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Wohneigentumsförderung und getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 9/00 Urteil vom 20.03.2002 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Leitsatz: Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, im Jahr der Trennung die auf den hinzuerworbenen [...]

Wochenmarktstandplatz – Überlassung an Markthändler

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 12/05 Urteil vom 24.01.2008 Leitsätze: Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71, 41, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25. April 1968 V 120/64, BFHE 93, 393, BStBl II 1969, 94) . Tatbestand: I. Die Klägerin und [...]

Überlassung von Wertpapieren durch den Arbeitgeber

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4. April 2001 Az.: VI R 96/00 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet in diesem Fall keine Anwendung. Normen: § 8 Abs. 2, § 19a Abs. 1, Abs. [...]

Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar – 2

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 57/00 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg – Az.: 4 K 2014/98 – Urteil vom 25.11.1999 Leitsatz: 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann. 2. [...]

Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar – 1

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 47/99 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein – Az.: V 972/97 – Urteil vom 07.05.1998 Leitsätze: 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf [...]

Werbungskostenerstattung für laufendes Studium

BFH Az: VI R 26/05 Urteil vom 20.07.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H. Er will später als Diplom-Ökonom Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]

Werbungskosten: Zweitwohnung eines Arbeitnehmer – doppelte Haushaltsführung

Bundesfinanzhof Az: VI R 47/03 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hausstands beschäftigt ist. Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) wissenschaftlicher [...]

Hochschulstudium –Werbungskosten und Sonderausgaben – Rsp. geändert

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 137/01 Urteil vom 17.12.2002 Vorinstanz: FG Münster – Az.: 1 K 5736/98 E Urteil vom 21.08.2001 Leitsätze: 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind. 2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen [...]

Werbungskosten und Umschulungsmaßnahme – Rechtsprechungsänderung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 120/01 Urteil vom 04.12.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 2 K 1607/99 – Urteil vom 14.08.2001 Leitsatz: Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung). Gründe I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

Vermietete Wohnungen und Absetzbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten!

Wer eine Wohnung verbilligt (z.B. an Verwandte, Freunde etc.) vermietet, kann ab 2004 unter Umständen nicht mehr alle Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. Nach der bisherigen Regelung kann der Vermieter noch alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung in voller Höhe als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die vereinbarte [...]

Aufwendungen für ein Erststudium können Werbekosten sein

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 26/05 Urteil vom 20.7.2006 Leitsätze: Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einem im Anschluss an das Abitur durchgeführten Hochschulstudium anzuerkennen sein. Tatbestand: I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur [...]

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV)

Finanzgericht Münster Az.: 5 K 7992/99 E Urteil vom 18.09.2003 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster in der Sitzung vom 18.09.2003, auf Grund mündlicher Verhandlung für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gründe: Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) [...]

Werbungskosten – Aufwendungen für Besuch allgemein bildender Schulen – keine Werbungskosten

BFH Az: VI R 5/04 Urteil vom 22.06.2006 I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte bei der Firma A-AG (Arbeitgeber) in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 29. Februar 2000 eine Ausbildung als Kommunikationselektroniker [...]

Werbungskosten – umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 53/04 Urteil vom 12.04.2007 Leitsätze: 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17). 2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei. Tatbestand: I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber nach §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung [...]

Werbungskosten – Lohnsteuerermäßigung – Fahrten zur Arbeit

Finanzgericht Köln Az: 10 K 274/07 Beschluss vom 29.03.2007 Das Verfahren wird ausgesetzt. Gründe: I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. Der Kläger hatte für 2007 beantragt, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag von 5.520 EUR [...]

Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf Az: 12 K 4964/04 E Urteil vom 27.10.2006 Unter Änderung des Bescheids vom 13.12.2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.7.2004 wird die Einkommensteuer der Kläger für 2001 auf 2.282,92 EUR (= 4.465,00 DM) festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Tatbestand: Die Kläger wurden als Eheleute [...]

Werbegeschenke eines Arbeitnehmers beruflich veranlasst?

Bundesfinanzhof Az: VI R 78/04 Urteil vom 24.05.2007 Gründe: I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbegeschenke eines im Außendienst beschäftigten Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1997) als Außendienstmitarbeiter der Firma X beschäftigt. [...]

Reisender – Wareneinführung nach Deutschland aus Drittland – Einfuhrabgaben

Bundesfinanzhof Az: VII B 21/06 Beschluss vom 16.03.2007 Gründe: I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X nach Deutschland eingereist. Sie hatten, wie bei einer Zollkontrolle festgestellt wurde, in ihrem Reisegepäck 11 Stangen Zigaretten zu jeweils 200 Stück sowie eine Packung mit 34 Zigarillos bei sich. Für diese Waren hat der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

Wer in strafbarer Weise das Vermögen des Staates durch Steuerhinterziehungen schädigt, dem kann die Waffenbesitzkarte entzogen werden!

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Az.: 1 K 2141/00 Urteil vom 20.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Widerrufs einer Waffenbesitzkarte und eines Munitionserwerbsscheins hat Richter am Verwaltungsgericht Beckmann am 20. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Währungsgewinne bei Dividendenausschüttung

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 3/01 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsätze: Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Dividenden nur dann zuzurechnen, wenn sie im Zeitpunkt der Dividendenvereinnahmung entstehen. Bei [...]