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Lohnrückzahlung/Abfindungsrückzahlung – kein rückwirkendes Ereignis

BFH Az: VI R 33/03 Urteil vom 04.05.2006 Gründe: I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war bis einschließlich 30. November 1997 bei der A-GmbH, einer zum X-Konzern [...]

Lebensversicherungszinsen: Steuerbefreiung und Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge

BFH Az: VIII R 47/01 Urteil vom 01.03.2005 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei einer Bank in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 beteiligt waren und das im Wesentlichen aus festverzinslichen Anlagen in verschiedenen ausländischen Währungen [...]

Verluste beim Rückkauf von Lebensversicherungen

Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main Az: S 2252 A – 20 – St 219 Schreiben vom 04.11.2008 In der Presse wurde die Frage thematisiert, inwieweit Verluste aus der vorzeitigen Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können. Ein Verlust ergibt sich immer dann, wenn die geleisteten Versicherungsbeiträge den Rückkaufswert der [...]

Lebensversicherungen – Leistungsbezug und Erbschaftssteuer

BFH Az: II R 10/00 Urteil vom 24.10.2001 Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach Eintritt des Erbfalls aus von E abgeschlossenen Lebensversicherungen u.a. an die Klägerin als Bezugsberechtigte 171 272 DM aus. E hatte die Lebensversicherungen [...]

Lebensversicherung: Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherung führt zu Vertragsneuabschluss

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 71/04 Urteil vom 06.07.2005 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, AZ.: 10 K 654/98, Urteil vom 15.07.2004 Leitsatz: Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen [...]

Lebensversicherung als steuerpflichtiger Gewinn

BFH Az: I B 120/05 Beschluss vom 25.10.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung aus einer Lebensversicherung den steuerpflichtigen Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhöht. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital zunächst jeweils zur Hälfte von A und B gehalten wurde. In ihrem Gesellschaftsvertrag ist u.a. vereinbart, dass der Geschäftsanteil eines jeden [...]

Erbschaftssteuer bei Lebensversicherung – Pflichtversicherungsersatz

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 10/00 Urteil vom 24.10.2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsätze: 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. 2. Die familienrechtliche Pflicht des Erblassers, für die Alterssicherung des überlebenden [...]

Auch Kriegsgegner müssen Steuern zahlen!

Baden-Württembergisches Finanzgericht Az.: 3 K 73/99 Urteil vom 27.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Es gibt keine Befreiung von der Steuerzahlungspflicht aus Gewissensgründen! Sachverhalt: Eine 62-jährige Unternehmerin hatte aus Protest gegen den Auslandseinsatz deutscher Soldaten ihre Steuerzahlungen seit 1995 einfach reduziert. Sie zog den Teil Steuern ab, der prozentual in den Verteidigungshaushalt [...]

Kraftfahrzeugsteuerpflicht: Nach Verkauf des Fahrzeugs nicht mehr?

6. Senat Az.: 6 K 5726/95 Urteil vom 08.02.2000 Tatbestand Der Kläger war Halter des in 1990 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen K. Mit Kaufvertrag vom 5.03.1994 veräußerte er das Fahrzeug an einen Erwerber. Den Verkauf teilte er dem Straßenverkehrsamt der Stadt Köln am 7.03.1994 durch Übersendung des Kaufvertrages mit. Nach einer Mahnung des FA im Juni 1995, die noch rückständige Kraftfahrzeugsteuer [...]

Kraftfahrzeugsteuerpflicht –Fahrzeugveräußerung – Haftung

Finanzgericht Niedersachsen Az: 14 K 315/06 Urteil vom 22.02.2007 Tatbestand: Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …… Für dieses Fahrzeug wurde ihm die Steuervergünstigung nach § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) [...]

Kraftfahrtsteuer – Besteuerung nach Gewicht

Finanzgericht Köln Az.: 6 K 2378/05 Urteil vom 13.09.2007 Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 21. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2005 wird in der Weise geändert, dass die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom 2. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 auf der Grundlage eines Jahresbetrages von 136 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Masseunzulänglichkeit

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 58/06 Urteil vom 29.08.2007 Leitsätze: 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07). 2. Auch wenn der Insolvenzverwalter [...]

Kraftfahrzeugsteuer – Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 8 V 2091/06 A (Verk) Beschluss vom 29.06.2006 Tenor: Die Vollziehung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids vom 20.03.2006 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bestandskraft einer Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen weiterhin nach dem zulässigen Gesamtgewicht [...]

Kraftfahrzeug: Anschaffungskosten – Unangemessenheit bei Sonderausstattung

BFH Az.: IV R 105/86 Urteil vom 02.03.1989 Tatbestand: Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für ein Kfz als ,,unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen sind. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung von . . . sowie ein . . . betreibt. Im Jahre 1975 kaufte sie einen PKW Marke ,,Bitter Diplomat CD“ zum Preis von [...]

Kraftfahrzeug: Absetzbarkeit luxuriöser Fahrzeuge

BFH Az.: IV B 50/00 Beschluss vom 19.03.2002 Gründe: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 bis 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte vorwiegend Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater, die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung stellte der Beklagte und [...]

Anschaffungskosten Kraftfahrzeug – Absetzbarkeit/Unangemessenheit

BFH Az.: IV R 5/85 Urteil vom 08.10.1987 1. Zu den unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG fallenden Kraftfahrzeugaufwendungen gehört vor allem die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG. Die auf der Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten zu bemessende AfA kann nur insoweit als Betriebsausgaben abgesetzt werden, als sie auf den als „angemessen“ anzusehenden Teil der Anschaffungskosten [...]

Kraftfahrzeugssteuerrechtliche Einstufung PKW oder LKW

BFH Az: VII R 11/06 Urteil vom 28.11.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige Gesamtgewicht 2 195 kg und die Höchst 141 km/h. Es ist rundum verglast. In den Fahrzeugpapieren war es zunächst als „PKW KOMBI GESCHLOSSEN“ [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 4/07 Urteil vom 29.08.2007 Leitsätze: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49). Tatbestand: [...]

Anlass zur Ausfertigung von Kontrollmitteilungen – Wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 290/99 Beschluss vom 02.08.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: 1. Ein „hinlänglicher Anlass“ für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort ihre Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten [...]

Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 121/06 Beschluss vom 22.12.2006 Leitsätze: 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich –in angemessener und zumutbarer Häufigkeit– zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. [...]