Latest Posts

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Schwarzarbeit

Der Bundestag hat am 28.06.2002 dem Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zugestimmt. Die wichtigsten Regelungen:   Im Baubereich haften künftig Generalunternehmen, wenn von ihnen direkt beauftragte Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Für Subunternehmer der zweiten Stufe(sog. Subsubunternehmer) haftet der Generalunternehmer nur dann, [...]

Schulgeldzahlungen: als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt

Finanzgericht Köln Az.: 10 K 7404/01 Urteil vom 27.01.2005 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 8a/18 (allgemeine Freizügigkeit), 48/39 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), 52/43 (Niederlassungsfreiheit) bzw. 59/49 (Dienstleistungsfreiheit) EGV, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte [...]

Schenkungssteuer – Grundstücksübertragung von Tochter an Vater　

FG Hessen Az: 1 K 4104/04 Urteil vom 10.01.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schenkungsteuer ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 10. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 27. Dezember 2004 entstandenen Kosten hat der Kläger zu 51 % und der Beklagte zu 49 % zu tragen. Die nach dem 27. Dezember 2004 entstanden Kosten hat der Kläger allein zu tragen. [...]

Schenkungssteuer: unentgeltliche Zuwendungen als übliche steuerfreie Gelegenheitsgeschenke

FG Hessen Az: 1 K 3480/03 Urteil vom 24.02.2005 In dem Rechtsstreit wegen Schenkungssteuer hat der 1. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 24. Februar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen [...]

Schenkungssteuer – Festsetzungsfrist

FG Münster Az: 3 K 2941/04 Erb Urteil vom 19.01.2006 Der Bescheid über die Aussetzung der Schenkungsteuer vom 22.12.2003 und die Einspruchsentscheidung vom 04.05.2004 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobil

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 5 K 719/98 Urteil vom 30.05.2002 Leitsatz: Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobil. Tatbestand Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung und einen Eigenverbrauch [...]

Beschränkte Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen ist verfassungskonform

BUNDESFINANZHOF Az.: X B 166/05 Beschluss vom 01.02.2006 Leitsätze: Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben – Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren – Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich [...]

Renovierungskosten und Absetzung als Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 45/07 Urteil vom 15.01.2008 Leitsätze: Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung des BFH-Urteils [...]

Reiseleistungen – Reiseveranstalterin oder Vermittlerin

Finanzgericht Düsseldorf Az: 1 K 5925/04 U Urteil vom 19.01.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf Campingplatzen im Ausland (z. B. Frankreich, [...]

Reuegeld – Steuerbarkeit: Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 32/04 Urteil vom 24.08.2006 Leitsätze: Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. [...]

Restschuldbefreiung – Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO

Hessisches Finanzgericht Az: 13 K 1261/10 Urteil vom 13.10.2010 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren. Dabei ist streitig, ob Hinterziehungszinsen gemäß § 235 der Abgabenordnung – AO – gemäß § 302 der Insolvenzordnung – InsO – entweder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten [...]

Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten steuerfrei?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 2/98 Urteil vom 27. April 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsätze: Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren. Norm: § 3 Nr. 16 EStG Gründe [...]

Rechnungssteller müssen seit 01.01.2004 Pflichtangaben beachten!

Achtung – Rechnungssteller müssen Pflichtangaben beachten! Achtung – Nachtrag durch BMF – vgl. unten! Zum 01.01.2004 trat eine Änderung im Umsatzsteuergesetz in Kraft. Der Katalog der Pflichtangaben der Rechnungssteller wurde erweitert. Bei jeder im Jahr 2004 gestellten oder eingehenden Rechnung sind die Neuregelungen zu beachten. Es empfiehlt sich daher die jeweiligen Rechnungen eingehend [...]

Rechnungsberichtigung – Möglichkeit des Vorsteuerabzugs

Finanzgericht Hamburg Az: 2 V 149/11 Beschluss vom 06.12.2011 Tatbestand I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der … In ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August und September 2010 berücksichtigte sie Vorsteuerbeträge in Höhe von 9.140,76 € (für August) und 57.112,68 € (für [...]

Quad und Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Finanzgericht Köln Az.: 6 K 2135/04 Urteil vom 18.01.2005 Tatbestand: Der Kläger seit dem 10.09.2003 Haltereines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4×4) mit vier Rädern, zwei Sitzplätzen und einer Anhängerkupplung. Es wird mit einem Motorradlenker gesteuert. Das zulässige [...]

Prozesskosten (Zivilprozess) – als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 15 K 2052/12 E Urteil vom 20.02.2013 Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

Prozesskosten – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

Bundesfinanzhof Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Gründe I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung [...]

Progressionsvorbehalt § 32b EStG – verfassungsrechtliche Bedenken

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9. August 2001 III R 50/00 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt. NORMEN: § 32a Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst [...]

Pflichtteilsverzicht – sind diesbezügliche Zahlungen zu versteuern?

FG Nürnberg Az: I 370/2004 Urteil vom 04.04.2006 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 hat der I. Senat des Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 04.04.2006 für Recht erkannt: 1. Der Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 27.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2004 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die [...]

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Umsatzsteuervergütungsansprüche – Was ist zu beachten?

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 19, 20/00 Urteil vom 12. Juli 2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsätze: 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn der letzte betroffene Vergütungszeitraum nicht benannt ist. 2. Ein solcher [...]