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Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwalts – Beschränkung?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZB 30/04 Beschluss vom 13.09.2005 Vorinstanzen: LG München I und OLG München Leitsätze: Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären. In dem Rechtsbeschwerdeverfahren hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Reisekosten nicht ortsansässiger Rechtsanwälte – Erstattung umstritten!

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 7 W 203/01 Beschluss 08.11.2001 Vorinstanz: Landgericht Gera – Az.: 7 O 839/00 In dem Rechtsstreit wegen hier: Geschäftsraummiete Kostenfestsetzung hat der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Gera vom 26.01.2001 in Verbindung [...]

Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof Az: X ZB 21/07 Beschluss vom 11.12.2007 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Mai 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 253,08 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat [...]

Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten/ Reisekosten Verkehrsanwalt

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 17 W 420/01 Beschluss vom 19.12.2001 Vorinstanz: LG Bonn 13 O 223/99 In der Kostenfestsetzungssache hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29.10.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 05.10.2001 – 13 O 223/99 – am 19. Dezember 2001 beschlossen: Die sofortige [...]

Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten – Flugzeugbenutzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 100/06 Urteil vom 22.03.2007 Vorinstanzen: LG Neubrandenburg, Az.: 10 O 71/04, Urteil vom 27.10.2005 OLG Rostock, Az.: 3 U 163/05, Urteil vom 28.04.2006 Leitsätze: a) Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flugzeug entscheiden. b) Bezieht [...]

Reisekosten des auswärtigen Verteidigers im Bussgeldverfahren

Landgericht Weiden Az: OWi 1 Qs 60/05 Beschluss vom 01.08.2005 Vorinstanz: AG Tirschenreuth – Az.: OWi 9 Js 2760/05 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung erläßt die Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Weiden i.d.OPf. durch die unterzeichneten Richter am 01.08.2005 folgenden BESCHLUSS 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

Reisekosten eines Rechtsanwalts – Erstattungsfähigkeit

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 14 W 2296/10 Beschluss vom 07.03.2011 In Sachen wegen Forderung hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -14. Zivilsenat- am 07.03.2011 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.10.2010 abgeändert. 2. Die von der Beklagten an die Klägerin [...]

Fiktive Reisekosten der Partei

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 W 3744/00 Beschluss vom 21.11.2000 Leitsatz: Ob eine Partei anstelle von nicht erstattungsfähigen Reisekosten ihres nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalt die Kosten einer fiktiven Informationsreise geltend machen kann, bedarf einer Einzelfallprüfung. Gründe I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als „Erinnerung“ bezeichneten [...]

Reisekosten fiktive – eines Hausanwalts – als notwendige Kosten des Rechtsstreits

BGH Az: IV ZB 44/05 Beschluss vom 28.06.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juni 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen. [...]

Rechtliches Gehör – Anspruch darauf und andere Rechtsauffassung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 74/07 Beschluss vom 28.02.2008 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/12 O 682/05, Entscheidung vom 18.05.2006 OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 180/06, Entscheidung vom 08.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28. Februar 2008 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]

Rechtsmittel FGG Verfahren – sofortige weitere Beschwerde

Bundesgerichtshof Az: IV ZB 36/06 Beschluss vom 18.07.2007 Leitsätze: Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 [...]

Rechtschutzversicherung – Anwaltsgebühren für Kostendeckungsanfrage

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 78/10 Urteil vom 12.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Rechtschutzversicherung – Einholung der Deckungszusage als Schaden

Amtsgericht Schwandorf Az: 2 C 0189/08 Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Schwandorf aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.5.2008 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 449,80 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.12.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

Rechtschutzfall – zeitliche Festlegung des Rechtschutzfalles

Landgericht Dortmund Az: 2 S 1/11 Beschluss vom 24.01.2011 Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist [...]

Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter eine Beleidigung?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001 Der 1. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 13. Juli 2001 in dem Strafverfahren gegen wegen übler Nachrede u. a. b e s c h l o s s e n I. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 17. Februar 1999 und das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Februar 2001 aufgehoben. [...]

Rechtsbesorgung durch Fernsehanstalten – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?

BGH Az.:1 ZR 316/98 Urteil vom 06.12.2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Duisburg Leitsatz: Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt – ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen – durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit [...]

Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH Beschluss vom 29. Mai 2002 Az.: V ZB 11/02 Vorinstanz: LG Chemnitz – AG Freiberg Leitsatz: a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. b) Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist im Falle einer Divergenz [...]

Rechtsbeschwerde – fristwahrender Telefaxeingang – vollständiger Empfang

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 20/05 Beschluss vom 25.04.2006 Vorinstanzen: LG Hagen, Az.: 2 O 397/03, Urteil vom 25.02.2004 OLG Hamm, Az.: 20 U 98/04, Urteil vom 25.02.2005 Leitsätze: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig [...]

Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung

OLG Oldenburg Az.: 12 U 16/01 Urteil vom 29.05.2001 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05. Januar 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsberatung über 0190-Nummer – BRAGO-Verstoss?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 102/00 Verkündet am: 26.09.2002 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2000 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]