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Sozialhilfeanspruch und Leben in häuslicher Gemeinschaft

Sozialgericht Düsseldorf AZ.: S 35 SO 28/05 ER Urteil vom 16.02.2005 Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern im Wege der einstweiligen Anordnung 80 % der den Antragstellern nach dem SGB II zustehenden Leistungen ab 01.01.2005 bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18.01.2005 – zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. [...]

Keine Schusswaffe für Mitarbeiter des Sozialamtes!

OVG Koblenz Az.: 12 A 11775/03.OVG Urteil vom 25.03.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Mitarbeiter des Sozialamtes dürfen im Dienst keine Schusswaffe mit sich führen. Selbst dann nicht, wenn die Beamten früher massiv bedroht worden sind, oder sie gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. Zur Not müssen sie die Polizei zur Hilfe holen. Sachverhalt: Der Beamte musste im Rahmen seiner Tätigkeit allein und [...]

SGB II Leistungen und Vermögensstamm

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 14/7b AS 66/06 R Urteil vom 06.09.2007 Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 1/06 SG Speyer, Az.: S 5 AS 103/05 In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 21. November 2005 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz [...]

Schwerbehindertenstatus erfordert Bezug zum Inland

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 6 SB 108/00 Verkündet am: 22.06.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer – Az.: S 7 Vs 537198 Sp In dem Rechtsstreit hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 22.6.2001 durch für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.4.2000 wird zurückgewiesen. [...]

Schwerbehinderteneigenschaft – Entziehung

SG Detmold Az: S 19 SB 59/08 Urteil vom 10.12.2009 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat. Der am 00.00.1951 geborene Kläger stieß am 08.06.2007 als Motorradfahrer mit einem PKW zusammen. Dabei kam es zu einer Oberarmkopfluxationstrümmerfraktur links, [...]

„Schwarzarbeit“ – Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Sozialgericht Dortmund Az.: S 25 R 129/06 Urteil vom 08.09.2008 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 9.299,38 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Von Mai 2003 bis Februar 2005 [...]

Schwarzarbeit – Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 50/06 Urteil vom 25.01.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24495,- Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin für die Jahre 1995 bis 1998. Nach einer Anhörung vom 16.12.2002 [...]

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 449/01 Verkündet am: 26.11.2002 Leitsatz: Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung und Durchführung [...]

Schulfahrten von Kindern Langzeitarbeitsloser – Übernahme der Kosten auch in Oberstufe

Sozialgericht Dortmund Az.: S 33 AS 152/05 Urteil vom 04.12.2006 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 verurteilt, die Kosten für die Teilnahme an der Jahrgangsstufenfahrt vom 18.06.2005 bis 23.06.2005 in Höhe von 280,00 EUR zu übernehmen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 der notwendigen außergerichtlichen [...]

Schulfahrt – Unfall als versicherter Wegeunfall

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 29/06 R Urteil vom 30.10.2007 Vorinstanzen: SG Augsburg, Az.: S 5 U 120/04 Bayerisches LSG, Az.: L 3 U 280/05 In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird [...]

Anspruch nach Opferentschädigungsgesetz bei Schockschaden

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 9 VG 2/01 R Verkündet am 07.11.2001 Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2001, soweit es angefochten ist, aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Muss die Krankenkasse eine Schlankheitskur bezahlen?

SOZIALGERICHT KOBLENZ Az.: S 11 ER 247/00 Verkündet am 21.06.2001 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 21.6.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. T a t b e s t a n d Die Beteiligten.streiten darüber, ob der Klägerin die Kosten für das von ihr durchgeführte Optifast-Programm zu erstatten [...]

Schlaflabor: Muss Krankenkasse Kosten hierfür übernehmen?

SOZIALGERICHT D O R T M U M D Az.: S 13 (8) KR 295/01 Verkündet am 10.06.2002 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2002 in Dortmund für Recht erkannt: Der Bescheid vom 08, Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2001 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten für die Durchführung einer Polysomnographie im [...]

Anspruch auf Einfrierung und Lagerung von Samenzellen?

Landessozialgericht für das Land Brandenburg Az.: L 4 KR 28/00 Urteil vom 14.11.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Neuruppin Az.: S 9 KR 42/98 In dem Rechtsstreit hat der 4. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg am 14. November 2001 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

Ruhegeld – Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 16 KR 107/06 Beschluss vom 22.02.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Streitig ist, ob Geldleistungen, die der Kläger von seinem ehemaligen [...]

Ruhegeld als dem Arbeitsentgelt „vergleichbares Einkommen“?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 5 RJ 28/00 R Verkündet am 06.09.2001 Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vorn 12. Juli 2000 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 1998 wird abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. [...]

Rodelbahnverletzung als Arbeitsunfall

SOZIALGERICHT DÜSSELDORF Az.: S 6 U 82/06 Urteil vom 04.08.2009 Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, Az.: L 4 U 114/09 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist einer der drei Geschäftsführer der U1L H C GmbH mit Sitz in F. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregistereintragung die technische Entwicklung, die Herstellung, die Vermietung [...]

Richterausschluss nicht durch verbale Angriffe möglich

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 B 126/08 AS Urteil vom 06.05.2008 Entscheidung: 1. Die Gesuche des Klägers und Antragstellers, die Richterin am Sozialgericht Dr. B… wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden zurückgewiesen. 2. Die Selbstanzeigen der Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Mainz, Richterin am Sozialgericht Dr. B…, wegen Besorgnis der Befangenheit werden für [...]

Rettungswagenkosten – Wer ihn ruft, muss zahlen!

Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 38/07 R Urteil vom 06.11.2008 Vorinstanzen: Sozialgericht Aachen, Az.: S 4 KR 44/06, Urteil vom 17.10.2006 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 11 KR 23/07, Urteil vom 31.10.2007 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17. Oktober [...]

Rettungshubschraubereinsatz (vergeblicher) – Krankenkasse ersatzpflichtig

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 267/07 Urteil vom 20.03.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Gießen, Az.: S 15 KR 292/06, Entscheidung vom 28.06.2007 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Umstritten ist ein geltend gemachter Vergütungsanspruch wegen des Einsatzes eines Rettungshubschraubers [...]