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Anwaltswerbung II – Informationsveranstaltung mit Imbiss

BGH Az.: I ZR 300/98 Urteil vom 01.03.2001 Vorinstanzen: Brandenburgisches OLG – LG Potsdam Normen: § 1 UWG; § 43b BRAO Leitsatz: Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht [...]

Anwaltsvertrag: Schadensersatz aus Schlechterfüllung

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 211 C 54/04 Urteil vom 20.12.2004 Berufungsverfahren – LG Berlin In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 211, auf die mündliche Verhandlung vom 06.12.2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Anwaltsvertrag – Begründung des Vertrages

LG OLDENBURG Az.: 16 S 72/11 Urteil vom 12.07.2011 Vorinstanz: AG Oldenburg Rhode, Az.: 7 C 7457/10 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2011 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 747,80 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

Anwaltsprozess – Kündigung der Vollmacht und Zustellung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 58/06 Urteil vom 25.04.2007 Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass der neu benannte Rechtsanwalt für das betreffende Verfahren postulationsfähig ist (§ 78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, [...]

Anwaltsnotar NRW – Stellenbesetzungsverfahren

Bundesgerichtshof Az: NotZ 38/06 Beschluss vom 26.03.2007 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. März 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2006 – 2 VA (Not) 26/05 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]

Anwaltskostenerstattung – richtet sich nach der Höhe der berechtigten Forderung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 341/06 Urteil vom 07.11.2007 Leitsatz: Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112). [...]

Anwaltskanzlei: Durchsuchung einer wegen Parkverstoß ist unverhältnismäßig

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1141/05 Beschluss vom 07.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2005 – 61 Qs 249/05 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 2. März 2005 – 42 OWi 496/04 -, c) die Art und Weise der Durchsuchung bei dem Beschwerdeführer in dessen Geschäftsräumen am 19.　April 2005 hat die 3.　Kammer [...]

Anwalts-Hotline – Mit wem wird der Beratungsvertrag geschlossen?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I Z R 44/00 Verkündet am: 26.09.2002 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsätze: Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt geschlossen und nicht mit dem – zur Rechtsberatung nicht befugten – Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. Der [...]

Anwaltshaftung aufgrund unklarer Formulierung im Vergleich – Gerichtsfehler

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 399/02 Beschluss vom 12.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 12. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Bundesgerichtshofs, durch welches der Beschwerdeführer [...]

Anwaltsgebühren – außergerichtliche – Hinzurechnung zum Streitwert

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 18/06 Beschluss vom 15.05.2007 Leitsatz: Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 – X ZB 7/06). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer [...]

Anwaltsgebühren – Erstattungsanspruch nach Verkehrsunfall

AG Kehl Az: 4 C 798/10 Urteil vom 09.09.2011 Anwaltsgebühren sind erst nach Stellung einer Berechnung im Sinne von § 10 RVG und Bezahlung derselben durch den Geschädigten vom Schädiger zu ersetzen. Eine 1,5 Gebühr kann nicht mit der Begründung verlangt werden, eine 1,3 Gebühr sei angemessen, und eine 1,5 Gebühr daher nicht unbillig. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Ansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten [...]

Anwaltsgebühren nach RVG – 1,3 Gebühren nach Verkehrsunfall II

AMTSGERICHT ISERLOHN Az.: 40 C 463/04 Urteil vom 11.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Iserlohn auf die mündliche Verhandlung vom 11.Februar 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte …, gem. Rechnung vom 8.9.2004 i. H. v. 113,68 € freizustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anwaltsgebühren nach RVG 1,3 Gebühr nach Verkehrsunfall

AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN AZ.: 32 C 4/05 Urteil vom 01.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 1. Februar 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110,70 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 02.11.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger gerichtlicher und außergerichtlicher Tätigkeit.

Landgericht Bonn Az: 6 S 171/03 Urteil vom 04.03.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 12 C 142/02 Leitsätze: Ist Gegenstand eines für den Mandanten geführten Rechtsstreits die Feststellung, das Geschäftsführerverhältnis sei nicht durch Kündigung beendet und führt der Anwalt während des Rechtsstreits außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel, alle in Betracht kommenden Ansprüche des Mandanten zu [...]

Anwaltsgebühren (vorgerichtliche) – Beschwerdewert bei Berufung

BGH Az: VI ZB 61/10 Beschluss vom 05.04.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 587,20 € Gründe I. Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, [...]

Anwalt (auswärtiger): Mehraufwand und zweckentsprechende Rechtsverteidigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZB 29/02 BESCHLUSS vom 12.12.2002 Vorinstanz: OLG Karlsruhe LG Karlsruhe Leitsatz: Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt, der beim Prozeßgericht zwar postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist, handelt es sich bei dem dadurch anfallenden Mehraufwand regelmäßig nicht um Kosten, die für [...]

Anrechnungsbestimmung – RVG: Anrechnung erfolgt nur wegen desselben Gegenstands

LG Konstanz Az: 11 S 28/05 Urteil vom 24.06.2005 Vorinstanz: AG Singen – Az.: 1 C 281/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 27.1.2005 (1 C 281/04) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte XXXX gemäß Rechnung [...]

Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.

BGH Az: NotZ 10/05 Beschluss vom 11.07.2005 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 21. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem [...]

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

AG SCHWETZINGEN Az.: 1 C 130/11 Urteil vom 09.08.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Schwetzingen am 09.08.2011 nach dem Sach- und Streitstand vom 09.08.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 243,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 229,55 € seit 03.03.2011 [...]

Wasserrutschenunfall: Hinweisschilder fehlten – zu wenige Schwimmmeister

Oberlandesgericht Gelle Az.: 9 U 237/98 Verkündet am17.03.1999 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 7 O 319/97 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juni 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]