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Dienstjubiläum – Bewirtungsaufwendungen können Werbungskosten sein

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 25/03 Urteil vom 01.02.2007 Leitsätze: Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) zusammen [...]

Dienstfahrzeug – Privatnutzung – Fahrtenbuchführung und 1%-Regelung

Bundesfinanzhof Az: VI R 94/04 Urteil vom 15.03.2007 Gründe: I. Streitig ist, ob im Lohnsteuer-Haftungsbescheid Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen anzusetzen und mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach der 1 %-Regelung zu ermitteln waren. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) führte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

Devisentermingeschäfte einer Gesellschaft – privates Interesse der Gesellschafter

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 106/99 Urteil vom 8. August 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit [...]

Depotkosten auch bei Steuerhinterziehung als Werbungskosten absetzbar

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 9/07 Urteil vom 07.03.2007 Tatbestand: Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 1999 erklärten sie keine Kapitaleinkünfte. [...]

Pauschale Werbungskosten für Heimcomputer abzugsfähig

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 5 K 1249/00 Urteil vom 09.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Anteil der beruflichen Computer-Nutzung wird künftig durch das Finanzamt automatisch auf 35 Prozent geschätzt, wenn feststeht, dass das Gerät auch für diese Zwecke benutzt wird. Der Eigentümer des Computers kann bei der Einkommensteuererklärung auch 35 Prozent des Gerätepreises als Werbungskosten [...]

Buchführung (elektronische) -Einsichtsrecht der Finanzämter

BUNDESFINANZHOF Az.: I B 53, 54/07; I B 53/07; I B 54/07 Beschluss vom 26.9.2007 Leitsätze: 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. [...]

Bordellbesuche steuerlich nicht absetzbar

Bundesfinanzhof Az: III R 21/86 Urteil vom 16.02.1990 Leitsätze: 1. Eine Bewirtung i.S. des § 4 Abs.5 Nr.2 EStG liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. 2. Aufwendungen für Geschäftsfreundebewirtungen sind nicht generell unangemessen i.S. des § 4 Abs.5 Nr.2 EStG, soweit sie gewisse absolute Betragsgrenzen überschreiten. 3. Stehen beim Besuch von Nachtlokalen [...]

Rechtliche Stellung von BMF-Schreiben

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Schreiben des Bundesfinanzministeriums den allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des Grundgesetzes vergleichbar seien. Weisungen im Sinne des Grundgesetzes: Schreiben des BMF (= Bundesfinanzministerium) stellen nach Ansicht der Bundesregierung, allgemeine Weisungen im Sinne des Grundgesetzes dar und dienen der Vollzugsgleichheit im [...]

Durch Blitzschlag zerstörter Hausrat als außergewöhnliche Belastung?

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 K 4686/00 E Urteil vom 15.04.2001 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1997 hat der 8. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 21.03.2001 für Recht erkannt: Die Einspruchsentscheidung vom 30.06.2000 wird aufgehoben. Unter Änderung des Bescheides vom 03.08.1999 wird die Einkommensteuer 1997 auf 7.775 DM festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BGB-Innengesellschaft: Verluste ausgleichsfähig?

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 45/98 Urteil vom 10. Juli 2001 Vorinstanz: FG München Leitsatz: Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich [...]

Bewirtungsaufwendungen (Arbeitnehmer) – vollumfänglich absetzbar

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 48/07 Urteil vom 19.06.2008 Leitsätze: Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt. Tatbestand: I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der [...]

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 52/03 Urteil vom 11.01.2007 Leitsätze: 1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. 2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten [...]

Übertragung des Betriebsvermögens gegen Rentenzahlung

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 3 K 296/96 Urteil vom 14.11.2001 Leitsatz: Überträgt der Ehemann ihm gehörendes Betriebsvermögen gegen Rentenzahlung an einen Dritten und ist die Rente an ihn und die Klägerin (Ehefrau) als Gesamtgläubiger (§§ 428 ff. BGB) zu zahlen, so ist der Rentenanspruch i.d.R. ausschließlich dem Ehemann zuzurechnen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinbarung [...]

Betriebsvermögens – Einheitsbewertung – „partiarische Darlehen“

Finanzgericht München Urteil vom 10.05.2006 Az.: 13 K 5062/01 Leitsatz: 1. Auch als „partiarische Darlehen“ bezeichnete Leistungen eines Gesellschafters einer KG an diese stellen eine stille Beteiligung dar, wenn insoweit eine Teilnahme an den Verlusten der KG vereinbart wurde und zudem aus dem KG-Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit dem „Darlehensvertrag“ die Absicht der Erreichung eines [...]

Fortführung des Betriebs durch Verpachtung – keine Sonderabschreibung

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 4/99 Urteil vom 27.09.2001 Vorinstanz: FG München Leitsatz: Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch nehmen. Gründe I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

Betriebsausgaben für Ferrari – Leasingraten nicht anerkannt

FG Sachsen-Anhalt Az: 1 K 1636/03 Urteil vom 26.01.2006 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 – 1998 hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Reparaturwerkstatt und ein Autohaus. [...]

Betriebsaufgabe – Voraussetzungen bei Verschwinden des Inhabers

BUNDESFINANZHOF Az.: IV R 5/06 Urteil vom 30.08.2007 Leitsätze: Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs. Erforderlich ist darüber hinaus die Umsetzung des Entschlusses zur Betriebsaufgabe durch Veräußerung und/oder Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen. [...]

Betriebsaufgabe auch bei Aufteilung der Wirtschaftsgüter auf die Miterben?

FG Rheinland-Pfalz Az: 4 K 1777/02 Urteil vom 25.02.2005 In dem Finanzrechtsstreit wegen Erbschaftsteuer hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 4. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Januar 2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand: Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG [...]

Betreuungsfreibetrag – Übertragung auf den anderen Elternteil　

BFH Az: III R 71/04 Urteil vom 18.05.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im Einkommensteuerbescheid 2000 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) für die Tochter des Klägers [...]

Grunderwerbsteuerlicher Vorgang gemäß § 3 Nr. 5 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen?

FINANZGERICHT MÜNSTER – 8. Senat Az.: 8 K 4723/97 GrE Urteil vom 31.01.2001 In dem Rechtsstreit der gegen Finanzamt wegen Grunderwerbsteuer hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in der Sitzung vom 31.01.2001 im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 13.03.1997 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10.07.1997 werden aufgehoben. [...]