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Mandatsniederlegung – Zustellungen im Parteiprozess

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 44/07 Beschluss vom 19.09.2007 Leitsätze: a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte Zustellung [...]

Lohnpfändung – Herausgabe der 3 letzten Gehaltsabrechnungen an Gläubiger

BGH Az: VII ZB 58/06 Beschluss vom 20.12.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 12. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Wert: bis 300 [...]

Kreditlinie „offene“: Pfändung ist möglich

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 330/05 – 98 Urteil vom 20.07.2006 Leitsätze: Die Pfändung in eine „offene Kreditlinie“ beim Girokonto ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt. Tenor: Die Berufung des [...]

Krawatte nicht angelegt – ungebührliches Verhalten? – von Verhandlung als Verteidiger ausgeschlossen!

OLG Celle Az.: 222 Ss 83/02 (Owiz) Beschluss vom 19.07.2002 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ####### vom 30. Januar 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 19. Juli  [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss – Auseinandersetzung bzgl. Einwendungen

OLG Frankfurt/Main Az: 11 W 55/09 Beschluss vom 28.08.2009 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – Rechtspfleger – vom 19.03.2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.04.2009 aufgehoben, soweit Kosten von mehr als 235,742,20 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden sind. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss: Abänderung

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 63/00-19 Beschluss vom 27.03.2000 Vorinstanz: LG Saarbrücken, AZ.: 7IV O 16/99 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts in Saarbrücken vom 20. Januar 2000 – 7IV 0 16/99 – am 27. März 2000 beschlossen: [...]

Kopiekosten – Erstattung durch Staatskasse für Verteidiger

Landgericht Bad Kreuznach Az: 1043 Js 5548/08 Beschluss vom 27.07.2010 In dem Strafverfahren wegen Verbrechen nach BtMG u.a. hier: Erinnerung des Rechtsanwalts gegen Kostenfestsetzung hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach am 27.07.2010 beschlossen: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.12.2009 wird über die bisher festgesetzten 2473,52 EUR [...]

Kollegenstreit – üble Nachrede in Schriftsatz?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az.: 23 W 62/02 – Verkündet am 22.01.2003 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden 7 O 148/02 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2002 für Recht erkannt: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Klagerücknahme – Kostenentscheidung trotzdem möglich?

AG Montabaur Az.: 5 C 60/13 Beschluss vom 21.03.2013 1. Der Antrag der Klägerin, dem Beklagten die weiteren Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf …. Gründe I. Am 07.02.2013 wurde gegen den Beklagten antragsgemäß nach am 19.01.2013 zugestelltem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen legte der Beklagte am 20.02.2013 Einspruch ein, nachdem [...]

Klagerücknahme – Auslegung und Umdeutung in einseitige Erledigungserklärung

BGH Az: XII ZB 71/04 Beschluss vom 13.12.2006 Leitsätze: a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zurückgenommen hat, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Wegfall des Klageanlasses erlangt hat (Anschluss an BGH Beschluss [...]

Klagegründe: Individualisierung durch konkrete Bezugnahme auf beigefügte Anlagen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 295/00 Verkündet am: 17.07.2003 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf Leitsatz: Zur Frage der hinreichenden Individualisierung der Klagegründe durch konkrete Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage, welche die einzelnen Verträge, aus denen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden, übersichtlich darstellt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten – keine Zurückweisung bei frühem 1. Termin wenn Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet

BGH Az: VII ZR 43/04 Urteil vom 09.06.2005 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrages von 38.625,50 Euro und Zinsen zum Nachteil der Beklagten erkannt [...]

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalt?

Amtsgericht Oldenburg Az.: 1 C 1034/02 Urteil vom 21.03.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Oldenburg Abt. xx auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2002 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Von der [...]

Inlandsflug eines Prozessbevollmächtigten zu auswärtigen Gerichtstermin

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 100/06 Urteil vom 22.03.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. April 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. [...]

Honorarvereinbarung: Vergütung muss der Höhe nach bestimmbar sein

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 328/02 Beschluss vom 12.08.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht am 12. August 2002 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Januar 2002 – 10 U 143/01 -verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die [...]

Honorarfreie Tätigkeit bzw. Gebührenverzicht?

Liegt kein ausdrücklicher Gebührenerlass vor, so kann aus dem Hinweis oder der bloßen Tatsache, dass kein Honorar gefordert wurde, kaum auf einen stillschweigenden Verzicht oder eine von vornherein beabsichtigte unentgeltliche Auftragsübernahme geschlossen werden. Das LG Bielefeld führte in einem Urteil vom 20.12.1950 z.B. zu dieser Frage schon aus (mit Bezug zur Zeitschrift JW von 1933! – [...]

Hinweispflicht des Gericht

BGH Az: II ZR 10/05 Beschluss vom 18.09.2006 Leitsätze: a) Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen, dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten. b) Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. [...]

Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag

BGH Az: VII ZR 136/02 Urteil vom: 11.09.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Vollstreckungsgegenklage einschließlich des Feststellungsantrags [...]

Hausdurchsuchung bei Rechtsanwalt wegen Beleidigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1801/06 Beschluss vom 05.05.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 26. Juli 2006 – 10 Qs 70/06 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 13. Januar 2006 – 247 Gs (930 Js 48949/05) 59/06 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5.　Mai 2008 einstimmig [...]

Werbung mit Hausbesuchen als Anwalt

LG Bonn Az.: 3 O 251/00 Urteil vom 18.12.2000 1. Die Rechtsgebiete Familien- und Eherecht bilden einen einheitlichen anwaltlichen Tätigkeitsbereich, so dass die Formulierung „Familien- und Eherecht“ auch nur als einheitlicher Interessenschwerpunkt im Sinne von § 7 BORA zu werten ist. 2. Anwaltliche Werbung durch Zeitungsinserate mit einem drucktechnisch hervorgehobenen, generellen und uneingeschränkten [...]