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Terminsverlegung – Ablehnung kann im Wege der Beschwerde angegriffen werden

Oberlandesgericht Dresden Az.: 1 Ws 121/04 Beschluss vom 28.06.2004 In der Strafsache wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung hier: Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juni 2004 aufgehoben. 2. Die mit Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Mai 2004 anberaumten Hauptverhandlungstermine [...]

Terminsgebühr – verdient bei Besprechung zwischen Parteivertretern

OLG Naumburg Az: 10 W 32/05 Beschluss vom 04.01.2006 In der Beschwerdesache hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch die am 04. Januar 2006 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dessau – Rechtspflegerin – vom 15. April 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an den Beklagten zu erstattenden [...]

Terminsgebühr – bei Vergleichsgesprächen auf einen gerichtlichen Vorschlag

OLG Nürnberg Az: 5 W 512/05 Beschluss vom 11.05.2005 In Sachen erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 5. Zivilsenat folgenden Beschluss: I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 07. Februar 2005 dahin geändert, dass die Klägerin den Beklagten über den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere 372,79 Euro sowie Zinsen hieraus in [...]

Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 101/06 Beschluss vom 22.02.2007 Leitsätze: 1) Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Terminsgebühr (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 – II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507). 2) Eine Einigung der Parteien in dem Vergleich, wonach eine Partei die Kosten [...]

Terminsgebühr – bei unbedingten Klageauftrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 215/05 Urteil vom 08.02.2007 Vorinstanzen: AG Hannover, Az.: 543 C 5078/05, Urteil vom 14.06.2005 LG Hannover, Az.: 20 S 49/05, Urteil vom 21.11.2005 Leitsätze: Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist. In dem Rechtsstreit hat der IX. Zivilsenat [...]

Terminsgebühr für Teilnahme an dem Explorationsgespräch

Landgericht Offenburg Az.: 1 KLs 16 Js 10008/05 – 1 AK 12/05 Beschluss vom 31.05.2006 Leitsatz: Der notwendige Verteidiger kann für die Teilnahme an einem Termin zur Exploration des Beschuldigten durch einen psychiatrischen Sachverständigen eine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Nr. 4102 VV RVG beanspruchen. In der Strafsache wegen Betruges hat das Landgericht Offenburg beschlossen: Auf die Erinnerung [...]

Für Zugangsbestätigung eines Telefaxes, reicht das Sendeprotokoll nicht aus!

Man muss nach dem Senden, anrufen und sich den Empfang bestätigen lassen! BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZB 6/95 Beschluss vom 23.10.1995 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. Oktober 1995 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 1995 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 89.000,– DM Gründe: [...]

Teilungsversteigerung – Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

Bundesgerichtshof Az: V ZB 102/06 Beschluss vom 14.06.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Juli 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 3. April 2006 aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft [...]

Teilklage Verjährungshemmung für Restanspruch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 33/06 Urteil vom 09.01.2008 Vorinstanzen: AG Balingen, Az.: 5 F 370/02, Entscheidung vom 06.06.2005 OLG Stuttgart, Az.: 18 UF 189/05, Entscheidung vom 17.01.2006 Leitsatz: Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil [...]

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte auf Homepage – Abmahnung, da nicht getrennt?

Amtsgericht Stuttgart Az.: 1 C 2871/02 Urteil vom 04.06.2002 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Stuttgart durch Richterin am Amtsgericht XXX im schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO am 4.6.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 375,00 EUR Tatbestand und Entscheidungsgründe: abgekürzt [...]

Stufenklage – Anforderungen an das Vorliegen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 W 10/12 Beschluss vom 15.02.2012 Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. September 2011 wie folgt geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 4.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe [...]

Strafverfahreneinstellung – Abgabe Bussgeldbehörde – Gebühr

Amtsgericht Bad Kreuznach Az: 2 C 1747/05 Urteil vom 05.05.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 162,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.01.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von den Darstellungen des Tatbestandes wurde nach § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: [...]

Strafverfahren – Pflichtverteidigergebühren

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ws 270/06 Beschluss vom 06.02.2007 In der Strafsache wegen Einschleusens von Ausländern hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch am 6. 2. 2007 beschlossen: Die weitere Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 1. November 2006 gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Oktober 2006 wird als unbegründet [...]

Strafverfahren und anschließendes Bussgeldverfahren 2 Angelegenheiten

Amtsgericht Saarbrücken Az: 41 C 611/06 Urteil vom 13.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 20.2.2007 durch den Richter am Amtsgericht für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,32 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.1.2006 sowie 5 %) Zinsen über dem Basiszinssatz aus 263,9 EUR für den Zeitraum [...]

Keine Bindungswirkung des Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH AnwSt (R) 11/98  Urteil vom 12.4.1999 Die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen sind für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht bindend. Der BGH sieht in diesem Zusammenhang/keine Parallele zwischen Strafbefehl und Strafurteil. Nach § 118 Abs. 3 BRAO können nämlich die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils im Strafverfahren auch für die [...]

Sprungrevision – Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 330/06 Beschluss vom 06.03.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 4 O 722/05, Urteil vom 06.10.2006 Leitsätze: Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners nicht innerhalb der Sprungrevisionsfrist beim Revisionsgericht eingereicht [...]

Sponsoring durch Rechtsanwälte unter gleichzeitiger Angabe von Beruf und/oder Kanzlei ist unzulässig

OLG Rostock Az.: 2 U 81/98 Urteil vom 17.03.1999  Rechtsanwälte hatten unter gleichzeitiger Nennung ihrer Berufsbezeichnung sowie Angabe des Kanzleinamens sportliche und kulturelle Veranstaltungen finanziell gefördert. Hierauf wurde öffentlich hingewiesen. Das OLG Rostock sieht hierin einen Verstoß gegen § l UWG i. V. m. §§ 43 b BRAO, 6 BORA. Das Sponsoring sei Werbung. Es diene nämlich dazu, das Bild des Sponsors [...]

Sozietätshaftung – berufsfremder Mitglieder

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 145/05 Urteil vom 26.06.2008 Vorinstanzen: LG München II, Az.: 13 RO 3658/03, Entscheidung vom 27.09.2004 OLG München, Az.: 19 U 5139/04, Entscheidung vom 28.07.2005 Leitsatz: Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus. In dem Rechtsstreit hat der [...]

Simultanzulassung

BVerfG Az.: 1 BvR 335/97 Urteil vom 13. Dezember 2000 Der Erste Senat des BVerfG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis Juni 2002 gilt die Vorschrift aber übergangsweise weiter. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt aus Münster hatte geltend gemacht, das beim OLG Hamm bestehende Prinzip der Singularzulassung [...]

Anerkennung eines Anspruchs – Einrede der Verjährung

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 87/06 Urteil vom 26.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 295/05 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. März 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Klage [...]