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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fronleichnam

Oberlandesgericht Celle Az: 11 U 116/07 Beschluss vom 30.07.2007 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 30. Juli 2007 beschlossen: Der Antrag des Klägers vom 11. Juni 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers vom 29. Juni 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der [...]

Anwaltswerbung

Bei den zulässigen Werbemöglichkeiten eines Anwaltes, handelt es sich um sehr umstrittenes Rechtsgebiet. Nach § 43b BRAO ist den Rechtsanwälten Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich [...]

Werbung mit Bezeichnung „& Kollegen“ – obwohl Kanzlei lediglich aus 2 Berufsträgern besteht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 153/06 Urteil vom 22.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 61/06 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, für [...]

Weiterleistungspflicht an das Rechtsmittelgericht durch das erstinstanzliche Gericht

Bundesgerichtshof Az: V ZB 187/06 Beschluss vom 28.06.2007 Ist ein für das Rechtsmittelgericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz bei dem mit der Sache befassten erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden, darf der Rechtsanwalt auf dessen Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang auch dann vertrauen, wenn er seinen Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf bemerkt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Wartepflicht des Gerichts bei einer Strafverhandlung

Oberlandesgericht Brandenburg Aktenzeichen: (1) 53 Ss 19/11 (5/11) Beschluss vom 07.03.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben [...]

Vollstreckungsbescheide – Zustellung an prozessunfähige Partei

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 68/07 Urteil vom 19.03.2008 Vorinstanzen: AG Böblingen, Az.: 4 C 594/06, Entscheidung vom 28.04.2006 LG Stuttgart, Az.: 5 S 166/06, Entscheidung vom 29.01.2007 Leitsatz: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist [...]

Vollstreckungsbescheid – Einspruch auch ohne Unterschrift gültig

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 94/06 Urteil vom 18. Juli 2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 11 O 25/06 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2006 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Verteidigerwechsel – Verlegungsantrag bei früherer Terminabsprache

Oberlandesgericht München Az: 3 Ws 68/07 Beschluss vom 06.02.2007 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung hier: Beschwerde der Angeklagte gegen die Ablehnung der beantragten Terminverlegung Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 06. Februar 2007 in dem Strafverfahren beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten werden der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts [...]

Verteidigungsmittel – Zurückweisung und Veranlassung durch gerichtlichen Hinweis

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 262/05 Urteil vom 26.07.2007 Leitsatz: Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasst wurde. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten [...]

Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen bei Internetauktionshaus

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 1886/06 Beschluss vom 19.02.2008 In dem Verfahren gegen a) den Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 1 AnwG 42/05 -, b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 29. August 2005 – VI AW 1050.05 (V AW 154.04) -, c) die Rüge der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 15. September 2004 – V AW 154.04 -, d) die Verfügung der Rechtsanwaltskammer Berlin [...]

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über Internetauktionshaus

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1886/06 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Anwaltsgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 1 AnwG 42/05 -, b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 29. August 2005 – VI AW 1050.05 (V AW 154.04) -, c) die Rüge der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 15. September 2004 – V AW 154.04 -, d) die Verfügung der Rechtsanwaltskammer [...]

Verschulden Prozessbevollmächtigten – Zurechnung zur Partei

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 14 U 216/02 Beschluss vom 26.07.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf – Az.: 31 C 4911/02 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Gründe: Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers – nur hierüber hatte der [...]

Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung & Art. 103 Abs.1 GG

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BVR 762/99 vom 11.11.1999 IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau K über a) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 10. Juni 1999 – 2 S 352/98 -, b) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 4. Mai 1999 – 2 S 352/98 -, c) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 23. März 1999 – 2 S 352/98 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Versäumnisurteil – Wartefrist – Wann liegt Säumnis vor?

Oberlandesgericht Köln Az: 18 U 33/93 Urteil vom 06.05.1993 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 11 O 313/92 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. Januar 1993 – 11 O 313/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten [...]

Verlegungsantrag – Ablehnung und Zulässigkeit einer Beschwerde

OLG Celle Az: 1 Ws 434/11 Beschluss vom 03.11.2011 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle am 3. November 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Verteidigers vom 1. November 2011 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der kleinen Jugendkammer des Landgerichts Hannover vom 31. Oktober 2011 hat sich erledigt, nachdem der Verteidiger zum [...]

Verkehrsunfall: Gebührenrahmen von 0,75 angemessen? Einzelmeinung!

AMTSGERICHT HERNE Az.: 5 C 349/04 Urteil vom 23.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Herne im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 02.12.2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 115 % des beizutreibenden [...]

Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühren bei Beratung hinsichtlich Unfallersatztarif

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 E (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,6

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az: 410A C 382/06 Urteil vom 26.01.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 410A, für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Ansprüchen der Rechtsanwälte XXX aus der Rechnung Nr. XXX vom 24.11.2006 in Höhe von 95,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2006 freizustellen. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,5

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit XXX erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, durch den Richter XXX ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 Euro (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall: 1,8 Geschäftsgebühr angemessen?

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 147 C 86/05 Urteil vom 08.06.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 8.6.2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.3.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]