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Prozessvortrag – gesetzwidrige Zurückweisung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 265/02 Urteil vom 28.11.2002 In dem Rechtsstreit wegen Maklerlohn hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]

Prozesskostenhilfe kann nur für den jeweiligen Rechtszug beantragt werden

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 179/06 Beschluss vom 25.04.2007 Leitsatz: Prozesskostenhilfe kann nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinne) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts „zwischen den Instanzen“ (Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Nr. 2100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG). [...]

Prozesskostenhilfe: Bausparvertrag als einzusetzendes Vermögen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZB 54/04 Beschluss vom 26.04.2006 Leitsätze: Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist. Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31.　August 2004 -　21　Ta　18/04　-　wird [...]

Prozesskostenhilfe -Auflösung einer Lebensversicherung ist nicht zumutbar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 5 WF 141/05 Beschluss vom 27.07.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Büdingen, Az.: 51 F 177/05 PKH2 Leitsatz: Der sonst vermögenslosen Partei ist die Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung nicht zumutbar, wenn sie glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist. Veröffentlichungen: Gründe: Das Amtsgericht [...]

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Änderung – Anforderungen

BGH Az: IX ZB 305/05 Beschluss vom 21.09.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2006 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juni 2005 und der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden vom 23. Mai 2005 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe [...]

Prozesskostenhilfe und auswärtiger Anwalt – Verkehrsanwalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 WF 332/03 Beschluss vom 12.06.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Bad Kreuznach, Az.: 9 F 39/03 In der Familiensache wegen Scheidung pp., hier: Prozesskostenhilfe hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am12. Juni 2003 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts [...]

PKH und Vertrauensanwalt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 141/06 Beschluss vom 31.10.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Kiel – Az.: 57 F 115/06 In der Familiensache hat der 2.　Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige Beschwerde vom 22.09.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kiel vom 12.09.2006 am 31. Oktober 2006 beschlossen: [...]

Prozesskostenhilfe – Tod des Antragstellers – Verfahrensende

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 W 44/06 Urteil vom 23.02.2007 Gründe: I. Die Antragstellerin zu 1. hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke wegen anfechtbarem Erwerb beantragt. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 6.4.2006, eingegangen bei der Antragstellerin am 2.5.2006, dem Antrag [...]

Prozesskostenbewilligung – Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung

LAG Sachsen Az: 4 Ta 163/05 Beschluss vom 19.09.2006 In dem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – 4. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 27.09.2005 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2005 – 3 Ca 915/05 – abgeändert. Der Klägerin wird ab 29.04.2005 zur [...]

Prozesskosten – Unterbevollmächtigung und Reisekostenersparnis

BGH Az: VI ZB 66/04 Beschluss vom 04.04.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 16. August 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]

Prozesskosten bei Klage mehrerer Mitversicherer – notwendige Kosten

OLG Düsseldorf Az: 10 W 135/05 Beschluss vom 21.02.2006 In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21.02.2006 b e s c h l o s s e n : Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin – vom 07.06.2004 teilweise abgeändert [...]

Prozessgebühr und Rechtsmitteleinlegung zur Fristwahrung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZB 19/03 Beschluss vom 03.06.2003 Vorinstanzen: LG Hechingen, AG Hechingen Leitsatz: Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf [...]

Prozeßstandschaft (gewillkürte) – Klagebefugnis

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 11 U 185/01 Verkündet am 02.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Cottbus – Az.: 11 O 68/00 Der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2002 für Recht erkannt: Das am 30. Oktober 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus -11 0 68/00 -wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

PKH – Abzug Geschäftsgebühr von Verfahrensgebühr

Amtsgericht Bad Iburg Az: 4 C 561/07 Beschluss vom 18.01.2008 1. Die Erinnerung der Klägervertreterin vom 06.11.2007 gegen die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Bad Iburg vom 31.10.2007, Bl. 40 der Akte, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin gem. § 97 ZPO. 3. Der Erinnerungswert wird auf 195,46 € festgesetzt, § 3 ZPO. G r ü n d e : I. Die Erinnerungsführerin [...]

Keine Phantasienamen für Rechtsanwaltskanzleien

OLG Nürnberg Az.: 3 U 4374/98 Urteil vom 13.04.1999 Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte sich die Bezeichnung „pro VIDENTIA“ zugelegt. Darunter befand sich die Zeile „DIE STEUER- UND ANWALTSKANZLEI“. Auf der Randleiste wurden die Namen der Mitglieder der Kanzlei aufgeführt. Das OLG Nürnberg sieht in der Verwendung des v. g. Phantasienamens einen Verstoß gegen §§ l UWG, 9 BORA. Die Führung einer Kurzbezeichnung [...]

Pfändung von Sozialleistungen – Vollstreckungsschutz nach § 7651 ZPO

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 15/07 Beschluss vom 04.07.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Januar 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe [...]

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Währungsangabe – Zurückweisung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IXa ZB 119/03 BESCHLUSS vom 27.06.2003 Vorinstanzen: LG Köln, AG Brühl Leitsatz: Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in „Rechtsinstrumenten“ enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen werden. Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Parteiverrat durch Rechtsanwalt bei Scheidung – Beratung beider „Noch“-Eheleute etc.

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 3 Ss 143/01 Urteil vom 19.09.2002 Leitsatz: Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsanspruch beraten und den Unterhaltsanspruch berechnet hat, handelt [...]

Ortstermin: Weigerung eines Sachverständigen zur nochmaligen Durchführung eines Ortstermins kann Befangenheitsantrag begründen

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 W 101/06 Beschluss vom 22.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 3 OH 2/06 Leitsatz: Es rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn der Sachverständige, nachdem er eine Partei zu dem von ihm durchgeführten Ortstermin nicht geladen hat, auf den Hinweis des Gerichts, es sei zu erwägen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, [...]

Ordnungsmittel – Ordnungsgeld wegen Richterbeleidigung

Landessozialgericht Thüringen Az: L 6 RJ 517/02 Beschluss vom 26.06.2005 Der Zuhörerin G. B. wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR auferlegt. Gründe: I. In der Sitzung vom 27. Juni 2005 hat der Unterzeichner (Vorsitzender des 6. Senats) mehrmals in dem Sitzungssaal anwesende Zuhörer, u.a. die anwesende G. B. (Lebensgefährtin des Betreuers des Klägers) darauf hingewiesen, dass diese kein Rederecht besitzen. [...]