Helfer

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 1 U 341/03 Urteil vom 18.05.2004 Nachinstanzen: Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: L 2 U 237/04, Urteil vom 23.05.2007 Bundessozialgerichts, Az.: B 2 U 215/07 B, Beschluss vom 11.09.2008 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Speyer auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2004 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 25.6.2003 in Gestalt des [...]

Verletztengeld – Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 24/07 Urteil vom 23.10.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Darmstadt, Az.: S 3 U 41/05, Urteil vom 08.01.2007 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Unterkunftskosten: Umzug wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 120/06 AS Urteil vom 30.06.2006 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, Az.: S 10 ER 72/06 AS, Urteil vom 16.06.2006 Entscheidung: Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.06.2006 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren. [...]

Unterkunftskosten bei Leistung der Grundsicherung im Alter: Bemessung an tatsächlich angemessenen Aufwendungen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 143/06 SO Urteil vom 28.09.2006 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 16 ER 208/06 SO, Urteil vom 07.07.2006 Entscheidung: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 07.07.2006 geändert und der Beschwerdegegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin [...]

Unterkunftskosten (Mietwohnung) Anspruch auf vollständige Übernahme nach SGB II

Sozialgericht Aurich Az.: S 15 AS 159/05 Urteil vom 12.10.2005 Entscheidung: Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2005 Unterkunftskosten in Höhe von 378,07 Euro monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen [...]