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Beleidigung als Parkplatzschwein eine Beleidigung

Amtsgericht Rostock Az.: 46 C 186/12 Urteil vom 11.07.2012 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren pp. hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht Richter am 11.07.2012 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2012 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger [...]

Zum Bandenbegriff – Voraussetzungen etc…

BUNDESGERICHTSHOF Az.: GSSt 1/00 Beschluss vom 22.03.2001 Vorinstanz: LG Münster Norm: § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB Leitsätze: 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter [...]

Ausspruch „Hau ab oder ich schlag dir die Fresse ein“ eine Nötigung?

OLG Koblenz Az: 2 Ss 45/10 Beschluss vom 18.04.2011 Leitsatz: Der Ausspruch „Hau ab oder ich schlag dir die Fresse ein“ gegenüber einer anderen Person stellt unter Umständen keine Nötigung dar. Die ausgesprochene bloße Drohung mit einer Straftat indiziert das Unrecht nicht ohne weiteres. Vielmehr bedarf einer einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung, in welche alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen [...]

Aussageverweigerungsrechte in Straf- & Bußgeldverfahren:

„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu. Viele Beschuldigte tätigen aus Unwissenheit Aussagen, obwohl sie nicht aussagen müssten. Als Beschuldigter muss man nicht zur Sache aussagen. Man muss lediglich seine Personalien angeben. Es besteht im übrigen auch keine Pflicht dazu, polizeilichen Ladungen Folge zu leisten. Ladungen [...]

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen – bei rechtskräftigem Schuldspruch

BGH Az: 2 StE 8/03 – 2 (1/04) Beschluss vom 02.06.2005 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juni 2005 gemäß § 304 Abs. 4 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Zeugen H. gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. April 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: [...]

Auflagenhöhe – Reduzierung und Zustimmung Staatsanwaltschaft

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 2 KLs 20/09 Beschluss vom 10.01.2011 In der Strafsache wegen Verdachts der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) hat die 2. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Saarbrücken am 10.01.2011 beschlossen: Die beantragte Änderung der mit Einstellungsbeschluss der Kammer vom 07.09.2010 gemäß § 153 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 153 a Abs. 1 S. 2 Ziffer 2 StPO erteilten [...]

Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für „Alkoholsünder“

BGH Az.: 4 StR 507/00 Beschluß vom 3. April 2001 Vorinstanzen: Oberlandesgericht Hamm – Amtsgericht Bottrop Angetrunkene Verkehrsteilnehmer müssen künftig nicht mehr zur Blutalkoholentnahme. Darauf hat sich die Innenministerkonferenz am 05.05.2001 in Schierke verständigt. Der einfache Atem-Alkoholtest ist ausreichend für die Bewertung des Blutalkoholgehaltes. Weiterhin soll diesbezüglich [...]

Arztpraxis – Durchsuchung zur Auffindung Krankenakte

Landgericht Düsseldorf Az: 1 Qs 12/08 Beschluss vom 26.02.2008 In dem Ermittlungsverfahren hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 (151 Gs 3153/07) am 26. Februar 2008 beschlossen: Gemäß §§ 103, 105 StPO wird die Durchsuchung. der Geschäfts- und Praxisräume – einschließlich [...]

Arbeitsplatzverlust ist bei Strafantritt im offenen Vollzug zu berücksichtigen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 725/07 Beschluss vom 27.09.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2007 -1 VAs 2/07-, b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 6. Februar 2007 -6 OBL 3/07-, c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. November 2006 -3000 Js 495/05-, d) den Vollstreckungsplan [...]

Angebotsschreiben in rechnungsähnlicher Form – Betrug!

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 Ws 126/02 Beschluss vom 13.03.2003 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am 13.03.2003 beschlossen: Das Hauptverfahren wird im Umfang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 15.06.2001 vor dem Landgericht Frankfurt am Main -29. Strafkammer- eröffnet und die Anklage zur [...]

Amtshaftung eines Staatsanwalts

OLG München Az: 1 W 1548/09 Beschluss vom 28.06.2010 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Erding erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut am 19.12.2003 gegen die Antragstellerin einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft legte ihr zur Last, mit den anderweitig Verfolgten …….. vereinbart [...]

Grundstücke unter Zwangsverwaltung und die Umsatzsteuer

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 44/00 Urteil vom 18.10.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist deshalb ebenfalls für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln und anzumelden. Normen: §§ [...]

Zusammenveranlagungsbescheid und getrennte Veranlagung – Wahl der Veranlagung

BFH Az: III R 22/02 Urteil vom 03.03.2005 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. Dezember 1992 (betreffend die Beigeladene) und vom 6. Januar 1993 (betreffend den Kläger) änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

Zusage (offensichtlich rechtswidrig) bindet das Finanzamt nicht

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 28/98 Urteil vom 16.07.2002 Vorinstanz: FG Köln – Az.: 8 K 707/93 – Urteil vom 30.09.1997 Leitsatz: Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. Gründe I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

Zufluss einer Scheckzahlung (hier Bestechungsgelder) – Ab wann?

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 97/97 Urteil vom 20.03.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht. Normen: EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3 BGB §§ 134, 138 ScheckG Art. 28 Gründe I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt [...]

Zivilprozesskosten – steuerliche Absetzbarkeit

BFH Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung [...]

Die EU-Finanzminister einigen sich über eine einheitliche Zinsbesteuerung:

1. Einleitung: Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am 27.11.2000 auf die Ausgestaltung einer einheitlichen Zinsbesteuerung für ausländische Kapitaleinkünfte geeinigt. Dies betrifft zukünftig auch Investmentfonds, die bisher von einer Besteuerung ausgenommen waren. 2. Die neuen Regelungen: Ab 2003 soll es für Geldanlagen in den Ländern, die eine Quellensteuer erheben (hierunter fallen [...]

Zinseinkünfte: Schätzung und Zurechnung durch das Finanzamt

FG Rheinland-Pfalz Az.: 3 K 1659/00 Urteil vom 20.11.2002 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 bis 1996 hat der 3. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. November 2002 für Recht erkannt: I. Die Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1991, 1994 und 1995 vom 11. Oktober 2000 werden dahin geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um 137.321,– DM (1991), 133.159,– [...]

Wohnungsüberlassung (verbilligte) – einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen

BFH Az: VI R 70/02 Urteil vom 07.11.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer durch eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Arbeitgebers verwalteten Wohnung einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst als beamteter Arbeitnehmer bei der A und danach, so auch im Streitjahr, bei deren Rechtsnachfolgerin, der B-AG, nichtselbständig [...]

Wohnungskauf – Absetzbarkeit Leerstand – Einkünfteerzielungsabsicht

BFH Az.: IX R 14/12 Urteil vom 11.12.2012 Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten Obergeschoss eine Wohnung mit ca. 70 qm befinden. Die Wohnung im ersten Obergeschoss war bis zum August 1991 an einen fremden Dritten sowie im Zeitraum [...]