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Beschäftigung geringfügige – im Geschäft und im Privathaushalt – Besonderheiten beachten!

Eine geringfügige Beschäftigung liegt seit dem 01.04.2003 vor, wenn der Arbeitnehmer ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in Höhe von 400 Euro erhält (vgl. hierzu § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Arbeitgeber muss bei geringfügig Beschäftigen in Privathaushalten (z.B. Putzfrau) Pauschalabgaben in Höhe von 12 % des Arbeitsentgelts leisten (gilt ausschließlich für Tätigkeiten in Privathaushalten –vgl. § 8a SGB IV). Hingegen [...]

Berufskammer – Auskunftsersuchen der Finanzbehörden an diese

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 46/05 Urteil vom 19.12.2006 Leitsätze: 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes stehen dem nicht entgegen. 2. Ein solches Auskunftsersuchen ist [...]

Beleidigung steuerlich absetzbar? – „Fahr doch Du Arschloch!“

Finanzgericht Baden-Württemberg Az.: 6 K 327/07 Urteil vom 02.04.2008 Tatbestand: Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen des Strafverfahrens angefallenen Rechtsanwaltskosten von 549　EUR steuerlich geltend machen kann. Der ledige Kläger ist Finanzbeamter und war im Streitjahr als Betriebsprüfer im Außendienst tätig. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

Unterlassene Belehrung führt im Besteuerungsverfahren nicht zum Verwertungsverbot

Bundesfinanzhof Az.: XI R 10, 11/01 Urteil vom 23.01.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Auskünfte, die ein Steuerpflichtiger ohne die notwendige Belehrung erteilt führen zwar im Strafverfahren zu einem Verwertungsverbot, nicht aber im Besteuerungsverfahren. Sachverhalt: Der Kläger hatte gegenüber dem Finanzamt zunächst unrichtige Angaben gemacht. Die Steuern waren dementsprechend zu niedrig [...]

Belastung (außergewöhnliche) – Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 28/05 Urteil vom 27.09.2007 Leitsätze: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54). Tatbestand: A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder [...]

Steuerliche Berücksichtigung eines behinderten Kindes (über 27 Jahre)

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 56/98 Urteil vom 26.07.2001 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsätze: Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war. Normen: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG Gründe: Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

Befruchtung (künstliche) – Absetzbarkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 47/05 Urteil vom 10.05.2007 Leitsätze: Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Änderung der Rechtsprechung). I. Die [...]

Barzahlung von Handwerkerrechnungen – Keine Steuerermäßigung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 14/08 Urteil vom 20.11.2008 Leitsätze: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen [...]

Steuerfahndung darf Bankunterlagen an das Wohnsitzfinanzamt übergeben!

Niedersächsisches Finanzgericht Az. 6 V 384/01 Beschluss vom 05.12.2001 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Die von der Steuerfahndung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Rahmen einer (Haus-) Durchsuchung beschlagnahmten Bankunterlagen dürfen dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu Besteuerungszwecken übergeben werden. Sachverhalt: Die Steuerfahndung hatte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung [...]

Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG – Verfassungswidrigkeit

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 46/05 Urteil vom 22.05.2006 Leitsätze: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten [...]

Au-Pair-Tätigkeit des Kindes – Steuerliche Berücksichtigung

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 74/01 Urteil vom 22. Mai 2002 Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg – Az.: 6 K 1806/99 KG – Urteil vom 07.03.2001 Leitsätze: 1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. 2. Anforderungen für erhöhten [...]

Aufgabeverlust: Inanspruchnahme aus Bürgschaft

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 3 K 6050/01 F Urteil vom 18.02.2005 Der Ablehnungsbescheid vom 09.03.2000 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29.09.2001 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Verlust für das Jahr 1992 unter Abänderung des Bescheids vom 26.11.1996 auf 1.620.601 DM festzustellen und den Klägern jeweils einen Veräußerungsverlust von 413.065 DM zuzurechnen. Die [...]

Arbeitszimmer – nur über separaten Eingang zu erreichen

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 164/00 Urteil vom 13.11.2002 Vorinstanz: FG Düsseldorf – Urteil vom 29.02.2000 – Az.: 9 K 8828/98 E Leitsätze: Ein Arbeitszimmer kann auch dann „häuslich“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann. Gründe [...]

Arbeitszimmer (häusliches) – Abzug als Werbungskosten

Finanzgericht Münster Az.: 1 K 2872/08 E Beschluss vom 08.05.2009 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden, ob durch die im Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) [...]

Zur Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers

FG Niedersachsen Az.: 10 K 606/98 Urteil vom 13.12.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können dann unbegrenzt als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die das Berufsbild prägende Tätigkeit überwiegend von zu Hause ausgeübt wird. Nicht erforderlich ist jedoch, dass zeitlich mehr als 50 % der gesamten Arbeit im Arbeitszimmer geleistet wird. Leitsatz  [...]

Arbeitslohnzurückzahlung und steuermindernde Berücksichtigung

BFH Az: VI R 19/03 Urteil vom 04.05.2006 Gründe: I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch den Arbeitgeber. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte bis zum 30. November 1996 als Sozialarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund von [...]

Arbeitslohnrückzahlung aufgrund Überzahlung – steuerliche Berücksichtigung

BFH Az: VI R 2/05 Urteil vom 07.11.2006 Gründe: I. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (G). G wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt. Im September 2001 beantragte G, den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid für 1998 zu ändern, weil er überzahlten Arbeitslohn des Streitjahres in Höhe von 6 994 DM im Jahr [...]

Arbeitslohnrückforderung – Einkunftsminderung erst bei tatsächlichem Abfluss

BFH Az: VI R 17/03 Urteil vom 04.05.2006 I. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslohn schon im Veranlagungszeitraum seines Zuflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, auch wenn die Rückzahlung selbst noch nicht geleistet wurde. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1997 bis zum 3. Dezember nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überwies ihm irrtümlich [...]

Arbeitgeberdarlehen mit Wandlungsrecht zum Aktienbezug – geldwerter Vorteil

BFH Az: VI R 10/03 Urteil vom 23.06.2005 Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war bei der Z-AG (im Folgenden: AG) angestellt. Die Hauptversammlung der AG beschloss, den Vorstand zu ermächtigen, bis zum 28. Oktober 1997 mit 2 v.H. verzinsliche, [...]

Arbeitgeberanteil Abführung an ausländische Sozialversicherung

BFH Az.: VI R 11/01 Urteil vom: 18.05.2004 Leitsatz: Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Gründe: I. Streitig ist die Steuerfreiheit [...]