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„Hausanwalt“ – Übernahme der fiktiven Reisekosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 44/05 Beschluss vom 28.06.2006 Vorinstanzen: LG Stuttgart, Az.: 22 O 340/03, Urteil vom 09.09.2005 OLG Stuttgart, Az.: 8 W 479/05, Urteil vom 28.10.2005 Leitsätze: Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet („Hausanwalt“), [...]

Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten – Beifall

Kammergericht Berlin Az: 5 Ws 305/01 Beschluss vom 11.06.2001 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. Juni 2001 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Ordnungsmittelbeschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß für den Fall, daß das Ordnungsnungsgeld nicht beigetrieben [...]

Hauptverhandlung – Wartezeit länger als 15 Minuten?

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ws 225/07 Beschluss vom 07.05.2007 In der Strafsache gegen A.K. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, (hier: sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung). Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 22.02.2007 gegen den Beschluss der VII. kleinen Strafkammer [...]

Hauptverhandlung – Entbindung vom persönlichen Erscheinen

ErscheinenAmtsgericht Fulda Az: 25 OWi – 34 Js 1906/11 Beschluss vom 15.08.2011 Der Befangenheitsantrag des Verteidigers vom 29.7.2011 wird für begründet erklärt. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe Die Ablehnung der Richterin ist zulässig und begründet (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 24 StPO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO besteht nunmehr. Dem Antrag eines Betroffenen, [...]

Stattgabe sowohl von Haupt- als auch von Hilfsantrag – Revisionsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 79/01 Verkündet am: 14.06.2002 Vorinstanzen: KG in Berlin – LG Berlin Leitsätze: ZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.) Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg, wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe [...]

Güteantrag, Verjährungshemmung und Verjährung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 86/07 Urteil vom 22.02.2008 Vorinstanzen: LG Bielefeld, Az.: 6 O 510/05, Entscheidung vom 06.06.2006 OLG Hamm, Az.: 22 U 117/06, Entscheidung vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April [...]

Einwendungen gegen ein Gutachten gem. § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO

BGH Az.: VI ZR 268/00 Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: OLG Zweibrücken – LG Landau in der Pfalz Leitsätze: a) Das Gericht muß die Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO wegen der damit verbundenen einschneidenden Folgen für die Partei in unmißverständlicher Form setzen. b) Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, muß das Gericht stattgeben, [...]

Gutachtenerläuterung durch Sachverständigen – Antrag

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 233/06 Beschluss vom 22.05.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2007 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an [...]

Grabsteinpfändung – zulässig?!

Landgericht München I Az.: 20 T 4693/02 Beschluss vom 28.03.2002 Vorinstanz: Amtsgericht München, Az.: 1534 M 10142/02, Beschluss vom 26.02.2002 In der Zwangsvollstreckungssache wegen Zwangsvollstreckung erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer am 28.03.2002 folgenden Beschluss: I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.2.2002 wird zurückgewiesen. [...]

Gewaltschutzverfahren – Regelstreitwert von 3.000,00 Euro anzusetzen　

OLG Koblenz Az: 7 WF 123/05 Beschluss vom 23.05.2005 Der 7. Zivilsenat -4. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 23.05.2005 beschlossen: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht – Sinzig vom 17.01.2005 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert für das Hauptsacheverfahren [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 891/06 Beschluss vom 24.01.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 23. Oktober 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 01. 2007 durch den Richter am Amtsgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: [...]

Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr – Grundsätze

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 57/07 Beschluss vom 22.01.2008 Leitsätze: a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden [...]

Geschäftsgebührenanrechnung – Altverfahren

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 339/09 Beschluss vom 11.08.2009 Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Az.: 5 O 137/08 In Sachen wegen Werklohn; hier: Kostenfestsetzung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: [...]

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Verfahrensgebühr – Verminderung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 86/06 Urteil vom 07.03.2007 Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. [...]

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Prozesskostenhilfe

Kammergericht Berlin Az: 1 W 496/08 Beschluss vom 13.01.2009 In dem Kostenstreit hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2008 – 82 AR 98/08 – in der Sitzung vom 13. Januar 2009 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Erinnerung des Antragstellers vom 28. April 2008 gegen den [...]

Gesamtvollstreckungsverfahren: Einkünfte eines RA

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 56/00 Urteil vom 12.12.2001 Vorinstanz: FG Bremen Leitsatz: Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sein. Gründe I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

Gerichtsverhandlung: Teilnahme mit Clownmaske

Kammergericht Berlin Az: 4 Ws 18/01 Beschluss vom 19.07.2001 In der Strafsache wegen Erschleichens von Leistungen hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 19. Juli 2001 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Januar 2001 aufgehoben; das Ordnungsmittelverfahren wird entsprechend § 153 StPO eingestellt. Gründe: Das [...]

Gerichtsstand der Berufung bei Schein-Auslandsgesellschaft (z.B. Limited)

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 114/06 Beschluss vom 27.06.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Gerichtsgebühren für eine wiederholt eingereichte Klageschrift

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 11 W 1220/01 Beschluss vom 25.04.2001 Vorinstanz: Landgericht München II – Az.: 4 O 7131/00 Leitsatz: Für eine wiederholt mit identischer Klageschrift eingereichte Klage können über die schon für die erste Klage bezahlten Gerichtsgebühren hinaus keine weiteren Gerichtsgebühren gefordert werden. Normen: § 49 GKG; Nr. 1201 f KVGKG In Sachen wegen Schadensersatzes hier: Gerichtskostenansatz [...]

Gebührenunterschreitung – Unterlassung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 24/04 Urteil vom 05.10.2006 Vorinstanzen: AG Emmerich, Az.: 2 C 345/02, Entscheidung vom 25.10.2002 LG Kleve, Az.: 8 S 5/02, Entscheidung vom 30.01.2004 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve [...]