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Arbeitslohn für gemeinnützige Arbeit?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 Sa 1515/00 Verkündet am: 19.03.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 1314/99 PS In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

Gehbehinderung außergewöhnliche „aG“ – Streit hierum etc.

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 4 SB 176/00 Beschluss vom 25.06.2001 Vorinstanz: SG Koblenz – Az.: S 8 Vs 785/98 Ko In dem Rechtsstreit hat der 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz am 25.06.2001 beschlossen: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.10.2000 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die [...]

Bei Gefälligkeiten besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung!

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 2 U 370/02 Urteil vom 23.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Wer bei „Gefälligkeitsarbeiten/-leistungen“ für Freunde oder Bekannte einen Unfall erleidet, hat keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Sachverhalt: Der Verunfallte ist Versicherter in der gesetzlichen Unfallversicherung. Er half der Ehefrau eines Bekannten [...]

GDB – Feststellung des Grades der Behinderung – Wohnsitzverlegung ins Ausland

Bundessozialgericht Az.: B 9/9a SB 2/06 R Urteil vom 05.07.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Chemnitz, Az.: S 5 SB 281/03, Urteil vom 18.12.2003 Sächsisches Landessozialgericht, Az.: L 6 SB 5/04, Urteil vom 21.12.2005 Entscheidung: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil [...]

GDB-Feststellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Bundessozialgericht Az.: B 9/9a SB 2/07 R Urteil vom 05.07.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 32 SB 323/00, Urteil vom 27.02.2002 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 SB 164/04, Urteil vom 26.01.2006 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2006 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Grades der Behinderung für [...]

Führerscheinerwerb: Kosten beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 12 KR 2/04 R Urteil vom 26.05.2004 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die [...]

Beiträge zur Sozialversicherung für „Formal“-Studenten

Sozialgericht Münster Az.: S 16 RA 145/01 Verkündet am 05.12.2001 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Münster auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger verpflichtet ist, für den Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Sozialversicherung [...]

Firmennachfolge und rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 4 R 366/07 Urteil vom 13.08.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 10 R 337/05, Entscheidung vom 11.09.2007 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2005 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 110/07 Beschluss vom 04.10.2007 Leitsätze: 1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit [...]

Familienheimfahrten – Reisekostenerstattungsanspruch bei Rehabilitationsmaßnahmen

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 8 KN 3/01 R Verkündet am 21.11.2001 Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts.Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: [...]

Fahrtkosten: Einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 9 AS 67/07 ER Urteil vom 21.02.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Lüneburg, Az.: S 24 AS 1302/06 ER, Urteil vom 12.01.2007 Entscheidung: Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 12. Januar 2007 wird abgeändert. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, soweit er der Berücksichtigung der doppelten anstelle [...]

Existenzgründungszuschuss als Einkommen

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 14/7b AS 16/06 R Urteil vom 06.12.2007 Vorinstanzen: SG Oldenburg, Az.: S 47 AS 206/05 LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 29/06 In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2006 aufgehoben [...]

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 168/06 ER Urteil vom 04.12.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Darmstadt, Az.: S 18 AS 343/06 ER, Urteil vom 03.08.2006 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. August 2006 wird zurückgewiesen Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

Erziehungsgeld: Anspruch bei Übersteigung des Grenzbetrags

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 10 EG 3/03 R Urteil vom 11.12.2003 Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 11. Dezember 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund eines Augenleidens

SOZIALGERICHT NÜRNBERG Az.: S 11 RJ 1094/98 Urteil vom 08.03.2001 Die 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung in Nürnberg am 08. März 2001 für Recht erkannt: I. Der Bescheid der Beklagten vom 08.08.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.1998 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 01.07.1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. [...]

Erwerbsunfähigkeit: Rente wegen voller Erwerbsminderung

Bundessozialgericht Az.: B 4 RA 22/05 R Urteil vom 16.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der 4.Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16.Mai 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.　April 2005, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 13.　September 2004 sowie die Rentenhöchstwertfestsetzung [...]

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Sozialgericht Aachen Az.: S 8 R 96/06 Urteil vom 09.02.2007 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der Kläger erstrebt eine höhere Erwerbsminderungsrente. Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist gelernter H, zuletzt arbeitete er bis März 2004 als D bei der Firma X L. Am 05.04.2005 beantragte er Rente wegen Erwerbsminderung. Nach Einholung einer Auskunft der Arbeitgeberin [...]

Erwerbsminderung – Rente ohne Abschlag

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 5 R 228/06 Urteil vom 24.08.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 9 RA 438/03, Urteil vom 04.05.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner [...]

Elternzeit – Schlechterstellung arbeitsloser Eltern

Sozialgericht Dresden Az.: S 29 AL 534/06 Beschluss vom 12.09.2007 In dem Rechtsstreit hat die 29. Kammer des Sozialgerichts Dresden aufgrund mündlicher Verhandlung am 12. September 2007 folgenden Beschluss erlassen: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: a. Verstößt § 130 SGB III der ab 01.01.2005 [...]

Elterngelderhöhung – Provisionen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 12 EG 7/08 Urteil vom: 20.01.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 wird geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 Elterngeld [...]